11.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Stresstest gibt keine Auskünfte über das Risiko "Mangel an Führungskultur" der jeweiligen Bank
Die NSA-Bespitzelungsaffäre hinterlässt in Unternehmen und Politik deutliche Spuren

11.11.14 - Europäische Kommission bewertet wirtschaftliche Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht nach der Eigenkapitalrichtlinie
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die allgemeine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen der länderspezifischen Berichterstattungspflicht für Banken und Wertpapierfirmen unter Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) angenommen. Bewertet wird in diesem Bericht der Kommission insbesondere, ob die Berichterstattungspflicht möglicherweise mit erheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist.

11.11.14 - Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden
Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.08.2014, Az. 1-12 U 127/13, nicht rechtskräftig) entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen. Will ein Pflegeheim gestiegene Kosten auf seine Bewohnerinnen und Bewohner umlegen, müssten diese zwingend vorher zustimmen. Behält sich der Unternehmer im Vertrag jedoch vor, Preise in diesen Fällen einseitig zu erhöhen, widerspreche dies sowohl dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) als auch allgemeinen juristischen Prinzipien. Das Oberlandesgericht Hamm folgt damit den Argumenten der Verbraucherschützer.

11.11.14 - Stresstest der Banken Europas lässt Führungskultur außer Acht: Transparency fordert Integritätsoffensive
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht in den Resultaten des Stresstests der Europäischen Zentralbank wenig Anlass zur Beruhigung. Der Stresstest gibt keine Auskünfte über das Risiko "Mangel an Führungskultur" der jeweiligen Bank. Wie teuer dieses Risiko werden kann, haben die Verstöße gegen Gesetze und Aufsichtsregeln seit dem Jahr 2008 gezeigt.

11.11.14 - Top-Entscheider wünschen europäische Alternativen zu Google, Facebook und Co.
Die NSA-Bespitzelungsaffäre hinterlässt in Unternehmen und Politik deutliche Spuren: Fast zwei Drittel der Führungskräfte halten den Aufbau von europäischen Alternativen zu den großen amerikanischen Internet- und IT-Unternehmen für geboten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von Abgeordneten sowie Top-Führungskräften in mittleren und großen Unternehmen, durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Deutschen Telekom ("Cyber Security Report 2014").

11.11.14 - Eine empirische Untersuchung zum aktuellen Entwicklungsstand des kaufmännischen Revisors in Deutschland
Die Interne Revision kann durch ihren präventiven Charakter die Wahrscheinlichkeit des Auftretens unerwünschter Ereignisse in ihrem Unternehmen deutlich reduzieren. Sie ist dabei vor allem von der Qualität der Mitarbeiter abhängig: " Je höher die Qualifizierung und Qualität des Personals ist, desto höher ist der Erfolg der Internen Revision". Die Basis für die Qualität der Revisionsarbeit wird bereits bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter geschaffen, denn Fehlentscheidungen in der Personalauswahl stören das Betriebsklima und verursachen zusätzliche Kosten.


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