03.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mitte August 2019 wurden wesentliche Eckpunkte eines zum damaligen Zeitpunkt wohl noch ressort-internen Entwurfs fü ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt
Unternehmerisches Handeln des deutschen Mittelstands im (europäischen) Ausland dürfte vornehmlich im Rahmen kleinerer haftungsbeschränkter lokaler Gesellschaften stattfinden

03.06.20 - Verhängung von Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO gegen deutsche Muttergesellschaften - Eine Praxisbetrachtung
Unternehmerisches Handeln des deutschen Mittelstands im (europäischen) Ausland dürfte vornehmlich im Rahmen kleinerer haftungsbeschränkter lokaler Gesellschaften stattfinden. Einer der Gründe hierfür wird (neben etwa dem oft geringen Gründungsaufwand und der steuerrechtlichen Problematik um Betriebsstätten) die Auffassung sein, aufgrund der Haftungsbeschränkung in Krisenzeiten oder bei unvorhergesehenen Schwierigkeiten von Tochtergesellschaften diese ohne nennenswerte negative Auswirkungen für die Muttergesellschaft "verlieren zu können".

03.06.20 - Ausgewählte datenschutz- und arbeitsrechtliche Aspekte nach DSGVO sowie BDSG 2018 bei präventiver und repressiver Compliance
Korruptionsverdacht, der Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betriebssabotage oder Fälle von Betrug (incl. Arbeitszeitbetrug), Untreue, Diebstahl (incl. Datendiebstahlmissbrauch), Kartellrechtsverstöße, Geldwäsche, Steuerbetrug, sexuelle Belästigung (# me too) oder Verstöße gegen interne Richtlinien bzw. Weisungen - all das sind Konstellationen, die in der betrieblichen Praxis immer wieder vorkommen. Unternehmen haben wegen § 12 AGG, §§ 130, 30 OwiG sowie der Legalitätspflicht der Geschäftsleitung (43 Abs. 2 GmbHG; § 93 Abs. 1 S. 1 AktG) ein hohes Interesse daran, solche Fälle zu verhindern, aufzuklären - und sollte ein Verstoß vorliegen - zu sanktionieren. Dabei sind jedoch rechtliche Spielregeln zu beachten.

03.06.20 - Verbandssanktionengesetz und Compliance-Risikoanalyse
Mitte August 2019 wurden wesentliche Eckpunkte eines zum damaligen Zeitpunkt wohl noch ressort-internen Entwurfs fü ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität vorgestellt. Im Zentrum steht das "Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten" (nachfolgend: Verbandssanktionengesetz, VerSanG oder VerSanG-RefE). Nachfolgend werden Auswirkungen des VerSanG - oder vergleichbarer Regelungen, welche die (quasi-)strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nunmehr auch in Deutschland begründen sollen - auf die Compliance-Risikoanalyse (CRA) untersucht.


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