16.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Nach der "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage
Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar

16.04.12 - First Advantage Litigation Consulting gibt den Erwerb von DLR Legal bekannt
First Advantage Litigation Consulting, Unternehmen der Symphony Technology Group (STG) und eDiscovery-Dienstleister, gab den Erwerb des Londoner Unternehmens DLR Legal, einem internationalen auf juristische Dokumentenprüfungen spezialisierten Dienstleister bekannt. DLR hat bereits in mehr als 30 Ländern Projekte organisiert, einschließlich Großbritannien, Deutschland, der Schweiz, Belgien und Luxemburg. DLRs Netzwerk von mehr als 1000 Juristen und juristischen Übersetzern gibt First Advantage die Möglichkeit, Klienten eine Komplettlösung anzubieten.

16.04.12 - Sozialverband VdK fordert mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung - Barrieren in den Köpfen der Personalverantwortlichen in vielen Betrieben
"Menschen mit Behinderung bleiben am Arbeitsmarkt abgehängt", so kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, den aktuellen Bericht der "Saarbrücker Zeitung", nach dem nur jeder sechste Schwerbehinderte 2011 aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt aufnehmen konnte. Die VdK-Präsidentin nannte es "einen Skandal", dass angesichts des akuten Fachkräftemangels ein großes Potenzial auch an qualifizierten Arbeitskräften nicht zum Zuge komme, "nur weil sie mit einer Behinderung leben müssen". Mascher: "Das ist ein Zeichen verfehlter Beschäftigungspolitik, aber auch ein Zeichen für die Barrieren in den Köpfen der Personalverantwortlichen in vielen Betrieben."

16.04.12 - Deutsche Bundesregierung lehnt Exportbeschränkungen für Altkleider ab
Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Altkleiderexporte aus Deutschland "einen der wesentlichen Hinderungsgründe für den Aufbau einer eigenen, wettbewerbsfähigen Textilindustrie in Entwicklungsländern" darstellen. Wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter heißt, sei der Rückgang der lokalen Produktion zum Teil auch auf "wirtschaftliche und handelspolitische Probleme des jeweiligen Entwicklungslandes" zurückzuführen.

16.04.12 - Fragwürdig: "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien"
Nach der "Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung weiterhin plane, gesamte Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien erstellen zu lassen beziehungsweise diese an der Erstellung von Gesetzentwürfen zu beteiligen. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, welche Kosten durch die externe Erarbeitung von Gesetzentwürfen von 2008 bis 2011 entstanden sind.

16.04.12 - SPD und Grüne fordern Medienpolitik auf solider Datenbasis
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen die Medienvielfalt in Deutschland als bedroht an. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung deshalb auf, die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung einer Mediendatenbank unverzüglich dem Bundestag vorzulegen und auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Kultur- und Medien zu veröffentlichen. Zudem soll die Regierung auf der Basis der Mediendatenbank über potenzielle Neuregelungen der Pressefusionskontrolle oder neuer Leistungsschutzrechte entscheiden.

16.04.12 - Lobbyismus verhindern: Linksfraktion will die Parteienfinanzierung transparenter gestalten
Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion Die Linke eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert die Fraktion unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden.

16.04.12 - Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015
Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eine zweite Abmahnung versandt. Aufgrund der Stellungnahme der BWB zu der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes waren umfangreiche Nachermittlungen erfolgt.

16.04.12 - Bundesnetzagentur untersagt vorläufig Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse
Mit einer veröffentlichten Entscheidung hat die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH vorläufig untersagt, VDSL-Bitstromanschlüsse nach einem neuen Entgeltmodell zu vermarkten. Das Unternehmen hatte der Bundesnetzagentur Mitte Januar 2012 angezeigt, zusätzlich zum bereits geltenden Preismodell für VDSL-IP-Bitstrom-Anschlüsse ein weiteres als sog. VDSL-Kontingentmodell bezeichnetes Entgeltmodell einführen zu wollen. In einem Verfahren der nachträglichen Entgeltkontrolle ist die zuständige Beschlusskammer zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass das Modell die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen in erheblicher Weise beeinträchtigt, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht.


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