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07.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol (Europol Internet Referral Unit; EU IRU) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
Die Europäische Kommission hat ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen


07.11.16 - Einwendungsfristen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Der Bundesrat fordert im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften (18/9526) unter anderem eine Verlängerung von behördlichen Entscheidungsfristen. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/9909) über die Stellungnahme der Länderkammer hervor.

07.11.16 - Kontrolle und Entfernung von Internetinhalten zu sogenannter illegaler Migration
Die "Meldestelle für Internetinhalte" bei Europol (Europol Internet Referral Unit; EU IRU) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Regierung darin darlegt, wurde die EU IRU zum 1. Juli 2015 eingerichtet. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich den Angaben zufolge auf den Bereich terroristischer und gewalttätiger extremistischer Internetinhalte sowie auf Internetinhalte, mit denen Schlepper Migranten und Flüchtlinge anlocken. Zur Frage nach der für dieses und das kommende Jahr vorgesehenen Entwicklung der Stellenzahl bei der Meldestelle führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Kenntnis nach bis Ende 2016 ein Aufwuchs auf 21 und bis Juli 2017 auf 36 Mitarbeiter geplant sei.

07.11.16 - Faire Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Doppelstruktur von bundes- und landesrechtlicher Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bundesweit geöffnete Krankenkassen unterlägen der Rechtsaufsicht durch das Bundesversicherungsamt. Krankenkassen, die nur in bis zu drei Bundesländern geöffnet seien, würden hingegen jeweils von der Behörde jenes Landes beaufsichtigt, in dem sie ihren Hauptsitz hätten.

07.11.16 - Stärkung der Transparenz: Europäische Kommission schlägt verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe vor
Die Europäische Kommission hat ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen und erfüllt damit eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Die Europäische Kommission ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und erlaubt die Kontaktaufnahme mit ihren Entscheidungsträgern ausschließlich Interessenvertretern, die in ein öffentliches Transparenzregister eingetragen sind. Europäisches Parlament und Rat werden aufgerufen, diesem Beispiel zu folgen und das Register für alle Interessenvertreter, die Einfluss auf die Politikgestaltung in Brüssel nehmen wollen, verbindlich vorzuschreiben.


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Weitere Meldungen

04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung zum geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und LSE ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, bei der anhand der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft werden soll, ob der geplante Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse AG (DB) und der London Stock Exchange Group (LSE) den Wettbewerb in bestimmten Bereichen der Finanzmarktinfrastruktur einschränken würde. Bei dem geplanten Zusammenschluss würden die Tätigkeiten von DB und LSE zusammengelegt. Durch den Zusammenschluss der Börsen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Italiens sowie einiger der größten europäischen Clearingstellen würde der mit Abstand größte europäische Börsenbetreiber entstehen.

04.11.16 - Straßenverkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Straßenbenutzungsgebühren
Wegen der von den deutschen Behörden geplanten Einführung einer Pkw-Maut hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend. Die deutschen Vorschriften sehen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde – allerdings ausschließlich für die in Deutschland registrierten Fahrzeuge – zu einer De-facto-Befreiung von der Maut führen. Darüber hinaus sind die Preise von Kurzzeitvignetten (für Zeiträume unter einem Jahr), die es für in anderen Ländern zugelassene Fahrzeuge geben soll, in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch.

04.11.16 - Präsentation des EPEC-Eurostat-Leitfadens für die statistische Behandlung von ÖPP
EU-Kommissarin Marianne Thyssen und Jan Vapaavuori, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), haben in Brüssel einen neuen Leitfaden für die statistische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) vorgestellt. Investitionen tragen entscheidend zur Förderung von Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Neuere Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass die Investitionstätigkeit in Europa das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht hat. Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa wurde der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eingerichtet, um mit öffentlichen Mitteln (EU-Mittel, ergänzt durch Gelder der Mitgliedstaaten) private Investitionen anzukurbeln und durch die Verringerung der Investitionslücke in der EU einen Anreiz für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

04.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Faiveley durch Wabtec unter Auflagen
Nach einer eingehenden Prüfung genehmigte die Europäische Kommission gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung die Übernahme von Faiveley Transport (Frankreich) durch Wabtec (USA). Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich der Umsetzung der Verpflichtungszusagen. Beide Unternehmen sind wichtige Anbieter von Eisenbahnausrüstungen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Züge befördern viele, viele Menschen und viele Waren in Europa jeden Tag. Mit dem Beschluss wird sichergestellt, dass Eisenbahngesellschaften weiterhin Zugang zu grundlegender Ausrüstung zu wettbewerbsfähigen Preisen haben und dass Innovation nicht behindert wird, was allen Eisenbahnkunden zu Gute kommt."


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03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

03.11.16 - Wie werden Interessenvertreter dazu gebracht, sich im Transparenzregister eintragen zu lassen?

03.11.16 - Zollunion: EU-Behörden haben 2015 mehr nachgeahmte Waren beschlagnahmt

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