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Betrugs-Compliance


Regelungslücke in Compliance-Systemen? Überlegungen anlässlich des VW-Abgasskandals
Betrugsstraftaten von Mitarbeitern zum vermeintlichen Vorteil des eigenen Unternehmens stellen ein reales und unter Umständen existenzbedrohendes Risiko für Unternehmen dar

Von RA Dr. Lutz Nepomuck

(02.05.16) - Dem VW-Konzern stehen infolge des Abgasskandals Kosten in Milliardenhöhe ins Haus. Auslöser ist dem Vernehmen nach betrügerisches Verhalten in Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zur Verschleierung der tatsächlichen Abgaswerte. Was bedeutet dieser Fall für die Compliance-Welt? Offenbart der Abgasskandal eine bislang vernachlässigte Regelungslücke in den Compliance-Management-Systemen (CMS) von Unternehmen?

Der VW-Abgasskandal ist seit September 2015 regelmäßig Gegenstand der Medienberichterstattung. Der Volkswagen-Konzern hat danach mutmaßlich millionenfach bei weltweit verkauften Pkw mit Dieselmotoren eine manipulierte Motorsteuerungssoftware eingesetzt, die dazu gedient haben soll, die Stickoxid-Emissionen im Abgas deutlich abzusenken und damit scheinbar gesetzliche Abgasnormen einzuhalten. Zudem sollen laut eigener Bekanntgabe von Volkswagen Kohlenstoffdioxidwerte sowie Verbrauchswerte manipuliert worden sein. Aufgrund dieser Sachverhalte werden in mehreren Ländern behördliche Verfahren gegen Volkswagen und verantwortliche Mitarbeiter geführt.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2016, Seite 75 bis 80) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Ein gemeinsames Rollenverständnis

    Generell sind Unternehmen was die Vermeidung des Zugriffs auf Unternehmensdaten anbelangt, heutzutage recht gut sensibilisiert. Die meisten Unternehmen schützen sich hingegen nicht ausreichend gegen Gefahren von innen. Ein detailliertes, auf das Unternehmen angepasstes Berechtigungskonzept kann dagegen Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass den Anforderungen des Datenschutzes sowie der Informationssicherheit entsprochen wird.

  • Compliance-Risiken gehören auf die Agenda

    Anforderungen des Gesetzgebers, aber auch zunehmend seitens der Kunden, machen eine Befassung mit den Compliance-Risiken im Unternehmen unvermeidlich. Wie geht man jedoch doch dabei vor? Und wie gelingt es, die Risiken effizient zu erfassen und zu steuern? Auch muss geklärt werden, wem man sinnvoller Weise diese Aufgabe übertragen kann. Antworten sind immer unternehmensspezifisch zu finden, grundlegende Hinweise zur Vorgehensweise finden Sie auf den folgenden Seiten.

  • Moderne Interessenvertretung

    Die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung im Rahmen der Compliance-Organisation bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Unterschiedliche Fallgestaltungen und hiermit verbundene Risiken geben Anlass, die eigenen Lobbyaktivitäten überprüfen zu lassen.

  • Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

    Mit dieser Veröffentlichung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erhält die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht eine neue Dimension, da Artikel 1 dieses Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität den Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten, kurz Verbandssanktionengesetz oder VerSanG (als Entwurf im Folgenden E-VerSanG), enthält. In diesem Beitrag erfolgt eine erste Darstellung des E-VerSanG und eine Kommentierung ausgewählter Auffälligkeiten.

  • Trends von Identitätsfälschern

    Laut Statistiken des Bundeskriminalamtes Stand 2018 sind rund 700.000 deutsche Reisepässe und 1,4 Millionen Führerscheine zur Fahndung ausgeschrieben und etwa fünf Millionen deutsche Ausweise wurden als verloren, gestohlen oder gefälscht gemeldet. Folgend wird verdeutlicht, vor welchen neuen Herausforderungen Banken und Finanzinstituten bei der Identifizierung ihrer Vertragspartner stehen und welche Möglichkeiten derzeit bestehen, sich bestmöglich zu wappnen.

  • Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Die Mehrheit der Artikel über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentrieren sich auf die Entwicklung von Präventionsmechanismen für Banken. Dieser Artikel soll sich jedoch auf die ungelösten Probleme der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz fokussieren und welche Maßnahmen dagegen getroffen werden können. Dabei wird hervorgehoben, wie die derzeitigen Bekämpfungen der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zurzeit noch leicht umgangen werden können.

  • Sinn von finanziellen Sanktionen

    Unter politisch exponierten Personen (PEPs) versteht man Träger oder ehemalige Träger von wichtigen öffentlichen Ämtern, wie beispielsweise Staats- und Regierungschefs, Parlamentsmitglieder, Minister, Staatssekretäre, Mitglieder der Führungsetagen von Zentralbanken, Botschafter und hochrangige Offiziere. Außerdem umfasst die Definition, welche in § 6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der Schweiz ist die Definition politisch exponierter Personen in Artikel 2a des Geldwäschereigesetztes zu finden.

  • Deutsche SMEs in den USA und UK

    Im deutschen Mittelstand ist heutzutage die Mehrheit der Unternehmen nicht mehr ausschließlich in Deutschland tätig. Bedeutende Handelspartner Deutschlands sind dabei nach wie vor das Vereinigte Königreich und die USA. Umso mehr verwundert es (oder vielleicht auch gerade deshalb?), dass in manchen deutschen Small and Medium-sized Enterprises (SMEs) nach wie vor die Ansicht vertreten wird, für die Implementierung eines professionellen Compliance-Management-Systems (CMS) wirtschaftlich betrachtet zu unbedeutend zu sein. Dabei besagt bereits der Volksmund, dass regelmäßig (lediglich) die Kleinen zur Rechenschaft gezogen werden, während man gegenüber größeren Akteuren häufig Milde walten ließe.

  • Ein Geschäftsgeheimnis muss definiert werden

    Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches im Zuge der verspäteten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung am 18. April 2019 erlassen wurde, wird den Umgang mit Know-how in Unternehmen deutlich verändern. Während früher Vertraulichkeitsvereinbarungen mit hohen Vertragsstrafen einen Schutz von Unternehmensinformationen durch Drohung herbeizuführen versuchten und dabei eine gerichtliche Durchsetzung oft schon an der Darlegung der Informationen und ihres Schutzgehaltes selbst scheiterte, gibt nun das GeschGehG Unternehmen Anhaltspunkte, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aktiv zu gestalten.

  • Umsatzeinbußen und Reputationsschäden

    Immer häufiger stehen namhafte Unternehmen im Fokus der Öffentlichkeit. Grund dafür sind in vielen Fällen Skandale, die durch illegale Handlungen ausgelöst wurden. Bemerkenswert erscheint dies auch vor dem Hintergrund der in den letzten zwei Dekaden deutlich gewachsenen Aufmerksamkeit und Intensität, mit der sich insbesondere Wissenschaft und (Groß-)Unternehmen dem Thema Corporate Governance gewidmet haben. Solche illegalen Handlungen schädigen die betroffenen Unternehmen in vielerlei Hinsicht.