12.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Im Interesse des Ressourcenschutzes muss es eine Weiterentwicklung der Produktverantwortung geben. Diese Forderung erhoben die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten
Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung wiederfinden



12.01.15 - Mehr Stabilität im Versicherungswesen, damit die Branche nicht zum nächsten Krisenherd wird
Der Finanzausschuss hat sich mit der Neuordnung der Versicherungsaufsicht befasst. In der Sitzung des Ausschusses wiesen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Bedeutung der kleinen Versicherungsunternehmen auf dem deutschen Markt hin. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, die zahlreichen kleinen Unternehmen seien eine Besonderheit des deutschen Marktes. Diese Unternehmen dürften durch Regulierungsmaßnahmen nicht überfordert werden. Die SPD-Fraktion verlangte, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müsse auf die kleinen Unternehmen anders zugehen als auf die großen Player.

12.01.15 - Gewaltmonopol des Staates kann erodieren, daher Forderung nach klaren Regelungen für die Sicherheitsbranche
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im In- und Ausland schaffen. Dabei soll sie unter anderem eine Registrierungspflicht für solche Firmen einführen und ein Zulassungsverfahren entwickeln, "dass die Aufnahme von unternehmerischer Tätigkeit im Sicherheitsbereich an klare Voraussetzungen bindet", wie aus einem Antrag der Fraktion hervorgeht.

12.01.15 - Umwelt und Compliance: Mehr Verbindlichkeit bei der Produktverantwortung
Im Interesse des Ressourcenschutzes muss es eine Weiterentwicklung der Produktverantwortung geben. Diese Forderung erhoben die zu einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit geladenen Experten. In der Frage, ob dies durch die Schaffung von Anreizen oder eher durch verbindliche gesetzliche Regelungen erreicht werden kann, gab es unterschiedliche Ansichten. So sprach sich Stefan Schridde vom Verein "Murks? Nein danke!" eindeutig für klare Regularien aus. "Wir brauchen mehr Pflichten statt Anreize", sagte er. Dagmar Parusel von der EPEA Internationale Umweltforschung GmbH vertrat die Ansicht, dass der Staat zwischen den Akteuren vermitteln und Anreize für Hersteller zur ressourcenschonenden und recycelfähigen Produktion geben solle. Stefan Wöhrl vom Verband der Automobilindustrie (VDA) plädierte für freiwillige Verpflichtungen der Hersteller.

12.01.15 - Schufa und Co: Kredit-Scoring-Verfahren undurchsichtig - BMJV-Studie zeigt: Datenschutznovelle 2009 war zu zaghaft
Datenschützer weisen in einer Studie für das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach: Es ist intransparent, mit welchen Methoden Scoring-Unternehmen die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern analysieren – trotz der Datenschutz-Novelle im Jahr 2009. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt, dass unter diesen Bedingungen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht gewahrt werde. In der falschen Straße wohnen, den falschen Job haben oder die falschen Freunde – das kann genügen, um einen Kredit nicht zu erhalten. Denn Scoring-Unternehmen durchleuchten Verbraucher anhand von persönlichen Daten wie Adresse, Beruf oder auch dem Verhalten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.

12.01.15 - Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance
Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Informationsversorgung des Aufsichtsrats sowie die Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied. Fragen zum Gewinnverwendungsbeschluss und der ordnungsgemäßen HV-Einladung schließen sich an.


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