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Weitere Urteile


Im Überblick

  • Kläger wandte sich gegen Zinsfestsetzung

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher mit Beschluss vom 08.05. 2024 - VIII R 9/23 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.


Im Überblick

  • Gesamtsumme im Milliardenbereich

    Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer.



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Inhalte


03.05.19 - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG darf ein Schank- und Speisewirt Getränke und zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreicht, an Dritte über die Straße zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch verkaufen

06.05.19 - Bahnbrechende Entscheidung des LG Saarbrücken vom 17.01.2019: Wirksamer Widerruf trotz Musterwiderrufsinformation

21.05.19 - Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn

05.06.19 - Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

13.06.19 - "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

13.06.19 - BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

19.06.19 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

19.06.19 - Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

21.06.19 - Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein

05.07.19 - Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

16.07.19 - Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

23.07.19 - Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

23.07.19 - Es gilt der sog. Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen natürlicher Personen (§ 19 der Abgabenordnung -AO-)

26.08.19 - Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

10.09.19 - Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

10.09.19 - Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

11.09.19 - Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

11.09.19 - 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen die Wahl des Routers nicht einschränken

12.09.19 - Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland

04.10.19 - Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

08.10.19 - Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

10.10.19 - Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

10.10.19 - Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

17.10.19 - Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar

25.10.19 - OLG Koblenz: Zusätzliches Entgelt zum Reisepreis ist nur mit gesonderter Zustimmung der Kundinnen und Kunden erlaubt

29.10.19 - Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Sachen Facebook-Fanpages

06.11.19 - Nach dem Urteil des BFH ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei

06.11.19 - Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

06.11.19 - Rentenberater: Nach dem Urteil des BFH ist die Tätigkeit der Klägerinnen keinem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere nicht dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters – ähnlich

08.11.19 - Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

19.11.19 - Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft

29.11.19 - Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

02.12.19 - Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten

02.12.19 - Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

17.01.20 - Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

20.01.20 - Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen

22.01.20 - EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

24.01.20 - EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

24.01.20 - Bundesfinanzhof: Passivierungsverbot gilt auch für Folgejahre, in denen bereits tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt wurden, aber noch ein Restdarlehensbetrag "offen" war

14.02.20 - Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

19.02.20 - Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

17.03.20 - Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

21.04.20 - Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

22.04.20 - Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

09.06.20 - Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

25.06.20 - BFH hat die von der Klägerin aufgewandten Kosten als Wahlkampfkosten eingeordnet und den Abzug als Werbungskosten ebenfalls abgelehnt

15.07.20 - Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels sind umsatzsteuerpflichtig

14.08.20 - Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

20.08.20 - Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

28.09.20 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

20.10.20 - Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

26.10.20 - Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office berechtigen grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird

30.10.20 - Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

11.11.20 - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

07.01.21 - Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

08.01.21 - Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

12.01.21 - Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat

21.01.21 - Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

28.01.21 - Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

09.02.21 - Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

22.03.21- Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig

14.05.21 - Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

19.05.21 - Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

07.06.21 - Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

07.06.21 - Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen

17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden

15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar

29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte

20.01.22 - Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische BetätigungEine Gemeinnützigkeit wegen der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens lehnt der BFH ab

21.01.22 - Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?

21.01.22 - Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

27.01.22 - Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

23.03.22 - Werbung mit "klimaneutral": Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz – Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen

07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an

13.04.22 - Nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen
11.05.22 - Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

16.05.22 - Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

23.05.22 - Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

24.05.22 - Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

08.06.22 - Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

08.06.22 - Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

28.07.22 - Sportvereine: Gesondert vergütete Leistungen sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig

02.08.22 - Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

21.09.22 - Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

22.09.22 - Bei Knock-out-Produkten in Form von Zertifikaten handelt es sich um gewöhnliche Schuldverschreibungen

22.09.22 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

23.09.22 - Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten

24.10.22 - Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

24.10.22 - Kinderbetreuungseinrichtung eines Betriebs fördere nicht die Allgemeinheit, weil ihre Einrichtungen den Beschäftigten ihrer Vertragspartner vorbehalten seien

27.10.22 - Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

10.11.22 - Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

25.11.22 - AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

30.11.22 - LG Berlin gibt Klage des vzbv gegen Streamingdienst statt

14.12.22 - BFH-Urteil zur unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

31.01.23 - Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage zur Reichweite der Plattformhaftung von Amazon gerichtlich klären

31.01.23 - Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft an eine Genossin

02.02.23 - Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

02.02.23 - Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

03.02.23 - Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

06.02.23 - Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

07.02.23 - Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

08.02.23 - Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

14.02.23 - Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "ebay"

27.03.23 - Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

21.04.23 - Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaf

09.05.23 - Tausende Euro Nachzahlungen zum Teil möglich: OLG Naumburg legt konkret fest, wie die Saalesparkasse Zinsen bei Prämiensparverträgen hätte berechnen müssen

06.06.23 - Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

13.06.23 - Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

14.06.23 - "Gekaufte" Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein

15.06.23 - Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

27.06.23 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet

03.07.23 - Bundesfinanzhof konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

20.09.23 - Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral"

25.09.23 - Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen

26.10.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

06.11.23 - Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

08.11.23 - Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

14.12.23 - Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

31.01.24 - Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

19.02.24 - Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

21.02.24 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

12.03.24 - Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

18.04.24 - Erweiterte Prüfpflichten für Amazon: OLG Frankfurt bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale zur Plattformhaftung

18.04.24 - Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge

23.04.24 - Energiewende – Wettbewerbszentrale beanstandet Green Claims und andere Werbeaussagen für Gebäude- und Energietechnik als irreführend

23.05.24 - Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

11.06.24 - Keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen

13.06.24 - Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

14.06.24 - Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

19.06.24 - Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

22.07.24 - Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

13.08.24 - Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

16.08.24 - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

21.08.24 - Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

29.08.24 - BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

04.10.24 - Bundesfinanzhof (BFH) klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

08.10.24 - Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

22.11.24 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004

25.11.24 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: BFH hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig


Meldungen: Weitere Urteile

  • Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren (II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.

  • Grenzen des Auskunftsanspruchs

    Mit Urteil vom 12.03.2024 - IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.

  • Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung

    Mit Urteil vom 12.03.2024 - IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.

  • Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer

    Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 - II R 27/21 entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück.

  • Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG)

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 - III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die -wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt- zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

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