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Umfragen
Im Überblick
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Umfrage zum Thema "Parteiensponsoring"
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Sponsorenzahlungen und Gegenleistungen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen stehen laut Bundestagsverwaltung in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Ist die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten gut aufgehoben? Die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International Deutschland e.V. bezweifeln dies und haben die Parteien aufgefordert, alle Sponsoringverträge ab dem Jahr 2007 offenzulegen.
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Umfrage zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"
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Die Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und sofort außer Kraft gesetzt worden. Die Karlsruher Richter ordneten ebenfalls an, dass alle bisher gespeicherten Daten gelöscht werden müssen. Compliance-Magazin.de möchte wissen: Welche Wege soll nun die Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung gehen?
Inhalte
12.04.10 - Parteien und ihre dubiosen Sponsoringverträge
08.03.10 - Soll die Vorratsdatenspeicherung sowohl im Bund als auch auf EU-Ebene vollkommen abgeschaft werden?
05.02.10 - Darf der Staat Informationen kaufen, die mit Hilfe eines Rechtsverstoßes erworben wurden?
Meldungen: Umfragen
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Umfrage zum Thema "Daten-Kauf"
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Für die einen ist es Hehlerei, für die anderen ein Akt der Gerechtigkeit: Die Deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, eine Daten-CD anzukaufen, auf der sich die Namen von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern befinden sollen. Die Herkunft dieser Daten-CD beruht offensichtlich auf Wirtschaftsspionage bzw. Datendiebstahl.
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