25.07.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger werden können. Beim konkreten Einsatz sehen sie dann viele Hürden – gerade auch durch Datenschutzauflagen
Inkassokosten für Verbraucher zu senken – das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt

25.07.18 - Inkassokosten hoch wie nie - Inkassokosten sind trotz einer gesetzlichen Neuregelung gestiegen
Inkassokosten für Verbraucher zu senken – das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Das geht aus einer Evaluierung des Gesetzes im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. "Die Inkassokosten sind trotz Regulierung kräftig gestiegen. Jetzt ist es Zeit zum Handeln. Die Bundesverbraucherministerin muss Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

25.07.18 - Das modernisierte Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels ermöglicht es der EU, durch eine Veränderung der "Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen
Die neuen handelspolitischen Schutzinstrumente sind in Kraft getreten. Ab dann unterliegen neu eingeleitete Untersuchungen von Marktverzerrungen und unfairen Handelspraktiken den modernisierten Antidumping- und Antisubventionsvorschriften. "Europa steht für offenen und fairen Handel, doch sind wir keine naiven Verfechter des Freihandels. Wenn dies nötig war, haben wir uns durch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen zu wehren gewusst", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

25.07.18 - Muss man nun Angst haben vor der Datenschutz-Grundverordnung?
Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Damit erhält der Datenschutz in Europa ein neues Fundament. Dabei verändert sich mit der Datenschutz-Grundverordnung gar nicht so viel: Verbraucher hatten vorher schon das Recht auf Auskunft oder Berichtigung ihrer Daten – doch kaum jemand wusste dies. Auch ein Recht auf Löschung von Daten, die nicht mehr erforderlich sind oder aus rechtlichen Gründen vorgehalten werden müssen, gab es vorher schon. Einwilligungen mussten nach dem deutschen Datenschutzrecht schon immer informiert und freiwillig gegeben werden, auch bleibt das Recht auf Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft bestehen.

25.07.18 - DSGVO: Zwei Drittel der Unternehmen sehen sich durch Datenschutzregeln behindert
Von der Künstlichen Intelligenz bis zur Individualmedizin: Viele Unternehmen und Organisationen prüfen derzeit, wie sie durch digitale Technologien neue Angebote entwickeln und wettbewerbsfähiger werden können. Beim konkreten Einsatz sehen sie dann viele Hürden – gerade auch durch Datenschutzauflagen. Das sagen fast zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland (63 Prozent). Damit ist der Datenschutz das meistgenannte Hindernis beim Einsatz neuer Technologien. Dies ergibt eine repräsentative Befragung unter mehr als 600 Unternehmen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Datenschutzregeln dürfen nicht zum Hemmschuh für sinnvolle und notwendige Innovationen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.


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