Aktuell

Laut den Kaspersky-Experten wird es im Jahr 2021 große Veränderungen im Bereich Datenschutz geben - sowohl aus Verbraucher- als auch aus Unternehmens- und Regierungsperspektive. So werden Hersteller und Dienste immer mehr und unterschiedliche Daten sammeln, während Regierungen mit immer neuen Regelungen reagieren werden. Zudem werden Nutzer Datenschutz voraussichtlich zunehmend als Mehrwert betrachten, für den sie bereit sind zu zahlen. Das Jahr 2020 hat mit der Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig eine vernetzte Infrastruktur und digitale Dienste für das tägliche Leben geworden sind. Die Prognosen entstanden auf Grundlage der von den Datenschutzexperten von Kaspersky beobachteten Verschiebungen und Trends im Jahr 2020. Laut den Forschern sind die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Stakeholdern in der Diskussion rund um den Datenschutz und das Sammeln von Daten ein Ergebnis der folgenden Entwicklungen.

Vor 40 Jahren wurde die europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Jährlich wird deshalb am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen. Der Datenschutz stellt Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Schrems II wächst der Druck auf kleine und mittlere Unternehmen, ihre Prozesse und Abläufe neu evaluieren und den Regularien der EU-DSGVO anzupassen. Mareike Vogt, Fachexpertin für Datenschutz bei TÜV SÜD, beleuchtet dieses aktuelle Thema näher. Die EU-DSGVO gibt vor, dass der Transfer personenbezogener Daten an einen Staat außerhalb der EU/EWR unter anderem nur erlaubt ist, wenn die Zielländer oder -organisationen einen gleichwertigen Datenschutz zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) garantieren. Diese Anforderung erfüllen beispielsweise die Vereinigten Staaten von Amerika nicht, weswegen der EU Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Klage Schrems II gekippt wurde.

2020 war kein normales Jahr; 2021 wird es allem Anschein nach auch nicht. In unsicheren Zeiten fahren viele Unternehmen "auf kurze Sicht". Umsichtige Manager dagegen richten jetzt ihre Unternehmens-IT auf eine tragfähige Zukunft aus und modernisieren ihr ERP-System. Aus der eigenen Projekterfahrung sowie zahlreichen Marktstudien hat der Software-Hersteller proAlpha dafür zehn Kernbereiche identifiziert: Ganz oben auf der Innovationsagenda steht für fast jeden zweiten Mittelständler die Prozessoptimierung. Das ergab eine Studie von teknowlogy | PAC im Auftrag von proAlpha 2020. Um dafür möglichst lohnende Ansatzpunkte zu identifizieren, befassen sich immer mehr Unternehmen mit Process Mining. 41 Prozent, so die Studie, sehen darin ein großes Potenzial - Tendenz steigend.

Bereits am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft und noch immer scheint das ein Thema zu sein, welches viele Unternehmen umtreibt. Schließlich drohen hohe Bußgelder und ein angekratztes Image, wenn die Regeln zum Datenschutz missachtet werden, weil beispielsweise Kundendaten ohne Einwilligung der Betroffenen oder nicht im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen verarbeitet werden. Während zu Anfang der Umstellung häufig interne Mitarbeiter dieses Themengebiet zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben zu erledigen hatten, stellen sich immer mehr Unternehmen darauf ein, dieses komplexe Thema auszulagern. "Besonders kleinen und mittleren Unternehmen fehlt häufig die Manpower und das Know-how, um die Herausforderungen des Datenschutzes zu bewältigen. Dabei drohen bei Missachtung auch ihnen empfindliche Strafen", erklärt Mike Warmeling, Speaker und Erfolgstrainer aus Osnabrück sowie Gründer von Warmeling Consulting.

Die Wettbewerbszentrale beobachtet derzeit, dass die mit dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedeten gesetzlichen Regelungen für den zukünftigen Betrieb und die Modernisierung von Heizungen in der Werbung zahlreicher Unternehmen der Energiebranche aufgegriffen werden. Bei ihr gehen insofern viele berechtigte Beschwerden ein, weil die sehr differenzierten Regelungen oftmals plakativ mit Aussagen wie "Ölheizungen sind ab 2026 verboten" verkürzt und damit in unzutreffender Weise wiedergegeben werden. In insgesamt fünf Fällen hat die Wettbewerbszentrale diesbezüglich jüngst Werbeaussagen im Internet und in Zeitungsanzeigen wegen Irreführung beanstandet. In allen Fällen führte das Einschreiten der Wettbewerbszentrale zu einer Umstellung der Werbung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das vor kurzem in Kraft getreten ist, soll die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser vorangetrieben werden. Warum das dringend notwendig ist, welche Chancen sich durch die Förderung bieten und wie Krankenhäuser ihre digitalen Initiativen am besten angehen, erklärt NTT Ltd., ein weltweit führender Technologie-Dienstleister. Viele deutsche Krankenhäuser und Kliniken haben großen Digitalisierungsbedarf. Allzu oft werden Patientendaten noch auf Papier erfasst und Prozesse nicht sauber dokumentiert. Und dass es um die Absicherung der IT-Systeme nicht zum Besten bestellt ist, machen die regelmäßigen Berichte über gelungene Angriffe und ihre teils dramatischen Folgen deutlich. Bereits im Herbst 2020 lag die Zahl der erfolgreichen Attacken auf kritische Infrastrukturen im Gesundheitsbereich laut der Bundesregierung bei 43, nachdem es im gesamten Vorjahr nur 16 waren.

2021 gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen für 2021 zusammengetragen. Am 1. Januar 2021 startete die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA). Alle gesetzlichen Krankenversicherungen müssen ihren Patienten dann auf Wunsch eine solche digitale Akte zur Verfügung stellen, die Nutzung ist aber freiwillig. Versicherte behalten zudem die Hoheit darüber, welche Informationen in der ePA gespeichert werden. Sie soll zukünftig einen schnellen Zugriff auf medizinischen Daten, Diagnosen oder auch den Impfpass ermöglichen. Im weiteren Jahresverlauf soll die elektronische Patientenakte auch in Arztpraxen verfügbar gemacht werden.

Die Frist läuft: Ab dem 27. November 2020 müssen Unternehmen in Deutschland Rechnungen an Bundesbehörden als sogenannte E-Rechnung einreichen. Wie eine repräsentative Befragung unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland ergeben hat, hat ein Großteil der Wirtschaft die Bedeutung der E-Rechnung bereits erkannt: So messen ihr 81 Prozent der Unternehmen eine große oder sehr große Relevanz bei. "Es stimmt optimistisch, dass sich die Unternehmen mit dem Thema E-Rechnung auseinandersetzen. Gleichwohl beobachten wir, dass längst noch nicht alle Rechnungen nach dem vorgegebenen strukturierten Format stellen oder empfangen", sagt Nils Britze, Bereichsleiter Digitale Geschäftsprozesse beim Bitkom. So übermitteln aktuell 30 Prozent der Unternehmen E-Rechnungen. "Automatisierte Rechnungsprozesse vermeiden Fehler und sorgen für mehr Wirtschaftlichkeit", betont Britze. "Alle Unternehmen sollten sich jetzt mit dem Thema E-Rechnung befassen."

Ob IT-Spezialist, Partner Manager, Digital Marketing Profi oder VP Sales - kein Mitarbeiter wird für immer in einer Rolle bleiben. Selbst wenn Mitarbeiter im Rahmen einer mehrmonatigen Kündigungsfrist gehen, ist es für die HR-Teams oder Personalverantwortlichen oftmals eine Herausforderung ihre Rolle neu zu besetzen und die hinterlassene Lücke zu füllen. Rekrutierungs- und Ausbildungskosten können sich schnell auf sechs bis neun Monatsgehälter belaufen. Zudem bleiben Positionen oft monatelang unbesetzt. Human Capital Management Spezialist SumTotal erläutert welche Vorteile eine gut strukturierte Nachfolgestrategie hat und welche Punkte Unternehmen dabei beachten sollten. Laut Bitkom war die Zahl der unbesetzten IT-Jobs mit 124.000 Stellen Ende 2019 so hoch wie noch nie. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der fehlenden IT-Fachkräfte mehr als verdoppelt. In jedem sechsten Unternehmen bleiben IT-Arbeitsplätze länger als ein halbes Jahr lang unbesetzt. Aber auch in anderen Unternehmensbereichen ist die Stellenbesetzung problematisch. Laut der Studie "Fachkräftemangel 2019" mit 44.000 Unternehmen aus 43 Ländern lagen nach handwerklichen Berufen und IT-Jobs Fachkräfte der Bereiche Vertrieb und Marketing auf Rang drei der am schwierigsten zu besetzenden Stellen 2019 in EMEA.

Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&As) bieten Unternehmen bedeutende Möglichkeiten, ein schnelles Wachstum zu erzielen oder Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Diese reichen von der Bündelung von Ressourcen über die Diversifizierung des Produkt- und Dienstleistungsportfolios, die Erschließung neuer Märkte bis hin zum Erwerb neuer Technologien oder Fachkenntnisse. Mit dem Verlauf der Pandemiekrise wird voraussichtlich in Branchen weltweit Bewegung durch Fusionen und Übernahmen kommen. Dabei kommt dem Digitalisierungsgrad von Unternehmen eine immer höhere Bedeutung zu. Welche Rolle dabei die Datensicherheit spielt und wie sich diese im Vorfeld prüfen lässt, wird im nachfolgenden Artikel erläutert.

Ob persönliche Versicherungszentrale mit personalisierten Angeboten, Smartphone-Versicherungsabschluss oder Vertragsabschluss ohne Papierkram: Zahlreiche deutsche Startups haben in den vergangenen Jahren innovative digitale Versicherungsangebote auf den Markt gebracht. Doch InsurTechs, die nicht nur Produkte etablierter Versicherungen anbieten wollen, sondern völlig eigenständige Angebote entwickeln, wird es künftig hierzulande wohl kaum noch geben, wenn die aktuellen Pläne der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgesetzt werden. Denn InsurTechs, die selbst das Risiko tragen und nicht auf Versicherungspartner zurückgreifen wollen, benötigen dafür eine BaFin-Lizenz. Diese soll künftig laut einer Ankündigung im "BaFin-Journal" nur noch erteilt werden, wenn das Startup am Tag des Lizenzantrags die vollständige Ausfinanzierung nachweisen kann.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2021. Den Beschluss kommentierte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsführung. "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen. Das ursprüngliche Ziel, ein modernes Urheberrecht für den digitalen Binnenmarkt zu schaffen, wird klar verfehlt. Auch wenn es die Bundesregierung so nicht nennen möchte, die Upload-Filter sollen kommen."

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan "The European economic and financial system - fostering openness, strength and resilience" veröffentlicht. "Es ist richtig, dass die Kommission mit einem starken und effizienten Finanz- und Binnenmarkt weiter vorankommen will. Wie wichtig das ist, hat die Corona-Pandemie noch deutlicher gemacht: Europa muss geschlossener die internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik mitgestalten", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und Vorsitzender des Executive Committee des europäischen Bankenverbandes EBF. "Mehr europäische Souveränität braucht zwingend ein solides Fundament. Es wird allerhöchste Zeit, Kapitalmarktunion und Finanzbinnenmarkt voranzubringen. Je stärker und widerstandsfähiger die EU hier wird, umso besser können auch europäische Interessen im globalen Wettbewerb gewahrt werden", sagte Ossig.

Zur jüngsten Debatte um die Sperrung der Nutzerkonten des US-Präsidenten Donald Trump in mehreren sozialen Medien erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der Accounts Donald Trumps durch einige große Plattformen. Die Bundesregierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede und strafwürdige Inhalte im Internet. Mit dem NetzDG hat die Bundesregierung erst kürzlich die Betreiber großer Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube gesetzlich verpflichtet, aktiv, eigenständig und ohne weitere Aufforderung durch Gerichte oder Behörden einzugreifen, wenn sie strafbare Inhalte auf ihren Plattformen entdecken. Tun sie dies nicht innerhalb von 24 Stunden und in schwierig zu entscheidenden Fällen innerhalb einer Woche, drohen ihnen Millionen-Strafen. Dass diese Praxis auch die Meinungsfreiheit einschränken wird, wurde nicht nur von Bitkom vielfach angemahnt, seitens der Bundesregierung wurde es bewusst in Kauf genommen. Nun beziehen sich die Plattformbetreiber in dem aktuellen Fall zwar nicht auf das NetzDG, handeln aber in jenem Sinne, der ihnen durch das NetzDG verbindlich vorgegeben wird."

Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyistenverband des strukturkonservativsten Teils der deutschen Wirtschaft; DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben. Zusätzlich will Altmaier dem DIHK eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zuweisen und ihn ermächtigen, in einem unterstellten Gesamtinteresse zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Zukünftig soll der DIHK sogar zu Fragen der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts Stellungnahmen abgeben. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in ihrer Funktion als Tarifvertragsparteien und all jene fortschrittlichen Unternehmensverbände und Betriebe, die sich vom DIHK e.V. und seinen Stellungnahmen in der Vergangenheit wiederholt vor den Kopf gestoßen fühlten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Dänemark und Neuseeland belegen auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) mit 88 Punkten den ersten Platz, Südsudan, Somalia und Syrien rangieren als fragile Staaten wie im vergangenen Jahr auf den unteren Plätzen. Weltweit erreichen mehr als zwei Drittel aller Länder eine Punktzahl von unter 50 Punkten, der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten. Deutschland erreicht wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. Platz von 180.

Nur in den wenigsten Startups sind Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt. Der Grund dafür sind vor allem steuerrechtliche Vorgaben, die Mitarbeiterbeteiligungen unattraktiv machen. So nutzen aktuell nur 4 von 10 Startups (40 Prozent) in irgendeiner Form Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. Aber jeder zweite Gründer (50 Prozent) würde gerne Mitarbeiter beteiligen, tut dies jedoch wegen unattraktiver rechtlicher Bedingungen nicht. Und zwei Drittel (68 Prozent) fordern, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dringend verbessert werden müssen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 206 Startups befragt wurden. Eine derzeit geplante Gesetzesnovelle der Bundesregierung droht das Ziel zu verfehlen, Mitarbeiterbeteiligungen attraktiver zu machen.

Alles akzeptieren oder Einstellungen anpassen: Mit dieser Auswahl sind die meisten Internetnutzer konfrontiert, wenn sie derzeit eine Webseite aufrufen. Webseitenbetreiber informieren mit solchen Texthinweisen oder Bannern über den Einsatz von Cookies auf ihrer Webseite. Die Cookie-Banner rufen bei Internetnutzern allerdings geteilte Meinungen hervor. Einerseits stellen sie für 46 Prozent eine wichtige Information dar. Andererseits sind ähnlich viele (43 Prozent) von den Cookie-Hinweisen genervt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Ein Drittel der Internetnutzer (32 Prozent) findet Cookie-Banner sogar überflüssig, entsprechende Hinweise in der Datenschutzerklärung einer Webseite würden jenen Nutzern ausreichen.

Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Mitarbeiter im Gesundheitswesen verbringen die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit administrativen Aufgaben. Zudem kämpfen 56 Prozent mit technischen Problemen, während 59 Prozent der Meinung sind, dass mobile Geräte sie hinsichtlich zeitintensiver, administrativer Aufgaben entlasten könnten. Dies sind nur einige der Ergebnisse, die Soti in der weltweiten Studie "Critical Technology for Critical Care: The State of Mobility in Healthcare 2020/21" präsentiert. Hierfür wurden Mitarbeiter sowohl im stationären als auch im Heimeinsatz in sieben Ländern befragt (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden, USA, Kanada und Australien). Die Ergebnisse zeigen, dass ausgerechnet der so wichtige Gesundheitsbereich die Möglichkeiten der Digitalisierung bei weitem nicht ausnutzt und dem Personal wertvolle Arbeitszeit verloren geht, die sonst dem Patienten gewidmet werden könnte. So verbringen Pflegekräfte weltweit mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit (56 Prozent) mit administrativen Aufgaben - zum Beispiel der Suche nach und Bearbeitung von Patientendaten. Fast zwei Drittel (63 Prozent) bestätigten, dass Geräte- oder Systemfehler ihre wöchentliche Arbeitsroutine beeinträchtigen.

Ob Flugreisen, der Betrieb von Werkhallen oder die Klimatisierung ganzer Bürokomplexe: Fast drei von zehn Unternehmen in Deutschland (28 Prozent) kompensieren CO2-Emissionen. Bei großen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sind es sogar 40 Prozent sowie 36 Prozent bei Unternehmen mit 100 bis 499 Mitarbeitern. Bei kleineren Unternehmen von 20 bis 99 Mitarbeitern kompensiert jedes vierte CO2-Emissionen (26 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 750 Unternehmen in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern. Die Untersuchung ist repräsentativ und wurde im Vorfeld des Digitalgipfels (30. November/ 1. Dezember 2020) durchgeführt, der sich in diesem Jahr mit den Schwerpunktthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst. Demnach planen weitere 44 Prozent der Unternehmen konkret, CO2 künftig zu kompensieren. 15 Prozent können sich dies zumindest perspektivisch vorstellen. Lediglich jedes zehnte Unternehmen (11 Prozent) schließt eine CO2-Kompensation kategorisch aus.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Diese Forderung ist nicht neu - sie wurde erstmals bereits 2001 von der damaligen Rau-Kommission erhoben. Es ist beschämend, dass 20 Jahre nichts passiert ist und nun der Bundesrechnungshof den Parlamentariern erneut ihr Eigennutzdenken vor Augen führen muss."

Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation" haben.

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Er nimmt auch darüber hinaus schon seit Jahren eine zentrale Versorgungsfunktion in Deutschland ein. 83 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren kaufen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Er ist insbesondere für diejenigen unverzichtbar geworden, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt sind. Zugleich zeichnet sich der Online-Handel durch eine große Verbraucherfreundlichkeit aus: Rückgabebedingungen und -fristen sind meist sehr großzügig, die Online-Bewertungen anderer Kunden schaffen eine große Transparenz.

Whistleblower sind für den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität essentiell - und damit vor allem auch der Schutz ihrer Identität. Das Berliner Unternehmen Business Keeper AG ist der europäische Pionier für elektronische Hinweisgebersysteme und erklärt, worauf es bei solchen ankommt. Digitale Hinweisgebersysteme richten sich an Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde und sind zumeist über die jeweilige Unternehmenswebseite zugänglich. Hier können Hinweisgebende Meldungen über Missstände im Betrieb abgeben. Um die Identität der Hinweisgeber zu schützen, ist es besonders wichtig, dass Hinweisgebersysteme eine anonyme Meldeabgabe ermöglichen.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Spendeneinnahmen der Parteien steigen in Wahljahren stark an. Doch noch zu oft fließen Parteispenden an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und Lücken werden ausgenutzt. Transparency fordert niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen - und dass, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später. In einem Wahljahr müssen insbesondere die Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden. Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen - das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt."

Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig. Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil "A" des Klägers ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Klärung zurückverwiesen, ob die unter dem Namensbestandteil des Klägers durchgeführten Kampagnen und sonstigen Aktionen dem Kläger als Träger des so bezeichneten Netzwerks auch tatsächlich zuzurechnen sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 - XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG solche Betriebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds vor, dessen finanzielle Grundlage durch eine jährliche Abgabe der Banken geschaffen werden sollte. Die Höhe der Jahresbeiträge richtete sich nach den sog. systemischen Risiken der bankspezifischen Tätigkeit des einzelnen Kreditinstituts. Das zugleich eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot sollte die Wirkung der sog. Bankenabgabe, die ab dem Jahr 2015 unionsrechtlich verankert ist, verstärken.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 - VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Die Klägerin hatte die Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer nach § 35a EStG bei Aufwendungen für die Straßenreinigung als haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Tischlerarbeiten als Handwerkerleistungen beantragt. Die Straßenreinigung wurde von der Kommune als öffentliche Aufgabe für die Anlieger durchgeführt. Die Kosten hierfür hatten die Anlieger anteilig zu tragen. Gegenstand der Tischlerarbeiten war die Reparatur eines Hoftores, welches aus-gebaut, in der Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut worden war.

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt keine Gewinnkorrektur. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16.06.2020 (VIII R 9/18) entschieden. Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 Prozent für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 Prozent für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt (FA) bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers einerseits antragsgemäß AfA für den PKW. Andererseits erfasste das FA wegen der privaten Nutzung des betrieblichen PKW auch Betriebseinnahmen in Höhe von 75 Prozent der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der AfA.

Mit Urteil vom 13.08.2020 - VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z.B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten. Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte die Klägerin diese als Halterin der Fahrzeuge.