BVerfG: Oberste Richterstelle neu besetzt

Andreas Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht

(10.03.10) - Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.

Im Wahlausschuss, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner zwölf Mitglieder die Richter bestimmt, fand auch der Göttinger Völkerrechtler Andreas L. Paulus die notwendige Mehrheit für Papiers freiwerdende Richterstelle.

Der 41-Jährige, der zurzeit noch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen innehat, studierte in Göttingen, Genf, München und Harvard (USA). Er wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion nominiert.

"Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, insbesondere bei Paulus zum Verfassungsrichter", sagte der Vorsitzende des Wahlausschusses, der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic. Er habe die Hoffnung, dass sich Paulus nicht nur für die Freiheitsrechte, sondern auch für die Sozialrechte einsetze. Da Papier auch der Vorsitzende des Ersten Senats war, entschied sich der Wahlausschuss für den Tübinger Juristen Ferdinand Kirchhof (60) als Nachfolger. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -

Meldungen: Personen

Führungswechsel bei Transparency - Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. in Berlin wurde Prof. Dr. Edda Müller zur neuen Vorsitzenden des Vereins gewählt. Damit löst sie Sylvia Schenk ab, die nach drei Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatte.
Personalentscheidungen bei ThyssenKrupp - Der Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2010 auf Vorschlag des Personalausschusses Dr. Heinrich Hiesinger (49), gegenwärtig Mitglied des Vorstands der Siemens AG, München, mit Wirkung zum Ablauf der Hauptversammlung der ThyssenKrupp AG am 21. Januar 2011 als Nachfolger von Dr. Ekkehard Schulz zum Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG bestellt.
Siemens nach Weggang von Dr. Andreas Pohlmann - Nach dem erfolgreichen Ausbau des Compliance-Systems bei Siemens wechselt der bisherige Chief Compliance Officer Dr. Andreas Pohlmann zur Ferrostaal AG. Dort wird Pohlmann Mitglied des Vorstands.
Verstärkter Fokus auf Compliance - Der Aufsichtsrat der Ferrostaal AG hat den Beschluss gefasst, Dr. Matthias Mitscherlich mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Vorstands der Ferrostaal AG abzuberufen. Der Aufsichtsrat sah diesen Schritt als notwendig an, um den Weg für einen Neuanfang des Unternehmens zu ebnen. Die Position des Vorstandsvorsitzenden wird sehr zeitnah neu besetzt werden. Neu geschaffen wird das Vorstandsressort "Compliance & Administration". Als Vorstand für "Compliance & Administration" bestellte der Aufsichtsrat Dr. Andreas Pohlmann, der dieses Amt am 10.Mai 2010 übernehmen wird.
BVerfG: Oberste Richterstelle neu besetzt - Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren am Verfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.
CO2-Emissionen reduzieren - CA, Anbieterin von IT-Management-Software, hat Sonny Masero zum Vice President ecoSoftware ernannt. In seiner neuen Rolle unterstützt Masero Unternehmen dabei, mithilfe der "CA ecoSoftware-Lösungen" CO2-Emissionen zu reduzieren, den Energieverbrauch zu kontrollieren und Energiekosten zu senken. CA entwickelte die Lösungen mit dem Ziel, Unternehmen systematisch aktuelle CO2-Footprint-Informationen aus ihrer Unternehmensumgebung bereit zu stellen.
IQWiG-Leitung wird öffentlich ausgeschrieben - Die Suche nach einem neuen Leiter für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) läuft. Die Stelle werde öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit. Der Vorstand des Kölner Instituts, das Nutzen und Kosten von Medikamenten abwägen und Erstattungsempfehlungen für die Krankenkassen geben soll, werde sich am 18. Februar mit dem Thema befassen, hieß es weiter.
BPA, Governance, Risk und Compliance - Mega, Anbieterin von Lösungen für Enterprise Architecture und Geschäftsprozessanalyse (BPA), kündigt heute die Ernennung von Peter Brünenberg als Country Manager für die DACH Region an.
OLAF-Direktor Brüner verstorben - Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den am vergangenen Wochenende verstorbenen Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), Franz-Hermann Brüner (64), als bedeutenden Europäer und herausragenden Vertreter Bayerns in Europa gewürdigt.
Marc Schramm verantwortet juristische Regulierung - Mit Marc Schramm (31) wird in der Breko Geschäftsstelle in Bonn eine Schlüsselfunktion neu besetzt. Schramm wird dort ab 1. Dezember 2009 die juristische Regulierung verantworten.

Gehe zu: Verstärkter Fokus auf Compliance CO2-Emissionen reduzieren