Aktuell

Die Ampel-Regierung hat sich nach Angaben von FDP-Rechtspolitikern im Kabinett auf das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" geeinigt. Verkehrsdaten sollen bei diesem Modell nur bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auf Richteranordnung gespeichert werden.

Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA), das EU-Regelwerk für Internet-Plattformen, in vollem Umfang in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Hass und Hetze im Internet bedrohen unsere Demokratie wie nie zuvor. Nach einer aktuellen, repräsentativen Studie wurde fast jede zweite Person in Deutschland bereits online beleidigt, ein Viertel der Befragten mit körperlicher Gewalt konfrontiert.

Unkoordinierter Einsatz, Fokus auf Personalisierung, Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, ROI sowie Bedrohungen und Chancen sind die Trends, die die Künstliche Intelligenz 2024 prägen werden. Der weltweite Umsatz im Bereich Künstliche Intelligenz in den Anwendungsfeldern Hardware, Software und IT-Services könnte sich im Jahr 2024 auf über 550 Milliarden US-Dollar belaufen.

Die Zeiten, in denen Finanzdienstleister in Deutschland künstlicher Intelligenz nur zaghaft begegneten, sind vorbei. Banken, Vermögensverwalter und Asset Manager haben KI eindeutig als eine der strategisch wichtigsten Technologien für die Branche erkannt. Allerdings ist es für viele Akteure nach wie vor schwierig, diese effektiv umzusetzen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für die betroffenen Unternehmen vor, "menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Vom Gesetzestext selbst könnten sich viele Unternehmen jedoch erst einmal unbeeindruckt fühlen.

Bei einer Verbriefung wird eine große Anzahl von Forderungen in einem Paket zusammengefasst. Das können zum Beispiel Autokredite, Kredite an kleine und mittlere Unternehmen oder Handelsforderungen aus dem Verkauf von Solarmodulen sein.

Mit der Zunahme von KI-gesteuerten Chat-Dienste werden automatisierte Kundengespräche immer mehr zu einem Wettbewerbsvorteil. Aufgrund ihrer leistungsstarken Fähigkeiten und ihrer weiten Verbreitung ist die generative KI mittlerweile auch in das Blickfeld der Politik gerückt.

Das Europäische Parlament hat kürzlich mit dem "AI-Act" die weltweit erste staatliche Regulierung von KI verabschiedet. Die Verordnung soll die Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien maßgeblich regeln, indem sie Transparenz, Rechenschaftspflichten und Sicherheitsstandards vorschreibt.

Stehen die Prüfer des Fiskus vor der Tür, steigt in fast jedem Unternehmen das Nervositätslevel. Die Besucher kündigen sich zwar rechtzeitig an, stellen ihren Gastgebern aber ausführliche Detailfragen und schauen sich interne Unterlagen genau an, was nicht nur Zeit und Nerven kostet, sondern manchmal auch sehr viel Geld. "Mit einer gründlichen Vorbereitung können Firmen, Freiberufler und Selbstständige der Kontrolle ihrer Buchführung durch das Finanzamt aber in aller Regel gelassen entgegenblicken", betont Prof. Dr. Christoph Juhn, Professor für Steuerrecht an der FOM Hochschule und geschäftsführender Partner der Kanzlei Juhn Partner.

Das Europäische Parlament hat bereits zum Jahresende 2022 die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) angenommen. Zahlreiche Unternehmen - kapitalmarktorientierte, aber auch viele aus dem Mittelstand - sind spätestens Anfang 2025 rechtlich dazu verpflichtet, Informationen über die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns zu veröffentlichen und nach einem klar vorgegebenen Kriterienkatalog Rechenschaft abzulegen.

Mit der am 16.01.2023 in Kraft getretenen NIS2-Richtlinie ("Network and Information Security") wurden die Anforderungen hinsichtlich Cybersicherheit für Unternehmen in verschiedenen Sektoren noch einmal verschärft - genau wie die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Bis Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht überführen, dann wird es für die betroffenen Unternehmen "ernst".

In seinem Urteil vom 25, Januar 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbraucherinnen und Verbrauchern Schadensersatz wegen eines immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusteht. Im aktuellen Fall wurden in einem Elektrogerätehandel private Daten eines Kunden irrtümlich an einen anderen Kunden ausgehändigt.

Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.

LexisNexis Risk Solutions hat die 2023 Ergebnisse der "LexisNexis True Cost of Fraud"-Studie - Europa, Naher Osten und Afrika veröffentlicht. Der jährliche Bericht, der auf einer von Forrester Consulting durchgeführten Studie basiert, zeigt, dass jede betrügerische Transaktion Unternehmen in der EMEA-Region mittlerweile das 3,9-Fache des verlorenen Transaktionswerts kostet.

Generative AI wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle bei der Betrugsbekämpfung spielen. So planen 83 Prozent der befragten Experten, die Technologie innerhalb der nächsten zwei Jahre einzusetzen. Das geht aus dem 2024 Anti-Fraud Technology Benchmarking Report, einer neuen Studie der Association of Certified Fraud Examiners (ACFE) und SAS hervor.

Delinea zeigt in ihrem jährlichen State of Ransomware-Report auf, dass Ransomware-Angriffe wieder zunehmen und einen Strategiewechsel der Cyberkriminellen erkennen lassen. Die bekannte Taktik, ein Unternehmen lahmzulegen und als Geisel zu nehmen, wurde durch neue Strategien ersetzt, bei denen private und sensible Daten heimlich exfiltriert werden.

Thales gab die Ergebnisse des Thales Digital Trust Index 2024 bekannt. Die Studie zeigt, dass der Bankensektor das größte Vertrauen genießt, wenn es um den Schutz persönlicher Daten und die Bereitstellung vertrauenswürdiger digitaler Erfahrungen geht.

Cypher Learning hat eine neue Studie über die Schulung von Mitarbeitenden zur Einhaltung von Vorschriften, Richtlinien und Verfahren am Arbeitsplatz veröffentlicht: The True Cost of Rule Breakers in Workplace Compliance. Die Studie belegt, dass die Nichteinhaltung von Vorschriften Unternehmen im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro pro Jahr kostet.

Die Apache Software Foundation, die Blender Foundation, die OpenSSL Software Foundation, die PHP Foundation, die Python Software Foundation, die Rust Foundation und die Eclipse Foundation wollen zusammen an der Erstellung gemeinsamer Spezifikationen für die sichere Softwareentwicklung auf der Grundlage bewährter Open-Source-Prozesse arbeiten.

DAX-Konzerne wie die DHL-Group, Heidelberg Materials, die Deutsche Telekom, Siemens und Symrise gehören zu den mehr als 1.700 Unternehmen und Behörden, die ihre nicht mehr benötigten IT-und Mobilgeräte an den inklusiven Refurbishing-Pionier AfB social & green IT übergeben.

Das dänische Unternehmen Formalize, das für Whistleblower Software bekannt ist, sammelt in einer A-Series-Finanzierung 15 Millionen Euro ein und gibt die Einführung ihrer neuen Compliance-Operations-Plattform bekannt. Ziel des Unternehmens ist es, Europas führender Anbieter von Compliance-Software zu werden.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert, dass in dem beabsichtigten europäischen Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) eine sachgerechte Zuweisung von Verantwortlichkeiten entlang der gesamten KI-Wertschöpfungskette vorgenommen wird. Nur so können die Grundrechte der Betroffenen geschützt werden, deren Daten durch KI verarbeitet werden.

Mit der Einführung der Network and Information Systems 2.0 Directive (NIS2-Richtlinie) verfolgt die Europäische Union das Ziel, ein einheitliches und erhöhtes Niveau der Cybersicherheit in ihren Mitgliedsstaaten zu etablieren. Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. begrüßt die Richtlinie, die in Deutschland durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) in nationales Recht überführt wird.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 - X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetrieb er, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014 eine elektronische Registrierkasse sehr einfacher Bauart, die bereits in den 1980er Jahren entwickelt worden war.

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 - IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 - VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt.