23.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens NXP durch das US-amerikanische Unternehmen Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt

23.02.18 - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend
Strom- und Gasnetzbetreiber wehren sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Jahr 2016 festgelegte Höhe der Zinssätze, mit denen die Unternehmen ihr eingesetztes Kapital verzinsen dürfen. Aus Sicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das von der Bundesnetzagentur festgelegte Zinsniveau aber mehr als ausreichend, um die Modernisierung der Energienetze sicherzustellen. Die Rechnung für die hohen Renditen zahlten die Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Großteil der Strom- und Gasnetzbetreiber hat gegen die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Zinssätze geklagt.

23.02.18 - Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden
In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Dringender Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Lebensmittelüberwachung, Ernährungspolitik sowie bei der Kennzeichnung von Qualitätsmerkmalen wie Tierwohl und Regionalität. Laut Umfrage erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement. "In der Lebensmittel- und Ernährungspolitik herrscht nahezu Stillstand. Das muss sich endlich ändern”, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Ich wünsche mir eine neue Bundesregierung, die nicht aufschiebt, sondern anpackt und Verbraucherbelange ernst nimmt. Es gibt viel zu tun."

23.02.18 - Europäische Kommission startet Konsultation zu regulatorischer Zusammenarbeit beim EU-Kanada-Handelsabkommen
Die Europäische Kommission ruft Interessenvertreter und zivilgesellschaftliche Akteure zur Einreichung von Vorschlägen für das Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf. Die Kommission hat dazu auf ihrer Website eine Konsultation gestartet, wo Interessierte ihre Ideen zu den für die regulatorische Zusammenarbeit wichtigen Bereichen und Themen vorstellen können.

23.02.18 - Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Übernahme von NXP durch Qualcomm
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des niederländischen Unternehmens NXP durch das US-amerikanische Unternehmen Qualcomm nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Qualcomm ihren Verpflichtungszusagen uneingeschränkt nachkommt. Beide Unternehmen sind wichtige Akteure in der Halbleiterindustrie. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Wir benutzen unsere Smartphones mittlerweile für viele Dinge und immer häufiger auch als mobile Geldbörsen, um Fahrscheine zu lösen oder sonstige sichere Zahlungen zu tätigen."


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