01.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um die Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.

01.06.21 - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Kosten und Zeit zu sparen, z.B. bei Mieter- und Fluggastrechten"
Mieten, Flüge, Versicherungs-Ärger: Immer mehr Verbraucher und Unternehmen nutzen Legal Tech, um ihre Rechte durchzusetzen. Doch es besteht zunehmende Unsicherheit, welche Geschäftsmodelle zulässig sind und welche nicht. Der Bundesrat beriet über den Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt in seiner Rede in der Länderkammer den Vorstoß: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun reagiert. Der Gesetzentwurf ist aber nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen."

01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie argumentiert unter anderem damit, dass es nach der Finanzkrise 2008/2009 mitbestimmte Betriebe waren, die sich wirtschaftlich besser erholt hätten. In der Corona-Pandemie seien es erneut Betriebsräte, die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielten. "Betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell", schreiben die Abgeordneten.

01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
Um die Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Hintergrund ist der Regierungsentwurf für ein Gesetz über die Insolvenzsicherung durch einen Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, der nach Auffassung der Fragesteller zahlreiche Unklarheiten aufweise. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung ausschließlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als geeignet ansieht, den geplanten Reisesicherungsfonds zu betreiben.


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