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Compliance-Maßnahmen im Unternehmen


Eine Compliance-Policy muss von der Unternehmensspitze im Alltag vorgelebt
Organisatorische Vernetzung der Compliance-Inseln ist Erfolgsfaktor

(24.04.13) - Die jüngsten Exzesse im Bankensektor und die Korruptionsskandale in Teilen der deutschen Wirtschaft veranlassen immer mehr Unternehmen, ein umfassendes Regelwerk für ihre Manager zu definieren, um Rechtsverstöße und unternehmensschädigendes Verhalten künftig zu unterbinden: Geschäftsführer und Vorstände müssen mit Hilfe einer Compliance-Policy die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und internen Standards überwachen und nachhaltiges Handeln fördern und fordern, um langfristig wirtschaftlichen Erfolg sicherstellen zu können. Wichtig ist, dass die Unternehmen ihre Risiken individuell identifizieren; nur so können sie ein effizientes und effektives Compliance-Management betreiben.

"Soll eine Compliance-Policy etabliert und auch tatsächlich von allen Mitarbeitern umgesetzt werden, muss die Unternehmensspitze diese Haltung im Alltag selbst vorleben", sagt Claudia Schmidt, Change-Expertin und Geschäftsführerin der Mutaree GmbH und ergänzt: "Ist eine Organisationseinheit geschaffen worden, die für Compliance verantwortlich ist, beginnt erst der eigentliche Change-Prozess. Dann muss die neue Kultur in den Köpfen aller Mitarbeiter verankert werden."

Die organisatorische Vernetzung sämtlicher Compliance-Maßnahmen im Unternehmen ist ein zentraler Erfolgsfaktor für deren langfristige Wirksamkeit:

Bei vielen Unternehmen sind bereits einzelne Compliance-Aktivitäten implementiert worden – beispielsweise ein Anti-Korruptionsmanagement oder ein Code of Conduct. Sie funktionieren als einzelne "Inseln der Compliance". Die Herausforderung besteht darin, ein übergreifendes, aussagefähiges Compliance-Management-System (CMS) zu etablieren und organisatorisch einzubinden. Die Implementierung und Etablierung dieser systemischen Organisationsform ist ein Veränderungsprozess, der nahezu alle Organisationseinheiten betrifft und von erheblicher Relevanz für das Unternehmen ist. Entsprechend ihrer Bedeutung sollte diese Einheit mit operativen Querschnittsfunktionen ausgestattet werden und im Vorstandsressort angesiedelt sein.

Compliance ist Treiber für den Kulturwandel
Die Etablierung der Organisationseinheit für Compliance ist der erste Schritt zur Entwicklung einer lebendigen Compliance-Kultur. Ein Kulturwandel kann aber nur gelingen, wenn die Unternehmen erkennen, dass sich Compliance nicht nur auf die regulierten Bereiche eingrenzen lässt. "Die größte Herausforderung bei der unternehmensweiten Umsetzung einer funktionierenden Compliance-Kultur ist die Spiegelung der Richtlinien und Grundsätze im Handeln und Auftreten aller Unternehmensverantwortlichen", sagt Mutaree-Geschäftsführerin Schmidt. (Mutaree: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.