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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen

    Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, heißt es in einem Antrag (19/17135) der Fraktion Die Linke. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen.


Im Überblick

  • Abhängigkeiten von Softwareanbietern

    Mit "Abhängigkeiten von Softwareanbietern in der Bundesverwaltung" befasst sich die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17166) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16776). Danach ergab eine für den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) durchgeführte strategische Marktanalyse zur Untersuchung solcher Abhängigkeiten "konkrete Anhaltspunkte für Beeinträchtigungen der Digitalen Souveränität". Aufgrund der fortschreitenden IT-Anbieterkonzentration am Markt werden derartige Abhängigkeiten potentiell weiter zunehmen, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Zusätzlich erhöhten technologische und geopolitische Trends, wie etwa angespannte Handelsbeziehungen oder der Umstieg auf Public Cloud-Lösungen, die Relevanz dieses Themas.


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Inhalte


18.02.20 - Aktueller Sachstand der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen

18.02.20 - Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen

18.02.20 - China: Unternehmen oder Personen für das gezeigte Gesamtverhalten belohnen (Steuervorteile) oder bestrafen (Geldbußen)

19.02.20 - Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette

20.02.20 - Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

26.02.20 - Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-Bundesamt - Die Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind in § 2 des Gesetzes über die Errichtung des KBA geregelt

02.03.20 - Finanz-Compliance: Gesetz sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor

02.03.20 - Finanztransaktionssteuer: Der Plan von Olaf Scholz sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben

03.03.20 - Finanzmarkt-Compliance: Erkenntnisse zu MiFID II, MiFIR bzw. PRIIPS

04.03.20 - Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens

12.03.20 - Einfuhrumsatzsteuer: Plant die Bundesregierung, von der Möglichkeit des Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (2006/112/EG) Gebrauch zu machen?

13.03.20 - Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

13.03.20 - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten

18.03.20 - Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

19.03.20 - Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden

20.03.20 - Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

20.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung"Digitalisierung gestalten

23.03.20 - Schutz von Hinweisgebern: Staatliches Handeln im Sport und insbesondere im kommerzialisierten Spitzensport ist zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Rassismus, Homophobie, Doping, Korruption, Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nötig

24.03.20 - Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen

24.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie

24.03.20 - Neuerungen der MDR - wie umfassende neue klinische Anforderungen sowie erweiterte Dokumentations- und Berichtspflichten – stellen gerade KMU in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen

25.03.20 - Bundesmeldegesetz: Linke hält einen unbegründeten Auskunftsanspruch für einen Anachronismus

25.03.20 - Pläne der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeiche: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu rechtlichen und technischen Problemen

25.03.20 - Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit

26.03.20 - Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

27.03.20 - Neben der erhöhten Schutzbedürftigkeit ist es aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten im Sinne der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen nach Ansicht der Fragesteller wichtig, selbst entscheiden zu können, wer Einblick in oder Zugriff auf seine Gesundheitsdaten hat

27.03.20 - Gesetzliche Regelungen zur Melderegisterauskunft verfolgten "ein legitimes Regelungsziel"

27.03.20 - Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen

30.03.20 - Unterschied zwischen dem nationalen Emissionshandel und dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS)

30.03.20 - Bundesrat kommt zu dem Ergebnis, "dass die vorgesehenen nationalen Regelungen keine Verbesserung des Gesundheits- und Patientenschutzes bewirken"

31.03.20 - Grüne: Pfand in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer, um Rückgabe der Altgeräte durch die Verbraucher zu fördern

31.03.20 - Grüne sehen Onlinehandel in der Verantwortung, klare Anreize zur Vermeidung unnötiger Retouren zu schaffen

02.04.20 - Südafrikanischer Komplex "state capture": Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen

02.04.20 - Risiken im Bankensektor und Rechtsgrundlage für die Finanzierung einer solchen Badbank

03.04.30 - Wie Umsatzsteuerkarusselle funktionieren: Danach importiert ein "Missing trader" netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland

03.04.20 - Stromsperren wegen Zahlungsrückständen: Verlängerung der Mahnfristen und eine Anhebung der Schwelle von 100 Euro Zahlungsrückstand

03.04.20 - Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen

06.04.20 - Regulierung der Finanzmärkte: Zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP) sind maßgebliche Akteure im Finanzsystem, deren Bedeutung nach der Finanzkrise durch die Einführung einer zentralen Clearingpflicht für eine Vielzahl von Finanzgeschäften zugenommen habe

06.04.20 - EU-Verordnungen bringen einen Zuwachs an Dokumentations-, Melde- und Anzeigepflichten

09.04.20 - Aussortieren von besonders riskanten, intransparenten oder für die jeweiligen Anleger grundsätzlich ungeeigneten Finanzinstrumenten

14.04.20 - Grunderwerbsteuer: Unter Berufung auf Schätzungen wird der Steuerausfall bei der Grunderwerbsteuer auf eine Milliarde Euro jährlich beziffert

16.04.20 - Änderungen im Maklerrecht zielt darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer

16.04.20 - "Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz", erst sie schaffe Freiräume für einen selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Daten, formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

16.04.20 - Etablierung eines Mobbingbegriffs in der Rechtsprechung

20.04.20 - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen

20.04.20 - Beschränkung des Zugangs zu staatlichen Dokumenten durch das Berufen der Bundesregierung auf das Urheberrecht

20.04.20 - Verhalten der BaFin beim Thema Prämiensparverträge und Zinsanpassungsklauseln bei variablen Zinsen

22.04.20 - Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssten die bestehenden Maßnahmen in einer "Überwachungsgesamtschau" bewertet werden

22.04.20 - Grüne: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

23.04.20 - Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

27.04.20 - Deutschlands Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank

28.04.20 - Bundesregierung unterstützt ihre Partnerländer mit konkreten Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor Ort

29.04.20 - Thomas-Cook-Insolvenz: Sämtliche für die Entschädigung der Kunden verwendeten Steuergelder sollen in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden – das will die FDP

30.04.20 - Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle sichern sowie die Datensouveränität zu stärken

30.04.20 - Staatshaftung mit Steuergeldern in der Thomas-Cook-Insolvenz

04.05.20 - Smart Meter: Niemand soll zu solchen Zählern gezwungen werden, und auch nicht per Preisunterschied zum Verrichten stromintensiver Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten

05.05.20 - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

05.05.20 - Da die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe bereits heute vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert ist, spart man durch politisch vorgegebene Regulierungen in der Gesamtbilanz kein Gramm CO2 ein

11.05.20 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

11.05.20 - Aufwand und Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze

12.05.20 - Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019

12.05.20 - IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten

12.05.20 - Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kennzeichnungspflicht für Social Bots

    Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

  • Neues IT-System wird entwickelt

    Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

  • Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex

    Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.

  • FDP pocht auf mehr Emissionshandel

    Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.

  • Linke will Betriebsräte schützen

    Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.