Umwelt-Compliance: Erhöhte EU-Vorgabe zur Sammlung von Elektroschrott nicht umsetzbar Ein Teil des Elektroschrotts wegen legaler und illegaler Exporte für die Hersteller nicht mehr erreichbar
(02.04.12) - Die von der EU angepeilten Zielvorgaben zur Sammlung ausgedienter elektrischer Geräte und Energiesparlampen, so genannter Elektroschrott, sind nur dann erreichbar, wenn die Regierungen bereit sind, zusätzliche Maßnahmen durchzuführen. Bis 2021 sollen alle EU-Länder Elektroschrott in einer Menge einsammeln, die 65 Prozent des Durchschnittsgewichts aller Geräte und Lampen entspricht, die in den vorhergehenden drei Jahren pro Jahr verkauft wurden. Allerdings ist ein Teil des Elektroschrotts wegen legaler und illegaler Exporte für die Hersteller nicht mehr erreichbar. Zudem ist einiges auf dem Müll gelandet.
Das ist eines der Ergebnisse der internationalen e-waste-Konferenz. Die Universität der Vereinten Nationen veröffentlicht die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts, das Herkunft und Ziele von Elektroschrott-Lieferungen in den Niederlanden erfasst. Auf Grundlage dieser Studie wurde ein einzigartiges Modell entwickelt, das die Menge an Elektroschrott vorhersagt, die in den jeweiligen Ländern voraussichtlich anfallen wird. Andere europäische Länder können das Modell ebenfalls einsetzen und sind so in der Lage, die Machbarkeit der EU-Vorgabe zur Einsammlung für ihr Land zu beurteilen.
Beispiele für mögliche zusätzliche Regierungsmaßnahmen in den Niederlanden sind eine Lieferverpflichtung für Städte und Gemeinden und den Einzelhandel. Darüber hinaus ist eine Registrierungspflicht für Sammlungs- und Recyclingbetriebe denkbar, die außerdem der Regierung detailliert darüber Bericht erstatten müssen, was genau sie mit ihrem Elektroschrott anfangen und inwiefern sie das "Alt gegen Neu"-Prinzip umsetzen.
Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucher kleine Elektrogeräte und Energiesparlampen einfach und kostenfrei abgeben können. Wer gebrauchte Elektrogeräte für Endkunden zur Weiterverwendung in Entwicklungsländer exportieren will, wird in Zukunft nachweisen müssen, dass alle betreffenden Geräte sich in einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand befinden. (Wecycle: ra)
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Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
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