08.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Kommission hat einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen.
Um sicherzustellen, dass die Banken widerstandsfähig bleiben und künftigen Schocks standhalten können, haben der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über einen Verordnungsentwurf erzielt.

08.07.22 Beteiligungsketten-Ansatz: Vorläufige Einigung über einen überarbeiteten Rahmen für die Bankenabwicklung
Um sicherzustellen, dass die Banken widerstandsfähig bleiben und künftigen Schocks standhalten können, haben der Vorsitz des Rates und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über einen Verordnungsentwurf erzielt. Damit soll der aufsichtsrechtliche Regulierungsrahmen für in der Union tätige Kreditinstitute gestärkt werden. Im Rahmen des Vorschlags zum Beteiligungsketten-Ansatz werden gezielte Anpassungen eingeführt, die zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit von Bankinstituten beitragen werden. Der überarbeitete Bankenabwicklungsrahmen der Union soll stärker dafür Sorge tragen, dass die Verlustabsorption und Rekapitalisierung von Banken, die finanziell nicht mehr tragfähig sind und abgewickelt werden müssen, durch private Mittel erfolgt.

08.07.22 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren und verantwortungsvollen Online-Umfelds
Die Europäische Kommission begrüßt die rasche politische Einigung, die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über den Vorschlag für den Rechtsakt über digitale Dienste erzielt wurde, der im Dezember 2020 von der Kommission vorgelegt worden war. Das Gesetz über digitale Dienste setzt einen völlig neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte. Es wird einen besseren Schutz der Internetnutzer und ihrer Grundrechte bieten und ein einheitliches Regelwerk für den Binnenmarkt festlegen, das kleineren Plattformen hilft, sich zu vergrößern. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: "Die Einigung über das Gesetz über digitale Dienste ist historisch, sowohl in Bezug auf die Geschwindigkeit, in er eine Einigung darüber erzielt wurde, als auch auf seinen Inhalt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste werden die Grundregeln für alle Online-Dienste in der EU aktualisiert. Es wird sicherstellen, dass das Online-Umfeld ein sicherer Raum bleibt und die freie Meinungsäußerung und die Chancen für digitale Unternehmen gewahrt werden."

08.07.22 - Geistiges Eigentum: Europäische Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus
Die Kommission hat einen Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen und industriellen Produkten vorschlagen. Dieser Rahmen, der erste seiner Art, beruht auf der Originalität und Authentizität traditioneller Praktiken aus den europäischen Regionen. Er erfasst Produkte wie Murano-Glas, Donegal-Tweed, Porzellan aus Limoges, Messerschmiedewaren aus Solingen und Bunzlauer Keramik. Obwohl diese hoch geschätzten Produkte einen europaweiten, teilweise weltweiten Ruf genießen, verfügten die Hersteller bislang über keinen EU-weiten Schutz der Bezeichnung, die Ursprung und Ansehen ihrer Produkte mit deren Qualität verknüpft. Aufbauend auf dem Erfolg des Systems der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, möchte die Kommission mit dem Verordnungsvorschlag den Herstellern eine Möglichkeit zum Schutz handwerklicher und industrieller Produkte, die mit ihrer Region assoziiert werden, sowie ihres traditionellen Know-how an die Hand geben, der sich in Europa und darüber hinaus auswirkt. Dank dem in der Verordnung vorgesehenen Schutz der Produktbezeichnung auf europäischer Ebene können die Verbraucherinnen und Verbraucher die Qualität solcher Produkte leichter erkennen und fundiertere Entscheidungen treffen.


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