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Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)


Standards für Compliance-Management

Die Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation - will Standards und Best Practices für das Compliance-Management setzen. Sie bildet hierbei insbesondere Vertiefungen in den Bereichen Risk- und Anti-Fraud-Management.

Die ZRFC führt konsequent als kaufmännisch-juristische Fachzeitschrift das von Ihnen benötigte aktuelle Wissen für das Compliance-Management aus unterschiedlichsten Disziplinen zusammen und bündelt es ganzheitlich.

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Im Überblick

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Prüftätigkeit des Europäischen Rechnungshofs

    Seit der Programmperiode 2007 bis 2013 wurden auf nationaler Ebene Prüfbehörden eingesetzt, um die Effektivität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die kohäsionspolitischen Ausgaben zu prüfen und nicht-regelkonforme Ausgaben zu identifizieren. Für verschiedene Stakeholder wie die Europäische Kommission (EU-Kommission, Kommission) und andere Dritte (zum Beispiel den Europäischen Rechnungshof) ist eine wirksame Unabhängigkeit der Prüfbehörden von den programmimplementierenden Stellen von entscheidender Bedeutung. Während in einem vorherigen Beitrag (Teil 1) dieser Zeitschrift zunächst die Regelungen zur Unabhängigkeit der Prüfbehörden sowie deren praktische Grenzen betrachtet wurden, widmet sich der vorliegende Aufsatz der Analyse der in der Praxis vorzufindenden Strukturen deutscher Prüfbehörden für den Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) und untersucht, inwiefern eine Beziehung zwischen dem Grad der tatsächlichen Unabhängigkeit und den bei den einzelnen operationellen Programmen der Programmperiode 2014 bis 2020 identifizierten Problemen besteht.

  • Reputationsrisiko Lobbyismus

    Das neue Lobbyregister ist da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen Diskussion legitimiert, transparent gestaltet und gesetzlich festgehalten. Denn die Gewährleistung legitimer Interessenvertretung bedeutet mehr, als Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die Interessensvertretung ist deutlich weitergehend. Viele Abteilungen in einem Unternehmen sind betroffen; für die Compliance-Abteilung ergibt sich eine neue Herausforderung. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit verbindet sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten.


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Die Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) ermöglicht es dem Unternehmen, die dringend benötigten Compliance-Maßnahmen zu ergreifen
ZRFC zeigt aus den verschiedensten Blickwinkeln, wie ein wirkungsvolles Compliance-Management anzulegen und fortzuentwickeln ist

ZRFC zeigt aus den verschiedensten Blickwinkeln, wie ein wirkungsvolles Compliance-Management anzulegen und fortzuentwickeln ist, um Verlusten, Schadensersatzansprüchen und strafrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.

Somit ermöglicht es die ZRFC, in Ihrem Verantwortungsbereich
>> die dringend benötigten Compliance-Maßnahmen zu ergreifen
>> präventiv vorzugehen und gezielt Probleme und Schwachstellen aufzudecken
>> aktiv, umfassend und zielgerichtet Schadensquellen und Gefährdungen zu begegnen
>> die interne Organisation fortwährend für das Compliance-Management zu optimieren
>> alle wichtigen Aspekte der aktuellen Rechtslage zu kennen

Der Preis für ein ZRFC-Jahresabonnement (6 Hefte, ca. 48 Seiten) beträgt 132,00 Euro (inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten - Inland: 10,98 Euro; ISSN 1867-8386
Gesamtpreis: 142,98 Euro inkl. MwSt.

Kombination (Print plus Online) = 157,68 Euro (inkl. MwSt.)

Vorzugspreis bei gleichzeitigem Bezug der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG print) 112,80 Euro (inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten - Inland: 10,98 Euro)
Gesamtpreis: 270,18 Euro inkl. MwSt.

Einzelheftpreis: 26,90 Euro (inkl. MwSt. , zzgl. Versand)

Bestellung aus dem Ausland: auf Anfrage

Erscheinungsweise: (Anfang Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember)

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance - Inhalte


07.05.19 - Empirische Untersuchung: Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung – Teil III

07.05.19 - Compliance und Korruption in Familienunternehmen: Eine systematische Literaturanalyse

07.05.19 - Compliance in öffentlichen Institutionen: Neue Erkenntnisse oder langjährige Praxis?

08.05.19 - Ethische Zielvorstellungen im digitalen Umfeld verfolgen

08.05.19 - Die Änderungsvorschläge zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von Hinweisgebern - Ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung?

05.08.19 - Compliance in deutschen Unternehmen - Ergebnisse einer aktuellen Benchmarkstudie

05.08.19 - Aber von mir haben Sie es nicht … Informelle Möglichkeiten der Informationsgewinnung

05.08.19 - Aufbau eines risikoorientierten Compliance-Management-Systems

06.08.19 - Kartellrechtliche Durchsuchungen durch die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt

06.08.19 - Warum Vertrauen für Compliance-Manager wichtig ist

06.08.19 - Wie sich die Korruptionsrisiken für Unternehmen auf der Welt entwickeln?

19.09.19 - Risikomanagement im Wissenschaftsbetrieb - Ein adäquates CMS fordert und fördert hochschulinterne Verantwortlichkeiten

19.09.19 - Gestaltungsvorgaben für Hinweisgebersysteme unter Berücksichtigung der Hinweisgebergefährdung

19.09.19 - Ermittlung einer Schadenserwartungsgröße - Im Kontext der Bekämpfung und Prävention von wirtschaftskriminellen Handlungen in Unternehmen

20.09.19 - Das GeschGeh-Compliance-Management-System

11.11.19 - Cross-Border CMS 2020 - Die Haftungsrisiken aus Compliance im Transaktionsprozess sind nach wie vor stark unterbewertet

11.11.19 - Wie sinnvoll sind Maßnahmen gegen PEPs?

11.11.19 - Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Ungelöste Probleme

12.11.19 - Identitätsfälschungen - Herausforderungen für Banken und Finanzinstitute bei der Identitätsprüfung von Vertragspartnern

12.11.19 - Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

03.02.20 - Das Management von Compliance-Risiken - Leitfaden für den Mittelstand

03.02.20 - Lobbyismus als Bestandteil der Compliance-Organisation

03.02.20 - Berechtigungskonzepte für ein angemessenes Rollen- und Berechtigungsmanagement

04.02.20 - Die DOJ Guidance ist auch für Nicht-US-Unternehmen relevant

04.02.20 - Die Novelle des Deutschen Corporate Governance Kodex

19.05.20 - Nein! - Die negative Perspektive der Compliance

20.05.20 - Das neue DSGVO-Bußgeldmodell der Datenschutzkonferenz (DSK)

20.05.20 - Compliance-Risiken und Compliance-Chancen der Blockchain-Technologie

20.05.20 - Fraud im Stadtwerk: Schwachpunkte und wirksame Gegenmaßnahmen im Internen Kontrollsystem (IKS)

22.05.20 - L’État, c’est moi? Compliance Anforderungen an Regierungshandeln

22.05.20 - Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke über das Internet

02.07.20 - Der Business Case "integrated Governance, Risk Management und Compliance"

02.07.20 - Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland und Europa - Eine aktuelle Analyse

02.07.20 - Homeoffice: Compliance-Probleme für Arbeitgeber

03.07.20 - Immobilien eignen sich hervorragend für das Waschen inkriminierter Gelder

03.07.20 - Das russische Rechtssystem und die Gesetzgebung zur Antikorruption

03.07.20 - Die Digitalisierung hat Auswirkungen auf den Bereich Compliance, sowohl auf die zu adressierenden Risiken als auch auf die Prozesse im Compliance-Bereich selbst

08.09.20 - Compliance-Organisation in Familienunternehmen -Theoretische Möglichkeiten und empirische Validierung

08.09.20 - Das Compliance-Risiko in Deutschland: Was Unternehmen wissen müssen

08.09.20 - Verbandssanktionengesetz (E-VerSanG): Es geht weiter!

09.09.20 - Das Management von Währungsrisiken in Unternehmen außerhalb des Finanzsektors

09.09.20 - CEO-Fraud betrifft Unternehmen jeder Größenordnung

09.09.20 - Die Coronakrise infiziert zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt

10.09.20 - Compliance in Russland (Teil 2): Einzelne Aspekte der russischen Compliance-Regeln: Wettbewerbsrecht, Geldwäsche, Prävention und arbeitsrechtliche Umsetzung

06.10.20 - Enterprise Risk Management in der Schweiz

06.10.20 - Vertragsrisiken und vertragliches Risikomanagement - Eine Neubestimmung

07.10.20 - Die aktuelle Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden unter Berücksichtigung der Innentäterproblematik

07.10.20 - Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen

07.10.20 - Datenschutz im Kontext der Digitalisierung

08.10.20 - Aufgaben, Kompetenzen und Rollen von Risikomanagern

27.11.20 - Aktuelle Fake News und Verschwörungstheorien - Eine Analyse

27.11.20 - Wie lassen sich unternehmerische Risiken im Zusammenhang mit Veränderungen der Value Chain objektiv einschätzen sowie deren Wirkungen durch Hypothesentests quantifizieren?

30.11.20 - Die MaGO für kleine Versicherer: Inhalt und Vergleich mit den Anforderungen an Solvency II-Unternehmen

30.11.20 - Kartellrechtliche Compliance-Programme: Strategische und praktische Herausforderungen in der Umsetzung illustriert am Beispiel Schweiz

30.11.20 - Compliance in Portugal (Teil 1): Grundlagen, Implementierung, Praxisprobleme

01.12.20 - Schrems II: Daten auf Hoher See und ohne Schutz?

26.03.21 -Implementierungsstand des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis - Ergebnisse einer aktuellen Studie

26.03.21 - Wie lange noch? Voraussichtliches Andauern von Aktivitäten und Geschäftskontakten

26.03.21 - Risikomanagementsysteme: Warum RMS Fehlverhalten nicht verhindern

29.03.21 - Internal Investigation - Worauf ist zu achten?

29.03.21 - Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein

29.03.21 - RegTech - Fluch oder Segen für die Compliance?

07.04.21 - Datenschutzmanagement: Ein Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation

07.04.21 - Wie man den Wertbeitrag von Risikomanagement messen kann

07.04.21 - Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

08.04.21 - Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

08.04.21 - Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen - Die portugiesische Geschäftskultur stellt eine Herausforderung für ausländische Investoren dar

16.04.21 - Implementierungsstand des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis

16.04.21 - Wie lange noch? Voraussichtliches Andauern von Aktivitäten und Geschäftskontakten

16.04.21 - Risikomanagementsysteme: Warum RMS Fehlverhalten nicht verhindern

19.04.21 - Bei unternehmensinternen Untersuchungen treffen bestehende arbeitsrechtliche Auskunftspflichten und der Grundsatz der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit aufeinander

19.04.21 - Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein: Das Instrument der Selbstanzeige leistet einen entscheidenden Beitrag in der Strafverfolgung von Kartellen

19.04.21 - RegTech: Fluch oder Segen für die Compliance?

21.06.21 - Nicht erst seit der globalen COVID-19-Pandemie wird über die Einhaltung von Hygieneregeln unter dem Oberbegriff der Hygiene-Compliance diskutiert

21.06.21 - Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand

22.06.21 - Whistleblowing: In Deutschland besteht Handlungsbedarf

22.06.21 - Wie wir viralen digitalen Aktionismus vorbeugen und die digitale Transformation nachhaltig gestalten

22.06.21 - Erweiterungen von Donald R. Cresseys Fraud Triangle

23.06.21 - Daten-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0

20.08.21 - Aspekte eines Regelungswerkes unter Berücksichtigung interkultureller Unterschiede

20.08.21 - Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

23.08.21 - Mit dem Inkrafttreten des KVAG wurden die Krankenversicherer dazu verpflichtet, ihr Risikomanagement zu formalisieren und geeignete Maßnahmen zu implementieren, um auch ihren operationellen Risiken gerecht zu werden

23.08.21 - Ein Überblick über die Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme

23.08.21 - Corona: Kann der Arbeitgeber verlangen, dass seine Mitarbeitenden sich impfen lassen?

24.08.21 - Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

04.11.21 - Ehrlichkeit: Eine Aufforderung zur kritischen Selbstprüfung

04.11.21 - Kommunikation zu Hinweisgebersystemen - Vergemeinschaftung der Verantwortung

04.11.21 - Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 1

05.11.21 - Der vorerst gescheiterte Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE)

05.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 1

22.11.21 - Diskussion des Mehrwerts von Compliance und seiner Quantifizierung

22.11.21 - Compliance-Management und Risikomanagement: Radikale beziehungsweise extremistische Äußerungen und Posts können zu rechtlichen und ethischen Verstößen in Unternehmen und Behörden führen

22.11.21 - Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen

23.11.21 - Funktionelle versus faktische Unabhängigkeit – Teil 2

Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Querdenker und Compliance

    Dieser Beitrag untersucht Querdenker und ihre Ideologieelemente im Zusammenhang Radikalismus, Verschwörungstheorien, Extremismus und Compliance. Querdenker vertreten in unterschiedlicher Ausprägung Ideologien und Narrative, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre drei Gewalten, die Legislative, die Exekutive und Judikative, delegitimieren. Manche Querdenker propagieren Antisemitismus, und es besteht eine inhaltliche und personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Szene der Querdenker ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen - nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen - seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einem neuen Phänomenbereich Extremismus aus, allerdings stellen verschiedene Verfassungsschutzbehörden fest, dass es personelle Überschneidungen innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt.

  • Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert?

    Die große Bandbreite unternehmensspezifischer Compliance-Management-Systeme (CMS) resultiert insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu investieren. Damit stellt sich die kontrovers diskutierte Frage nach dem Mehrwert von Compliance. Dabei ist die Messbarkeit des Compliance-Mehrwerts zwar nicht immer quantitativ exakt möglich, aber selbst eine vorsichtige Schätzung monetarisierter Compliance-Effekte ist besser, als mit einer schwachen Legitimation der nicht unbeträchtlichen Compliance-Ausgaben dem fragenden Management gegenüberzustehen. Zum Ausgleich dieser argumentativen Lücke und zur Stärkung der Compliance-Funktion werden nachfolgend Mehrwert- und ROI-Effekte von Compliance aufgezeigt, die in einem generischen Berechnungsmodell monetarisiert werden können.

  • Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik

    Die Europäische Kohäsionspolitik wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam zwischen der Europäische Kommission (EU-Kommission, Kommission) und den Mitgliedstaaten umgesetzt. In diesem Mehr-Ebenen-Governance-System kommt den nationalen Prüfbehörden eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der kohäsionspolitischen Ausgaben zu. Diese Prüfeinheiten müssen von den programmumsetzenden Stellen funktionell unabhängig sein.

  • Umsatzbezogener Sanktionsrahmen

    Nach einem verheißungsvollen Start sieht es aktuell nicht so aus, als ob der vorliegende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE) in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird. Der vorliegende Beitrag diskutiert den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens auf Basis einer Auswertung von Stellungnahmen in der Literatur sowie einer Interviewaktion aus dem Jahr 2021 und gibt einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Öffentlichkeitswirksame Wirtschaftsskandale wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Dieselskandal der Automobilindustrie oder der Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard sind wesentliche Treiber des seit den 1950er-Jahren bestehenden politischen und wirtschaftsrechtlichen Diskurses zur Einführung einer Strafbarkeit von juristischen Personen in Deutschland.

  • Data Analytics & deskriptive Statistik

    Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Notwendiges Wissen über die eigene Wertschöpfungskette jenseits seit scheinbar Jahren geltenden Zusammenhängen, wird verpasst. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Konkurrenz sich eben nicht der Analyse und ihren Möglichkeiten verschließt und somit effektiver und effizienter und damit erfolgreicher handeln wird. Es ist also fast immer geboten, sich vor dem Hintergrund unternehmerischer Verantwortung mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dieser Aufsatz ist der Auftakt zu einer Serie von Artikeln, die sich mit der Frage beschäftigen und vor allem aufzeigen, wie sich durch den Einsatz statistischer Verfahren Mehrwerte im betriebswirtschaftlichen Kontext, also in Bezug auf die Wertschöpfungskette, generieren lassen.

  • Das Stigma von Hinweisgebenden beseitigen

    Es ist prognostizierbar, dass mit Inkrafttreten des sogenannten Wirecard-Gesetzes, des Lieferkettengesetzes und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (WBRL) die Anforderungen an ein effektives Compliance-Management-System steigen. Jedes mittlere, Groß- oder börsennotierte Unternehmen wird sich langfristig darauf einstellen, dass wirtschaftskriminelle Taten häufiger sanktioniert werden und Auswirkungen der eigenen Wertschöpfungskette auf Menschenrechte, Umweltbelange und Diversität eine neue Relevanz erfahren. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie unternehmensinterne Kommunikation zum Hinweisgebersystem bestmöglich zur Risikoerkennung und -begrenzung eingesetzt werden kann. Ob in der laufenden Legislaturperiode oder zu Beginn der nächsten hierzulande ein ausgeglichener Hinweisgeberschutz beschlossen wird, kann dahingestellt bleiben. Die drohende 1:1-Umsetzung, die sich auf Mindestvorgaben der WBRL beschränkt, birgt nicht zuletzt kommunikative Herausforderungen.

  • Ehrlichkeit und Compliance

    Jugendsprache ändert sich ständig, aktuell ist es eine Auszeichnung, das Gegenüber als Ehrenmann oder Ehrenfrau zu bezeichnen. Ehre ist das Ergebnis von Ehrlichkeit, welche einen Menschen bezeichnet, der nicht lügt und stiehlt. Ehrlichkeit proklamieren 92 Prozent der Menschen für sich. Sind sie aber wirklich ehrlich? Sind sie es immer? Gibt es Situation, in denen Ehrlichkeit zur Ausnahme wird? Ehrlichkeit im Sinne der oben aufgeführten Definition verstanden, reicht nicht aus, um eine regelkonforme Governance zu gewährleisten. Vielmehr führen nur aktive Schritte zu einer Compliance-konformen Organisation. Dennoch ist Ehrlichkeit die Grundlage jeder Compliance.

  • Kartellrecht folgt seinen spezifischen Grundsätzen

    Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo zur Frage, ob gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbußen gegenüber den handelnden Organen regressierbar sind. Hierzu liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Saarbrücken vor. Sie bringt eine Frage zurück auf die aktuelle Compliance-juristische Bühne, die spätestens seit der arbeitsgerichtlichen Positionierung im sogenannten Schienenkartell durchaus kontrovers diskutiert wird und hochgradig praxisrelevant ist. Die Entscheidung des LG Saarbrücken ist deshalb von besonderem Interesse, weil sie die bisherige Rechtsprechung um eine europäische Dimension erweitert und die erste auf dem ordentlichen Rechtsweg ist. In der Entscheidung des LAG Düsseldorf von 2015 in der Causa Schienenkartell ging es um nationale Kartellgeldbußen. Dem Urteil des LG Saarbrücken liegt ein durch die EU-Kommission verhängtes Bußgeld zugrunde.

  • Existiert ein Fragerecht zur Impfung?

    In Deutschland finden immer mehr Impfungen gegen das Coronavirus statt. Erwartet wird, dass in wenigen Monaten bereits einem Großteil der Bevölkerung eine Impfmöglichkeit offensteht, nachdem die bevorzugten Risikogruppen bereits geimpft wurden. Die bestehende Impfmöglichkeit gegen das Virus löst in der Öffentlichkeit zusehends eine Diskussion aus, ob geimpfte Personen besondere Vorzugsrechte erhalten, wie zum Beispiel erleichterten Zutritt zu Restaurants oder Kulturveranstaltungen. In diesem Zusammenhang wächst auch die Frage, ob der Arbeitgeber von seinen Miterarbeitenden verlangen kann, sich zum Schutz der Allgemeinheit und der Kolleginnen und Kollegen gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Eine gesetzliche Impfpflicht besteht bislang in Deutschland nicht. Die Bundesregierung hat zuletzt mehrfach betont, sie wolle auch keine Impfpflicht einführen.

  • Das Instrument der Hausdurchsuchung

    Das Instrument der Hausdurchsuchung ist eine beliebte und äußerst wirksame Zwangsmaßnahme der Wettbewerbsbehörden der Schweiz als auch des Fürstentums Liechtenstein (Liechtenstein). Die Durchführung einer Hausdurchsuchung greift aber in diverse verfassungsmäßige Rechte der betroffenen Unternehmen ein. Schriftliche Beweismittel spielen erfahrungsgemäß jedoch eine große Rolle im kartellrechtlichen Verfahren und andere Ermittlungsinstrumente versprechen regelmäßig keinen vergleichbaren Erfolg. Der Ablauf einer Hausdurchsuchung sowie die diversen damit einhergehenden Rechte und Pflichten sind daher gesetzlich klar geregelt.