27.05.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein nicht anfechtbare Beschluss des OVG hat zur Folge, dass gegenüber Facebook direkt deutsches Datenschutzrecht nicht angewendet werden kann
Die Elektronische Einkommensteuerklärung (ELSTER) findet von Jahr zu Jahr stärkere Verbreitung - 2012 wurden 12 Millionen Einkommensteuerklärungen online abgegeben

27.05.13 - Steuerliche Aufbewahrungsfristen sollen verkürzt werden - Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen den Bürokratieabbau weiter vorantreiben und die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzen. Der Finanzausschuss stimmte dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zu. Die drei Oppositionsfraktionen SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

27.05.13 - Gegenüber Facebook direkt kann deutsches Datenschutzrecht nicht angewendet werden
Mit Beschlüssen vom 22.04.2013 entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) auf Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig, dass auf die Datenverarbeitung bei Facebook auch in Bezug auf deutsche Nutzer nicht deutsches, sondern ausschließlich irisches Datenschutzrecht anwendbar sei (Az. 4 MB 10/13, 4 MB 11/13). Damit wurde die vorläufige Vollstreckbarkeit der ULD-Verfügungen gegen Facebook Inc./USA und Facebook Ireland Ltd., gemäß dem deutschen Telemedienrecht eine anonyme oder pseudonyme Nutzung zuzulassen, rechtskräftig aufgehoben.

27.05.13 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stellt den 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor
Anlässlich der Vorstellung seines 24. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar: "Der Tätigkeitsbericht zeigt anhand vieler Beispiele, wie die Bedeutung datenschutz-rechtlicher Fragen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens zunimmt. Nicht nur jüngere Menschen können sich ein Leben ohne Smartphone und Internet nicht mehr vorstellen. In vielen Alltagsgegenständen – vom Auto über den Stromzähler bis zum Fernseher – erleichtern Computerchips unser Leben, zugleich erfassen sie aber auch Daten über das Verhalten der Nutzer. Zeitgemäße Regelungen zum Umgang mit der Informationstechnik sind deshalb dringlicher denn je."

27.05.13 - FTTH Council Europe: Deutsche Telekom rüttelt an der Netzneutralität
Prof. (FH) Hartwig Tauber, Director General FTTH Council Europe, äußert sich zum Ansinnen der Deutschen Telekom, bei Breitband-Festnetzprodukten eine Geschwindigkeitsdrosselung durchzuführen. "Wir vom FTTH Council Europe verfolgen die Einführung der Geschwindigkeitsdrosselung bei Breitband-Festnetzprodukten der Deutschen Telekom mit Sorge. Das wird der erste Schritt weg von der Netzneutralität sein. Der Kunde erhält nur noch einen durch Transfervolumen limitierten Zugriff auf die freien Dienste im Internet. Wird das Transfervolumen erreicht, wird der Internetzugang praktisch abgeschaltet, denn mit 384 kBit/s ist es heute oftmals schon schwierig, herkömmliche Webseiten aufzurufen."

27.05.13 - So verwenden Sie die elektronische Steuererklärung ELSTER
Die Elektronische Einkommensteuerklärung (ELSTER) findet von Jahr zu Jahr stärkere Verbreitung. 2012 wurden 12 Millionen Einkommensteuerklärungen online abgegeben. Das entspricht einem Anstieg um mehr als ein Viertel (26 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Dies teilt der Bitkom mit "Immer mehr Steuerpflichtige erkennen die Vorteile einer elektronischen Steuererklärung für sich", sagt Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Ein weiterer Grund für den Boom ist, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2011 verschiedene Berufsgruppen wie Gewerbetreibende und Freiberufler zur elektronischen Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung gesetzlich verpflichtet sind."


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