- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Kündigungen wegen Bagatelldelikten


Gesetzentwurf: SPD will mehr Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Bagatelldelikte begehen
Bei Bagatelldelikten von Arbeitnehmern herrsche derzeit rechtlich das "Null-Toleranz-Prinzip", schreiben die Parlamentarier


(17.02.10) - Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/648), in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei Delikten "mit nur geringem wirtschaftlichen Schaden" solle beim ersten Mal "in der Regel nur einen Abmahnung ausgesprochen werden", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Bei Bagatelldelikten von Arbeitnehmern herrsche derzeit rechtlich das "Null-Toleranz-Prinzip", schreiben die Parlamentarier, "der Verzehr auch nur eines Brötchens des Arbeitgebers" könne den Arbeitsplatz kosten. Zum Verhängnis geworden seien den Betroffenen etwa drei Kiwis, zwei gebratene Fische, drei Fischbrötchen, zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro oder etwa ein Lippenstift, heißt es weiter.

"Die eigenmächtige Aneignung von Eigentum des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin reicht nach derzeitiger Rechtslage ungeachtet des Wertes regelmäßig aus, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor die Tür zu setzen", schreibt die SPD-Fraktion.

Es gelte zwar kein Automatismus, wonach eine Kündigung tatsächlich immer gerechtfertigt sei, vielmehr müsse es vor Gericht "eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Interessenabwägung" geben, heißt es weiter. "Diese Abwägung geht aber regelmäßig zugunsten der Interessen des kündigenden Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin aus." (Deutscher Bundestag: ra)

Lesen Sie auch:
Verdacht einer Pflichtverletzung und Kündigung

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

    Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert." Es müsse "rasch und entschlossen" gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

  • Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten

    Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13958) vorgelegt, der vorsieht, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.

  • Goldkäufe werden strenger reguliert

    Die Deutsche Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf heißt.

  • Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen

    Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085). Danach sollen die Gerichtsvollzieher berechtigt sein, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um verschwiegene Grundstücksrechte der Schuldner zu ermitteln. Auch können sie nun bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen den aktuellen Arbeitgeber oder den aktuellen Aufenthaltsort der Schuldner erfragen. Zudem wird die Abfragemöglichkeit hinsichtlich des Wohnortes auch auf Selbständige und Hinterbliebene erweitert, die bei den berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert sind oder Hinterbliebenenleistungen von den berufsständischen Versorgungseinrichtungen beziehen.

  • Änderung des Agrarstatistikgesetzes

    Das Agrarstatistikgesetz soll geändert werden. Dazu legt die Deutsche Bundesregierung einen Änderungsentwurf (19/9763) vor. Die Vorlage dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. Darüber hinaus soll die Durchführung der Agrarstrukturerhebung organisatorisch und zeitlich von der Strukturerhebung der Forstbetriebe getrennt werden.