22.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Freiberufliche Künstler und Autoren, die bei Honorarverhandlungen oft am kürzeren Hebel sitzen, sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden
Bankenvertreter haben im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) ausgesagt, dass vonseiten der Finanzinstitute zum Teil bereits seit Anfang der 1990er Jahre versucht worden sei, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen



22.07.16 - In insgesamt elf Kartellverfahren hat das Bundeskartellamt im Jahre 2015 rund 208 Millionen Euro Bußgelder wegen verbotener Absprachen verhängt
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Jahresbericht 2015 seiner Behörde vorgestellt. Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt. Um der steigenden Bedeutung der Internetwirtschaft Rechnung zu tragen, hat das Bundeskartellamt Anfang 2015 einen Think Tank Internet eingerichtet.

22.07.16 - Urheberrecht: Veränderte Vorschriften für gemeinsame Vergütungsregeln, wie sie beispielsweise zwischen Verbänden der Filmschaffenden und der Filmproduzenten getroffen werden
Freiberufliche Künstler und Autoren, die bei Honorarverhandlungen oft am kürzeren Hebel sitzen, sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. Dies ist erklärtes Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag zur Beratung zugestellt wurde. Ihm liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Reform des Urheberrechts im Jahr 2002, welche die Position von Rechteinhabern gegenüber Verwertern stärken sollte, noch nicht zum erhofften Erfolg geführt hat. Wie die Bundesregierung schreibt, setzt sie mit dem Reformvorschlag die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD um.

22.07.16 - Cum/Ex-Geschäften wurden zwischen 1999 und 2011 systematisch für eine mehrfachen Erstattung beziehungsweise Anrechnung von tatsächlich nur einmal einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer genutzt
Bankenvertreter haben im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) ausgesagt, dass vonseiten der Finanzinstitute zum Teil bereits seit Anfang der 1990er Jahre versucht worden sei, Steuerlücken bei Aktiengeschäften zu schließen. Die Finanzverwaltung sei auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden, habe aber lange gebraucht, um diese Lücken zu schließen.

22.07.16 - Eine empirische Untersuchung meldepflichtiger Wertpapiergeschäfte
Das deutsche "Audit Committee" bzw. der Prüfungsausschuss wurde nach US-amerikanischem Vorbild erschaffen, gleichwohl darf es bzw. er keineswegs mit diesem gleichgesetzt werden. Charakteristika des US-amerikanischen Audit Committee haben sich in Studien im Sinne von Messgrößen der Corporate-Governance-Qualität als stark signifikant für die Qualität der pflichtgemäßen Unternehmensberichterstattung (disclosure compliance) erwiesen.


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