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Datenschutz und Compliance


Im Überblick

  • Einbindung des Datenschutzbeauftragten

    Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kritisierte bei der Herbstkonferenz des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die im letzten Jahr in Kraft getretene Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte. Es sei laut Esken "dumm", das Datenschutz-Know-how in Deutschland aus den Unternehmen abzuziehen, "auch wirtschaftlich dumm". Das in diesem Zusammenhang oft genannte Argument des Bürokratieabbaus sei unsinnig. Es bestünden die Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben, doch weiterhin in vollem Umfang. Nur würde dann Unternehmen das Fachwissen fehlen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Zum Auftakt der Konferenz hatte der BvD-Vorstandsvorsitzende Thomas Spaeing darauf hingewiesen, dass die unsinnige Debatte um die Benennung von Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der anstehenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wieder aufzukeimen drohe. Spaeing appelliert an die Politik, bei der Evaluierung von DSGVO und BDSG den Mut aufzubringen, sich statt Scheinargumenten pragmatischen und visionären Lösungen zuzuwenden, die einen wirklichen Mehrwert für den Mittelstand bieten.


Im Überblick

  • BfDI kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

    Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), fordert die Bundesregierung auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung als Grenze für zukünftige Gesetze zu sehen: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Jahr vor der Bundestagswahl im Schnellverfahren anstehende Gesetze im Bereich Telekommunikation geplant sind, die der Linie des EuGH widersprechen. Vielmehr sollte sich Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene keine neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung entstehen. Das gilt insbesondere für die aktuell diskutierte ePrivacy Verordnung."


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Inhalte


04.07.17 - Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren

07.07.17 - Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzern bleiben

31.07.17 - Der Europäische Gerichtshof stellte Nachfragen zu den technischen Umständen beim Betrieb von Facebook-Seiten

02.08.17 - Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar

18.08.17 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor

15.09.17 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

25.09.17 - Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

29.09.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

13.10.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

10.11.17 - Internationale Datenschutzkonferenz stellt Datenschutzanforderungen an das automatisierte und vernetzte Fahren

08.12.17 - EuGH-Generalanwalt: Keine Verantwortungslücken im Datenschutz bei dem Betrieb von Facebook-Fanpages

12.12.17 - BfDI begrüßt Initiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps

15.12.17 - Bundesländer müssen Einheitlichkeit beim Datenschutz sichern

18.12.17 - Urteil des VG Hamburg zum Transparenzgesetz zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers

18.12.17 - Viele Aufgaben zum Datenschutz für neuen Bundestag

18.01.18 - Privacy Shield: Die Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen

25.01.18 - Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

08.02.18 - E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein

09.02.18 - Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

07.03.18 - ULD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht

19.04.18 - Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

04.06.18 - BvD sieht keinen Grund zur Panik bei DSGVO

08.06.18 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

11.06.18 - Die richtigen Lehren aus dem Facebook-Skandal ziehen

09.08.18 - Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook selbst für die von dem sozialen Dienst gesammelten Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind

09.08.18 - Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein

09.08.18 - Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden

16.08.18 - Fanpages: Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben

20.02.19 - Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen

15.03.19 - Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019

20.03.19 - Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

25.03.19 - Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt

22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

18.10.19 - BfDI fordert datenschutzgerechte Kommunikation mit der Krankenkasse

31.10.19 - Tiefergehende Persönlichkeitsfragen: Datenschützer wie Marit Hansen sehen Facebook-Dating kritisch

18.11.19 - EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

26.11.19 - Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

14.01.20 - Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz

16.01.20 - Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung ("Joint Review") des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen

21.01.20 - Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

12.02.20 - BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken

14.02.20 - Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich

17.02.20 - Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet

28.02.20 - Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

03.03.20 - 1&1 Telecom GmbH: BfDI hatte Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten

08.04.20 - Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden halten Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren für unzulässig

21.04.20 - Bundesdatenschutzbeauftragter empfiehlt Evaluierung des Kontenabrufverfahrens

13.05.20 - EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

13.05.20 - EDSA zum internationalen Datentransfer zwischen Behörden

08.06.20 - BfDI: Stellungnahme zur Novelle des Infektionschutzgesetzes

08.06.20 - Datenschutzbericht für das Jahr 2019: mehr Bewusstsein, mehr Fragen, mehr Datenpannen

09.06.20 - An was müssen Mitarbeiter denken, damit ihr Homeoffice nicht zu einem Datenschutzrisiko wird?

12.06.20 - Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus

26.08.20 - EDSA aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

12.11.20 - Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten muss immer im Vordergrund stehen - Das PDSG sieht nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vor

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • BfDI kritisiert Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen. Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: "Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze."

  • BfDI zu Folgen der Gesetzgebung des PDSG

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber weist auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin: Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin).

  • "Cookie-Wall"-Verfahren

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. Mai die Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert. Der EDSA stellt klar, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der Erlaubnis in das Setzen von sogenannten Cookies sein darf. Auch die bloße Weiternutzung einer Seite wird nicht als wirksame Einwilligung angesehen. Als Mitglied des EDSA befürwortet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber die Aktualisierung: "Es gibt immer noch Internetseiten, die durch Ihren Aufbau den Nutzenden Tracking aufdrängen. Die aktualisierten Leitlinien machen erneut deutlich, dass Einwilligungen nicht erzwungen werden können. Die meisten Cookie-Walls und die Annahme, dass das Weitersurfen eine Einwilligung bedeutet, widersprechen dem Aspekt der Freiwilligkeit und verstoßen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Ich wünsche mir, dass Verantwortliche daraus die richtigen Schlüsse ziehen und endlich datenschutzfreundliche Alternativen anbieten."

  • Datenschutz in der Corona-Krise

    In den letzten Tagen wurden kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) getroffen. Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, kommentiert dies: "Wir leben in einer besonderen Situation, in der das Infektionsrisiko zum Schutz von Menschen und Gesellschaft ein schnelles und zugleich umsichtiges Handeln erfordert. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen. Selbstverständlich darf der Schutz personenbezogener Daten aber nicht auf der Strecke bleiben. Bei allen Maßnahmen muss bedacht werden, wie auch in dieser Sondersituation ein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten sichergestellt wird."

  • Plötzlich im Homeoffice - und der Datenschutz?

    Aufgrund der Corona-Pandemie sollen alle Menschen ihre direkten Kontakte einschränken. Das bedeutet auch, dass die meisten nun zu Hause bleiben. Wann immer es geht, schicken Unternehmen und Behörden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Homeoffice. Auf was muss man achten, um auch zu Hause die Datenschutzanforderungen zu erfüllen?Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, berichtet von zahlreichen Anfragen zum Thema Homeoffice: "Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt es gerade: Ab sofort Homeoffice! Viele Unternehmen und Behörden kannten dies bisher gar nicht oder nur in Ausnahmefällen. Deswegen wird vielerorts gerade improvisiert, um den Betrieb am Laufen zu halten und dabei die Bedürfnisse aller Beschäftigten möglichst gut zu erfüllen."