15.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das vor kurzem in Kraft getreten ist, soll die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser vorangetrieben werden.
Weltweit wird es eine Art "Dominoeffekt" bei der Einführung von Datenschutzvorschriften geben, die sich alle am "Goldstandard” DSGVO orientieren


15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt.

15.04.21- Diese vier wichtigen Impulse liefert das neue Krankenhauszukunftsgesetz
Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG), das vor kurzem in Kraft getreten ist, soll die Digitalisierung der deutschen Krankenhäuser vorangetrieben werden. Warum das dringend notwendig ist, welche Chancen sich durch die Förderung bieten und wie Krankenhäuser ihre digitalen Initiativen am besten angehen, erklärt NTT Ltd., ein weltweit führender Technologie-Dienstleister. Viele deutsche Krankenhäuser und Kliniken haben großen Digitalisierungsbedarf. Allzu oft werden Patientendaten noch auf Papier erfasst und Prozesse nicht sauber dokumentiert. Und dass es um die Absicherung der IT-Systeme nicht zum Besten bestellt ist, machen die regelmäßigen Berichte über gelungene Angriffe und ihre teils dramatischen Folgen deutlich. Bereits im Herbst 2020 lag die Zahl der erfolgreichen Attacken auf kritische Infrastrukturen im Gesundheitsbereich laut der Bundesregierung bei 43, nachdem es im gesamten Vorjahr nur 16 waren.

15.04.21 - "Die Zeit ist reif, Datenschutzbestimmungen auch gegen Google und Co. Durchzusetzen"
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weltweit eine Art "Dominoeffekt" bei der Einführung von Datenschutzvorschriften sehen werden, die sich alle am "Goldstandard” DSGVO orientieren. Aber dies ist weniger auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern hat eher mit dem Druck der Bevölkerung zu tun, die nicht mehr bereit ist, rücksichtsloses Verhalten zu akzeptieren", Michael Hambsch, Director Solution Consulting Continental Europe bei Snow Software äußert sich zum Thema Umgang mit Datenschutz und -sicherheit.


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