Nicht gemeldete und unregulierte Fischerei
Regierung legt einen Entwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes vor
Seefischereigesetz wird nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der EU angepasst
(14.07.11) - Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (17/6332) vor, der durch die Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und zur Reform des Fischereikontrollsystems der EU beitragen soll.
Aufgrund eines neuen Verordnungsrechts auf EU-Ebene sind dazu auf nationaler Ebene gesetzliche Regelungen zu treffen. Darüber hinaus soll das Seefischereigesetz nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der EU angepasst werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Datenübermittlung und Datenpflege
Als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (20/10200) vor.
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Durchsetzung des DSA
Die Deutsche Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17. Februar 2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland.
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Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
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1:1-Umsetzung wird angestrebt
Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am. Die Sachverständigen sahen den Opferschutz durch den Regierungsentwurf gestärkt, sprachen sich aber für eine Reihe von Nachbesserungen aus.