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Compliance-Telegramm


Im Überblick

  • 17.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Ergebnisse einer von OpenText in Auftrag gegebenen Verbraucherstudie zeigen, dass die Mehrheit der deutschen Verbraucher (81 Prozent) großen Wert darauf legt, Produkte zu kaufen, die aus ethischen und nachhaltigen Produktionsprozessen stammen. Auch in diesem Jahr veröffentlicht das Analytiksoftware-Unternehmen Fico seine European Fraud Map, eine Übersicht der Entwicklungen im europäischen Kreditkartenbetrug.


Im Überblick

  • 16.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    4 Milliarden US-Dollar Jahresgesamtverlust in 2020: Der Bericht der vom FBI geführten Beschwerdestelle für Internetkriminalität offenbart erschreckende Zahlen. Laut der Geldwäsche-Studie "The 2021 Global State of Anti-Money Laundering" von BAE Systems Applied Intelligence stellt für Compliance-Experten weltweit der Menschenhandel heute eines der größten Probleme dar.

  • 15.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Selbstverpflichtung zu einem fairen und verantwortungsvollen Inkasso ist von allen Menschen, die Kontakt mit einem BDIU-Inkassounternehmen haben, in der Praxis einforderbar. Ein aufwändiger Prüfprozess vor der Einführung jedes digitalen Tools, regelmäßig neue Entscheidungen der Aufsichtsbehörden und Gerichtsurteile in ganz Europa, die Auswirkungen auf das eigenen Unternehmen haben können – die Anforderungen an den Datenschutz setzen Unternehmen in Deutschland unter Dauerdruck. Zugleich bekommen die Aufsichtsbehörden keine guten Noten für ihre Beratung.

  • 14.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    ESG-Bedenken lassen die Finanzierungskosten für Mineralölunternehmen rapide ansteigen, da das Interesse an Investitionen in kohlenwasserstoffintensive Anlagen schwindet und die Fondsmandate immer restriktiver werden. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

  • 13.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • 10.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet.

  • 09.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung ist auf Basis der Ergebnisse des NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) zu dem Schluss gekommen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht ausreicht, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten angemessen nachkommen. Für Neo-Broker genannte Plattformen, auf denen man online mit Wertpapieren handeln kann, gelten dieselben Vorschriften wie für andere Makler, und diese werden meist auch eingehalten.

  • 08.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auskunft über ein Gutachten zu einer möglichen Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU) gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu.

  • 07.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission unternimmt einen wichtigen Schritt gegen Elektronikabfälle und Unannehmlichkeiten, die für Verbraucher aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher und inkompatibler Ladegeräte für elektronische Geräte entstehen. Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können.

  • 06.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach Dialogen mit der Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich 16 große Fluggesellschaften verpflichtet, die Fluggäste bei annullierten Flügen besser zu informieren und ihnen zeitnah Erstattungen zu gewähren. Die Kommission hatte die für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation – CPC) zuständigen Behörden im Dezember 2020 gewarnt, dass sie sich mit den Annullierungs- und Erstattungsverfahren mehrerer Fluggesellschaften vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie befassen sollten. Im Rahmen ihrer Arbeit zur Schaffung eines zukunftssicheren und krisenfesten Rechtsrahmens für den Arzneimittelsektor hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts veröffentlicht. Dies ist der letzte Schritt hin zu einer ehrgeizigen Reform, wie sie in der im November 2020 angenommenen Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt wurde.

  • 03.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Seit dem 1. September 2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen für Lampen und andere Leuchtmittel die neuste Version des weithin anerkannten EU-Energielabels, das Verbrauchern in der EU dabei helfen soll, ihre Energiekosten und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Die EU stärkt ihre Fähigkeit, auf neue Sicherheitsrisiken und neu entstehende Technologien zu reagieren. Mit der neuen Ausfuhrkontrollverordnung, die heute in Kraft tritt, werden die Kontrollen des Handels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – zivile Güter und Technologien mit möglichem militärischem oder sicherheitsrelevantem Verwendungszweck – verschärft und gleichzeitig die Fähigkeit der EU gestärkt, die Menschenrechte zu schützen und sichere Lieferketten für strategische Güter zu gewährleisten.

  • 02.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Verfahren (I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20) über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

  • 01.12.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 (V R 1/19) entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Mit einem "Erwägungsbeschluss" macht der Petitionsausschuss auf die Forderung von Antennengemeinschaften nach einer GEMA-Befreiung aufmerksam.

  • 30.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 Prozent der Stimmen verfügt. Mit Urteil vom 12.07.2021 (VI R 27/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

  • 29.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.03.2021 (X R 37/19) entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugute kommen soll. Mit Urteil vom 17.03.2021 (IV R 20/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist.

  • 26.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Arbeitsumgebungen sind einerseits durch Digitalisierung und neue datenbasierte Geschäftsmodelle zunehmend auf Effektivität und Effizienz durch immer umfassendere IT-Unterstützung ausgelegt. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in Kraft.

  • 25.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Interne Revision muss Entscheidungen treffen, die ihren künftigen Einfluss auf die Organisation und die Wahrnehmung des von ihr geschaffenen Wertes durch die wesentlichen Interessengruppen stark beeinflussen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) empfiehlt im Sinne einer guten Corporate Governance die regelmäßige Durchführung einer Selbstbeurteilung der Arbeit des Aufsichtsrats.

  • 24.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Verringerung der Personalkosten ist ein Ansatzpunkt, die Wettbewerbsfähigkeit einer Firma zu erhöhen. Ein anderer Weg zu erhöhter Wettbewerbsfähigkeit kann aber auch darin bestehen, dass das eigene Humankapital des Unternehmens effektiver ist als das der Wettbewerber. Aktionärsversammlungen fanden auch in diesem Jahr aufgrund der Covid-19-Pandemie virtuell statt. Die im Frühjahr 2020 verabschiedete gesetzliche Grundlage für virtuelle Hauptversammlungen war nach kritischen Äußerungen Ende 2020 modifiziert worden.

  • 23.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Künstliche Intelligenz (KI) zählt zu den Technologien, denen die größten Auswirkungen auf die Zukunft von Unternehmen und Staaten zugeschrieben werden. Insbesondere bezogen auf unternehmerische Entscheidungen und somit die Frage der Interaktion von Mensch und Maschine wirft die Diskussion um KI auch einige Fragen auf, die für das Strategische Management und die Corporate Governance von Unternehmen von Relevanz sind. Seit der Programmperiode 2007 bis 2013 wurden auf nationaler Ebene Prüfbehörden eingesetzt, um die Effektivität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die kohäsionspolitischen Ausgaben zu prüfen und nicht-regelkonforme Ausgaben zu identifizieren.

  • 22.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit verbindet sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten. Die große Bandbreite unternehmensspezifischer Compliance-Management-Systeme (CMS) resultiert insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu investieren.

  • 19.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Fragen zur praxistauglichen Umsetzung der E U-Whistleblower-Richtlinie sind Gegenstand zahlreicher Diskussionen in der Compliance-Fachwelt. Eines der rechtspolitisch auf nationalstaatlicher und auf Ebene der Europäischen Union (EU) derzeit besonders intensiv diskutierten Themen ist die Environmental, Social and Corporate Governance (ESG).

  • 18.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das deutsche Recht kennt gegenwärtig - jenseits der Spezialvorschriften der EU-Konfliktmineralienverordnung und der EU-Verordnung zur Umsetzung des Kimberley-Prozesses für den Handel mit Rohdiamanten - weder allgemeine Verpflichtungen zur Vertragspartner-Due-Diligence noch generelle Vorgaben, wie effektive Compliance-Management-Systeme (CMS) aufzubauen sind. Die Prüfung von Produkten gehört zum festen Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung: Das Testen ist gerade für die Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden ein zentrales Instrument zur Feststellung, ob Produkte sicher und verkehrsfähig im produktsicherheitsrechtlichen Sinne sind.

  • 17.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Anteil der IT in Produkten und Dienstleistungen sowie als Enabler zur Prozesssteuerung nimmt mit zunehmendem Digitalisierungsfortschritt signifikant zu. Diese Entwicklungen erkennen immer mehr Investoren und führen eine IT Due Diligence durch. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Jahr 2018 aufgefordert, gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) Auskünfte zur Aufklärung des Dieselskandals zu erhalten.

  • 16.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auskunft über die Umsetzung der neuen, seit dem ersten Juli 2021 gültigen Compliance-Regeln der BaFin. Über solche Post freut sich niemand: Falsche Inkasso-Schreiben, auf denen Geld für Dinge verlangt wird, die man nie bestellt hat. Was tun, wenn so etwas im Briefkasten landet?

  • 15.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Cybersicherheit ist mehr denn je ein entscheidender Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG ("Deutsche Bahn") in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt.

  • 12.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung sieben gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genehmigt. Konkret handelt es sich um drei Maissorten, zwei Sorten Soja und je eine Sorte Ölraps und Baumwolle. Die EU-Kommission hat weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen.

  • 11.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Die Europäische Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will.

  • 10.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Vorstände vieler Unternehmen sind im Bereich Risikomanagement primär bemüht, dass der Abschlussprüfer bei einer Prüfung orientiert am neuen IDW PS 340 n. F. (2020) keine schwerwiegenden Mängel feststellt und der Bestätigungsvermerk im Jahresabschluss nicht eingeschränkt wird. Mehrere vorangegangene Insolvenzen und Krisen von Unternehmen, ausgelöst durch fehlendes Risikobewusstsein und mangelnde Informations- beziehungsweise Kontrollprozesse, veranlassten den Gesetzgeber im Mai 1998 zu erstmaligen Formulierungen von Risikomanagementanforderungen im Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG).

  • 09.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Unternehmen agieren zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem spezifischen Geschäftsmodell in einem durch verschiedene Faktoren (zum Beispiel legale Anforderungen je Land, Konkurrenzsituation, Nachfrageentwicklung etc.) determinierten Handlungsrahmen. Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar.

  • 08.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine Pflicht des Prüferwechsels (externe Rotation) nach dem Ablauf einer bestimmten Zeitperiode ist hierzulande seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 verbindlich. Der Gesetzgeber in den USA hat auf die Einführung der externen Pflichtrotation verzichtet. Der vorliegende Beitrag analysiert die Prüfungslaufzeiten dieser beiden Rechtsräume im Zeitablauf. Dabei wird die Frage diskutiert, ob die in der EU eingeführte externe Pflichtrotation ein geeignetes Mittel zur Regulation des hiesigen Prüfungsmarkts darstellt bzw. inwieweit diese zu einer Reduktion der Prüfungslaufzeiten beitragen könnte. Nur kurz nachdem das Ausmaß des Skandals rund um die Wirecard AG im Sommer 2020 erkennbar wurde, kündigten das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium einen Aktionsplan an, der zur nachhaltigen Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beitragen sollte.

  • 05.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Entgeltgleichheit und -transparenz unterliegt einer zunehmenden Regulierung. Durch das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sind neue Unternehmensberichterstattungspflichten hinzugetreten. Nach einem verheißungsvollen Start sieht es aktuell nicht so aus, als ob der vorliegende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE) in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird.


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