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Markt


Im Überblick

  • Angst vor der Öffentlichkeit und Inkompetenz

    Transparency Deutschland kritisiert die unverhältnismäßigen Ausgaben der Bundesministerien für externe Beratungsleistungen sowie externe Rechtsgutachten. Laut Medienberichten haben das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Für externe Rechtsgutachten gaben die Ministerien Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe aus - Spitzenreiter ist hier das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI). Transparency Deutschland hat diesbezüglich eigene Erfahrung sammeln können: Seit vergangenem Jahr führt Transparency Deutschland ein Auskunftsverfahren nach Umweltinformationsgesetz (UIG) bzw. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen das BMVI, weil sich das Ministerium geweigert hat, Unterlagen zu den Abgasmanipulationen bei Volkswagen freiwillig auszuhändigen. Im Prozess hat das Ministerium KPMG beauftragt, gegen das Anliegen von Transparency Deutschland vorzugehen.


Im Überblick

  • Kredite an die Wirtschaft vergeben

    "Gesetzgeber und Aufseher haben bislang unter hohem Zeitdruck in der Coronakrise schnell und pragmatisch gehandelt - europäisch wie national", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das Bankenpaket der EU-Kommission. Ossig führte aus: "Die von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vorgestellten Vorschläge werden zu einer Kapitalentlastung führen. So können sie mit dazu beitragen, dass wir die dringend benötigten Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Doch damit die Finanzbranche weiterhin Teil der Lösung sein kann, müssen diese Maßnahmen gezielt ergänzt werden. Nur so bleiben wir flexibel, handlungsfähig und können unsere Kunden unterstützen.


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Inhalte


19.02.20 - Mehrheit für Abschaffung der Rückkehrpflicht bei Taxi-Konkurrenten

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

20.02.20 - hawk:AI und PwC schließen Kooperation – Künstliche Intelligenz und smarte Technologie zur Geldwäscheprävention nutzen

27.02.20 - Compliance in China – Was Unternehmen wissen müssen

27.02.20 - IT-Sicherheit: Unternehmen müssen sich stärker mit ihrem Risikomanagement auseinander

28.02.20 - BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

04.03.20 - Studie: Ein Drittel der größten Unternehmen in Deutschland weist Schwachstellen bei der Datenlöschung auf

11.03.20 - Datenschutz bleibt weiter im Fokus: Einführung der ePrivacy-Verordnung geplant

11.03.20 - Globale Finanzdienstleistungsunternehmen setzen zur Aufdeckung von Betrugsfällen und zur Bewertung von Kreditrisiken auf TigerGraph

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

12.03.20 - Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität konfrontiert Unternehmen mit Kosten in Milliardenhöhe

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

17.03.20 - Mehrheit der Berufstätigen wünscht Weiterbildung, Altersvorsorge und gute Arbeitsatmosphäre

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

19.03.20 - Synergieeffekte in den Bereichen Risikomanagement und Rating

20.03.20 - Einigung bei EU-Taxonomie wichtiger Meilenstein - praxisnahe Umsetzung auf Level 2 dringend notwendig

26.03.20 - 23 Prozent geben an, mit krimineller Absicht betrogen worden zu sein

31.03.20 - Ossig: "Negativzinsen treffen Banken und Kunden gleichermaßen"

02.04.20 - Geschäftsgeheimnis-Gesetz: IT-Unterstützung für effiziente Umsetzung nötig

06.04.20 - Das Verständnis von Datenschutz – über die Grenzen hinaus

07.04.20 - CIOs müssen die ethische Nutzung von Daten zu einer Top-Priorität machen, um mit der sich schnell entwickelnden Regulierungslandschaft Schritt zu halten

07.04.20 - Linde Engineering erweitert die Nutzung der Rights Management-Lösung von Seclore

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

09.04.20 - Korruptionswahrnehmungsindex 2019: Transparency Deutschland fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung

09.04.20 - Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männer reduziert die Strafen für Fehlverhalten von Banken um 7,48 Millionen Dollar pro Jahr

14.04.20 - Verbraucher wünschen sich schnellere Reaktionen auf Daten-Auskunftsersuchen

15.04.20 - Ein globaler Blick auf die Datenschutz-Landschaft

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

15.04.20 - Inkasso-Fälschung: Auf den ersten Blick wirken die Schreiben wie die eines Inkassodienstleisters

17.04.20 - Sicherheitsrichtlinien und Compliance auf allen Systemen und IT-Umgebungen einheitlich gewährleisten

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

23.04.20 - Transparency Deutschland stellt Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vor

23.04.20 - Das unentgeltliche Ombudsmann-Verfahren der privaten Banken ist vom Bundesamt für Justiz nach den gesetzlichen Vorgaben als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt

24.04.20 - Compliance-Richtlinien für Partnerunternehmen erhöhen Chance auf Entschädigung bei Angriffen auf Lieferkette

24.04.20 - Bestechung und Korruption sind sehr dynamisch und bewegen sich rasant

24.04.20 - Komplexität: Unternehmensidentität, DSGVO-Compliance und Datenschutz

27.04.20 - PwC Legal Rechtsanwälte erstellen mit Bryter Legal Tech Anwendungen für Mandanten

28.04.20 - Report: Mehr als 60 Prozent aller kompromittierten Datensätze 2019 entfallen auf Finanzdienstleistungsbranche

29.04.20 - Bayerns Justizminister Eisenreich fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht

04.05.20 - Qualifizierte Mitarbeiter sind der beste Schutz vor Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

08.05.20 - Report zu Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

14.05.20 - Wie weit sind deutsche Unternehmen mit der Umsetzung neuer EU-Regeln, die 2020 in Kraft treten? Internet of Things, ESEF & E-Invoicing

28.05.20 - Industrieunternehmen sehen bei Plattformen häufiger Risiken als Chancen

08.06.20 - Bitkom plädiert für europäische Regulierung von Krypto-Werten

10.06.20 - Studie: Steigende Compliance-Anforderungen stressen Security-Professionals

15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt

15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere

16.06.20 - Ab ins Home Office – die IT-Sicherheit auf den Prüfstand stellen

19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

22.06.20 - Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen

23.06.20 - Prognose: Über 40 Prozent der Datenschutz-Compliance-Technologien werden in den nächsten drei Jahren auf Künstliche Intelligenz setzen

24.06.20 - Datenschutzexperte: Sanktionen müssen verhältnismäßig sein

24.06.20 - Fünf Aspekte zur korrekten Umsetzung der EU-DSGVO in digitalen Betrieben

26.06.20 - Wachsender Einsatz von Open Source verschärft Compliance-Risiken: Mit 662 kritischen Fällen pro Audit steigt die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent

26.06.20 - Die Hälfte (50 Prozent) aller Daten sind jetzt in Cloud-Umgebungen gespeichert, und 47 Prozent der Unternehmen haben im vergangenen Jahr einen Compliance-Verstoß gemeldet oder sind bei einem Audit durchgefallen

01.07.20 - Dateneigentum: Wie Unternehmen die Datenhoheit ihrer Kunden gewährleisten

01.07.20 - Transparency Deutschland fordert Neuorientierung der "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen"

01.07.20 - Studie: 91 Prozent der Unternehmen sind überzeugt, dass ihre sensiblen Daten sicher gespeichert sind, dabei entdeckten 24 Prozent von ihnen diese Daten außerhalb geschützter Speicherplätze

09.07.20 - Daniela Mattheus ist neue FEA-Präsidentin - Doreen Nowotne als stellvertretende Präsidentin gewählt

10.07.20 - Inkassowirtschaft: Bundesministerin a. D. Brigitte Zypries zieht erste Bilanz

15.07.20 - Wer, wie, was und wie viel? – Die Corona-Hilfen im Überblick

15.07.20 - Bentele: "Wir brauchen eine Vermögensabgabe - Die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr schultern"

16.07.20 - Corona-Hilfsmaßnahmen: BvD setzt sich für Förderprogramme zur IT-Sicherheit ein

16.07.20 - LexisNexis Risk Solutions hat ihren "True Cost of Financial Crime Compliance Global Report" veröffentlicht

16.07.20 - Warum Unternehmen mit einer professionellen E-Mail-Archivierung viel mehr erreichen können, als nur rechtliche Anforderungen zu erfüllen

23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"

24.07.20 - Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab

30.07.20 - Transparency Deutschland: "Wir fordern, dass der Bundeswirtschaftsminister sich nicht gegen ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz stellt"

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken

03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr

04.08.20 - Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen hat einen CDO oder Leiter Digitalisierung

07.08.20 - Behörden müssen XRechnung empfangen können – Pflicht für B2G auf Bundesebene folgt im November

10.08.20 - Was Unternehmer im Sinne der DSGVO beachten müssen

11.08.20 - Bankenpräsident Zielke: Banken werden zur Lösung der großen Krise gebraucht

11.08.20 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen gleiche Regeln für alle - Löschpflicht für strafbare Inhalte muss auch für Videoplattformen wie YouTube umfassend gelten"

13.08.20 - Compliance im Unternehmensumfeld: Kann man Herausforderungen auslagern?

13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt

14.08.20 - Videokonferenzen: Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen?

14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

17.08.20 - Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen

20.08.20 - Zwei Jahre DSGVO: So können Unternehmen wichtige Wissenslücken schließen

20.08.20 - Hogan Lovells zum Thema: Kooperationen mit Wettbewerbern und Strukturkrisenkartellen in Zeiten von COVID-19

24.08.20 - Fünf Compliance-Management-Funktionen digital und rechtssicher erfüllen

25.08.20 - CEO-Fraud - Wie uns das geschriebene Wort in Schwierigkeiten bringen kann

26.08.20 - Rund 780 Teilnehmer bei der ersten Online-Ausgabe der BvD-Verbandstage

26.08.20 - Transparency Deutschland fordert zum Wiederbeginn der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Manipulation und Spielsucht

27.08.20 - Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen

28.08.20 - IZS warnt Zeitarbeitsentleiher vor erhöhtem Subsidiärhaftungsrisiko wegen Corona-Krise

28.08.20 - Neue Stellungnahme: Zusammenwirken von Interner Revision und Risikomanagement

28.08.20 - Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene: Nur 9 Prozent der Unternehmen ab 50 Mitarbeitern in Deutschland nutzen aktuell KI-Anwendungen

31.08.20 - Corona Datenspende-App: PSW Group Consulting steht Datenschutz skeptisch gegenüber "Eine App, sie zu knechten, sie alle zu finden?"

31.08.20 - "Corona zeigt: Unser bislang gut ausbalanciertes System an Freiheits- und Schutzrechten ist aus den Fugen geraten"

Nachrichten

Im Überblick

  • Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."

  • Datenmanagement fördert Compliance

    Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.

  • Bußgelder in Millionenhöhe?

    Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten die Medien in den letzten Monaten immer wieder. Häufig handelt es sich dabei um Forderungen gegen große Konzerne wie Facebook und Google. "Nur, weil man von Millionenstrafen für Facebook und Co. hört, heißt das jedoch nicht, dass kleinere Unternehmen mit solchen enormen Summen belastet würden. Sanktionen sollen grundsätzlich bewirken, dass sich Unternehmen an die DSGVO halten und sich mit ihr auseinandersetzen. Oft erfolgen zunächst Mahnungen und eventuell folgende Strafen müssen verhältnismäßig sein", erklärt Haye Hösel, Geschäftsführer und Gründer der Hubit Datenschutz GmbH & Co. KG, und ergänzt: "Insgesamt können Verstöße nach den neuen Vorschriften jedoch deutlich höher sanktioniert werden. Nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz lag die maximale Bußgeldforderung bei 300.000 Euro. Nun sind nach Artikel 83 der DSGVO bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes möglich."

  • Strafrecht fit machen für die digitale Welt

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."

  • Verletzung der Privatsphäre von Einzelpersonen

    Der Datenschutz steht im Mittelpunkt der Fragen, die Regierungen in diesem Jahr beantworten möchten. Befürworter des Datenschutzes haben strengere Gesetze gefordert, und die Staaten haben darauf reagiert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat als wirksames Modell gedient. In diesem Jahr treten weitere Datenschutzgesetze in Kraft, wie die LGPD Brasiliens oder die CCPA in den Vereinigten Staaten. Im Rahmen der DSGVO wurden bereits über 146 Geldstrafen in Gesamthöhe von 417 Millionen Euro gegen Unternehmen und Einrichtungen verhängt. Unter der Führung der Europäischen Union haben über 80 Länder neue Datenschutzgesetze erlassen, weitere werden bald folgen. Dies ist die Antwort auf eine Fülle von globalen Problemen: Online-Profile, das Internet-der-Dinge (IoT), eine hohe Anzahl von Datenverletzungen, Gesichtserkennung, Datenhoheit, digitale Souveränität: die Liste ließe sich fortsetzen.