11.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen.

11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll
Alle Sachverständigen haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) waren neben dem Gesetzentwurf sieben Initiativen der Oppositionsfraktionen Gegenstand der Diskussion: Ein Gesetzentwurf der AfD, zwei Anträge der FDP, ein Antrag der Linken sowie drei Anträge von Bündnis 90/Grüne. Besonders intensiv diskutiert wurden die neuen Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die Trennung von Beratung und Prüfung der Prüfungsunternehmen sowie die Corporate-Governance-Reformen.

11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik
Die von der EU-Kommission im Jahr 2019 vorgeschlagene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik der Europäischen Union wird unter Experten kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses urteilte ein Teil der geladenen Experten, der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen würde zu mehr Effizienz und größerer sozialpolitischer Konvergenz in der EU führen. Die Kritiker warnten hingegen, ein Mehr an Europa im Bereich der Sozialpolitik könne die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, die nationalen Sozialpartner schwächen und höhere Transferzahlungen bedeuten. Als alternativen Weg befürworteten viele das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit. Dabei hat eine Gruppe von Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Einstimmigkeitsprinzip zugunsten eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und/oder qualifizierter Mehrheit abzuweichen.

11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung von Katja Hessel (FDP) auf Kritik gestoßen. Der Gesetzentwurf regelt die Aufsicht über Wertpapierinstitute, die keine Banken sind, also keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annehmen, sondern ausschließlich Wertpapierdienstleistungen erbringen. Bisher ist die Aufsicht über solche Institute ebenso wie die über Banken im Kreditwesengesetz geregelt. Aus diesem soll sie nun herausgelöst werden. Hierdurch soll für etwa 750 kleine und mittlere Wertpapierinstitute eine einfache und übersichtliche Gesetzessystematik geschaffen werden, zum Teil verbunden mit geringeren Regulierungsanforderungen.


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