Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
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Inhalte
09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten
14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut
13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen
13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags
09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden
28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"
04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können
13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen
18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung
22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten
13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde
15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen
19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem
26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant
27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig
21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex
11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken
24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen
25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?
01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz
01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig
12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden
14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern
20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz
20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China
23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta
23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab
23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie
24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden
24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht
24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"
02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard
08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring
21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen
27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize
29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel
30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor
31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse
26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung
26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube
02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen
02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe
02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt
03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen
25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland
01.06.23 - Kultursektor: Gender Pay Gap überdurchschnittlich groß
01.06.23 - Experten uneins über EU-Industrieemissionsrichtlinie
02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten
02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen
02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur
06.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)
16.06.23 - "Silicon Valley Bank" (SVB ): Keine direkten Auswirkungen durch Bankpleite in USA
19.06.23 - Mehr Klarheit über Gütesiegel im medizinischen Bereich
20.06.23 - Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin
23.06.23 - Hinweisgebersysteme als wesentliche Bestandteile eines Compliance-Management-Systems (CMS) an
23.06.23 - Datenschutz bei der Digitalisierung der Energiewende
26.06.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
26.06.23 - Unbearbeitete Geldwäsche-Meldungen bei der FIU
27.06.23 - Bund will vorerst an juris GmbH beteiligt bleiben
06.07.23 - Experten uneins über Maßnahmen für inklusiveren Arbeitsmarkt
07.07.23 - KI-Verordnung: Verlässliche Rahmenbedingungen nötig
07.07.23 - Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft
10.07.23 - Zweifel am Gesetzgebungsverfahren beim Hinweisgeberschutz
21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt
21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen
19.09.23 - Ausschuss für neues Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
19.09.23 - Experten fordern Bürokratieabbau bei Gesundheitsdaten
22.09.23 - Baustoff-Recycling soll bundeseinheitlich geregelt werden
27.09.23 - Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode: Aktenverluste aufgrund verzögerter Einsetzung verhindern Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre
28.09.23 - Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex ab
29.09.23 - Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren
29.09.23 - Die Kfz-Verbrauchsdaten sollen nun jährlich zusammen mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Europäische Umweltagentur übermittelt werden
02.10.23 - ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
02.10.23 - Leiharbeit bringt viele Probleme für die Beschäftigten sowie die Stammarbeitskräfte mit sich
02.10.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens
12.10.23 - Sachverständigen-Kritik am Cum-Ex-Antrag der Union
12.10.23 - Umstände der Auftragsvergabe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an die Unternehmensberatung Deloitte
13.10.23 - Aussagen der Bundesregierung zu Plänen über sogenannte vertrauenswürdige Hinweisgeber im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste / Digital Services Act) und zum Bundesverband RIAS
16.10.23 - Tätigkeitsbericht Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur und 12. Sektorgutachten "Post 2021: Wettbewerb mit neuem Schwung!" der Monopolkommission
17.10.23 - Schutz personenbezogener Daten bei politischer Werbung
27.10. 23 - Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und nachgeordneten Behörden
27.10.23 - Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der ChemikalienVerbotsverordnung
30.10.23 - Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
30.10.23 - Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2021/2022 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
03.11.23 - Barrierefreier Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten
13.11.23 - Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO)
17.11.23 - Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung
13.12.23 - Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz werden die Krankenhäuser dazu verpflichtet, Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und Qualitätsaspekte zu übermitteln
14.12.23 - Gesetzentwurf: Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
15.12.23 - Energiewirtschaftsrecht: Experten kritisieren Anpassung
15.12.23 - Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche
15.12.23 - Unions-Antrag zu digitalen Identitäten findet keine Mehrheit
18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
18.12.23 - Unionsantrag gegen versteckte Preiserhöhungen abgelehnt
18.12.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
19.12.23 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
08.01.24 - Wirtschaftsausschuss debattiert geplante Sektorleitlinien
08.01.24 - Petition: Elektronische Patientenakte nur bei Zustimmung
08.01.24 - In seinem Urteil hatte der EuGH festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann
09.01.24 - Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken
09.01.24 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
09.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
10.01.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
10.01.24 - Regierung verteidigt europäische Lieferketten-Initiative
10.01.24 - Stromlieferanten sind verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen
19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt
19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister
23.01.24 - Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung
24.01.24 - Konstruktiver Umgang mit Wärmeplanungsgesetz angemahnt
25.01.24 - EU-Verpackungsverordnung: Union für weniger Bürokratie
26.01.24 - Nachhaltige Entwicklung Regulierung von langlebigen Chemikalien umstritten
30.01.24 - Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
31.01.24 - Defizite bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung
01.02.24 - Der Gesetzgeber hat sich für einen langfristigen Übergang entschieden, um auch in der Phase des Wechsels die doppelte Besteuerung zu vermeiden
02.02.24 - Arbeit und juristische Bewertungen einzelner Beiträge in den sozialen Netzen durch die Bundesregierung in Gestalt der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt
05.02.24 - Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa
05.02.24 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
07.02.24 - Differenzierung zwischen fiskalischer und ökologischer Nachhaltigkeit
07.02.24 - Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt
07.02.24 - Stärkung der Antidiskriminierungsstelle umstritten
08.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
12.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
13.02.24 - Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
13.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)
14.02.24 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)
19.02.24 - Stellenwert der Internet Governance für die BundesregierungLinksfraktion: Soweit bekannt, gibt es bislang keine
08.03.24 - Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
12.03.24 - Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität
02.04.24 - Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen und Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken
02.04.24 - Keine Einwände gegen Betriebsverfassungsgesetz-Änderung
03.04.24 - Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
05.04.24 - Verbraucherverband muss behindertengerecht arbeiten
05.04.24 - Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen
08.04.24 - Stand der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
16.04.24 - Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis
17.04.24 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
17.04.24 - KI-Infrastruktur und Rechnerkapazitäten auszubauen
22.04.24 - Ausbau der finanziellen Anreizwirkung für ein recyclinggerechtes Design durch eine Reform des § 21 des Verpackungsgesetzes
24.04.24 - Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
07.05.24 - Geplante Umlegung der Plastikabgabe auf die Verursacher
07.05.24 - Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt
21.05.24 - Experten üben moderate Kritik am Digitale-Dienste-Gesetz
21.05.24 - Provisionsverbot für beratungsfreie Finanzanlagen diskutiert
22.05.24 - Mögliche EU-Vorgaben zur Pauschalreise lösen Besorgnis aus