11.08.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass Europa bei der Diskussion über digitale Währungen international abgehängt wird

17.08.20 - Digitale Währungen: Europa droht den Anschluss zu verlieren
Der Digitalverband Bitkom warnt davor, dass Europa bei der Diskussion über digitale Währungen international abgehängt wird. Während weltweit Länder bereits mit digitalem Zentralbankgeld experimentieren, fehle in Deutschland und Europa oft noch das Grundverständnis. Aus diesem Grund hat Bitkom heute ein Infopapier "Digitaler Euro auf der Blockchain" veröffentlicht, um grundlegende Begriffe zu erläutern, Chancen und Risiken zu benennen und so die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte zu schaffen. "Aktuell ist China in der Entwicklung einer digitalen Währung führend, daneben gibt es eine Reihe von privaten Initiativen, die bereits am digitalen Geld arbeiten. Auch mit Blick auf die Diskussion über digitale Souveränität muss es uns gelingen, dass Europa eine weltweite Führungsrolle übernimmt", sagt der Bitkom-Finanzexperte Julian Grigo. "Digitale Währungen können in einer digitalen und globalisierten Welt zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden. Bei Blockchain-Anwendungen in der Finanzindustrie liegt ein Riesen-Potenzial für Europa - diese Chancen müssen wir nutzen."

17.08.20 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen gleiche Regeln für alle - Löschpflicht für strafbare Inhalte muss auch für Videoplattformen wie YouTube umfassend gelten"
Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."

17.08.20 - Bankenpräsident Zielke: Banken werden zur Lösung der großen Krise gebraucht
Der neu gewählte Präsident des Bankenverbandes, Martin Zielke, hat das schnelle und entschlossene Handeln der deutschen Politik in der Corona-Krise gelobt. "In einer historischen Ausnahmesituation ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Politik einen klaren Kurs vorgibt. Das ist geschehen", so Zielke. Aufgabe der Banken sei es nun, Unternehmen – wo immer möglich – schnell und unbürokratisch zu helfen. Schon in den ersten Wochen der Krise sind von den privaten Banken rund 3,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben worden, um Unternehmen in Not zu helfen. Mit Blick auf eine wahrscheinlich steigende Zahl von Kreditausfällen, sagte Zielke, dass auch den Banken große Herausforderungen bevorstehen werden. "Banken werden zur Lösung dieser großen Krise gebraucht. Wir wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten. Die Institute sind liquide und gut kapitalisiert. Und wir sind fest entschlossen, unseren Kunden aus dieser schwierigen Situation herauszuhelfen", so Zielke.


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