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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Speicherung von Patienten- bzw. Arztgeheimnissen

    Anlässlich der Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: "Transparency Deutschland teilt die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten und fordert Nachbesserungen beim geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG). Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben und sich sicher sein können, dass diese vor privatem Missbrauch für kommerzielle Zwecke umfassend geschützt sind. Bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss der Schutz sensibler Daten höchste Priorität haben, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren."


Im Überblick

  • Einsicht durch US-Behörden ausgeliefert

    Am 12. Juli 2016 trat das transatlantische Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU in Kraft und sollte dafür sorgen, dass personenbezogene Daten europäischer Bürger einen angemessenen Schutz erfahren, auch wenn diese in die USA übermittelt oder auf dortigen Cloud-Speichern gelagert werden. Bereits am 25. Januar 2017 beschnitt Donald Trump via Dekret die Rechte aller Nicht-US-Bürger wieder und sicherte den US-Geheimdiensten somit den uneingeschränkten Zugriff auf jeglichen Datenverkehr aus dem Ausland. Am 16. Juli 2020 erklärte der EuGH das "Privacy Shield"-Abkommen schließlich für ungültig. Nach Ansicht der Richter bietet das Abkommen keinen ausreichenden Schutz personenbezogener Daten von EU Bürgern. Mit dem Ende des Privacy Shield wurden EU-Bürgern und EU-Unternehmen gleichermaßen der letzte Notnagel an Rechtssicherheit gezogen. Alle Daten, die auf US-Servern gespeichert, verarbeitet oder auch nur über diese kommuniziert werden, sind nun der willkürlichen ausgeliefert Einsicht durch US-Behörden.


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Inhalte


14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse

08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?

12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend

18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter

24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können

03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt

03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten

04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung

07.06.19 - Banken und Sparkassen kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Restkreditversicherungen

03.07.19 - Arbeitszeitgesetz: Bitkom zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung

19.07.19 - Ein Jahr DSGVO: Woran es in vielen Unternehmen noch scheitert

24.07.19 - Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"

28.08.19 - eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: "Positives Signal für den Datenschutz"

28.08.19 - Technische und organisatorische Maßnahmen müssen in Abwägung der Datenschutz- und IT-Sicherheits-Risiken ergriffen werden

30.08.19 - Bitkom zu den vorgelegten EU-Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI

06.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Basel III-Umsetzung in Europa bedroht nach Ansicht der Deutsche Kreditwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute

25.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über Facebook-Like-Buttons

29.10.19 - DICO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

30.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über das deutsche Leistungsschutzrecht

30.10.19 - eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte"

18.11.19 - EuGH stellt klar, dass gegenüber dem Nutzer auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter gemacht werden müssen

25.11.19 - Bitkom zum EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies

26.11.19 - Kommentar von Alexandru Balan, Chief Security Researcher bei Bitdefender, zur Initiative der USA, Großbritannien und Australien, um Facebooks End-to-End-Verschlüsselung zu stoppen

03.12.19 - Steigende Betrugsfälle bei Online-Plattformen von Versicherungsanbietern

13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird

01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt

15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere

19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken

03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr

13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt

14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

02.10.20 - DSGVO-Compliance für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich häufig noch als schwierig dar

19.10.20 - Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes

27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch

29.10.20 - Bankenverband lehnt pauschales Ausschüttungsverbot für Dividenden ab

03.11.20 - Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH

09.11.20 - Dr. Bernhard Rohleder: "Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden"

11.11.20 - "Privacy Shield"-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt – ist es an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren?

12.11.20 - Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Korrekturen am Patientendaten-Schutz-Gesetz gefordert. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Deutschland hängt bei der Nutzung digitaler Technologien im Gesundheitswesen gegenüber vielen Ländern um Jahre und teils Jahrzehnte zurück. Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist längst überfällig: Sie verbessert nicht nur die medizinische Versorgung der Menschen, sie entlastet auch Ärzte, Krankenhäuser und das gesamte Gesundheitssystem. Ihr angekündigter Start im Januar 2021 darf nicht gefährdet werden. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten und die Krankenkassen schnellstmöglich eine Lösung finden, mit der die elektronische Patientenakte zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann und dabei den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

  • Privacy Shield-Abkommens zwischen EU und USA

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA nimmt der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Stellung und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Mit seinem Urteil vom 17.06.2020 hat der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für Datenübermittlungen in die USA für unwirksam erklärt, da es kein Schutzniveau auf dem Level der DSGVO sicherstellt. Insbesondere stehe Betroffenen in den USA kein Rechtsweg zur Durchsetzung der im Unionsrecht verankerten Rechtsgarantien offen. Die Standardvertragsklauseln (SCC) für die Übermittlung an Auftragsverarbeiter hat der EuGH dagegen nicht als unwirksam angesehen. Einem Transfer von Daten in Nicht-DSGVO-Staaten kann die Entscheidung dennoch entgegenstehen. Datentransfers in die USA sind ab sofort datenschutzwidrig, wenn sie (ausschließlich) auf Grundlage einer Privacy-Shield-Zertifizierung erfolgen. Erfasst sind nicht nur Übermittlungen an Auftragsverarbeiter, sondern auch solche innerhalb eines Konzerns oder an Geschäftspartner.

  • Refinanzierung der Banken erschwert

    Der Bankenverband lehnt die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlängerte Empfehlung zum Verzicht auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis Anfang 2021 ab. "Ein generelles Ausschüttungsverbot für alle Banken ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Die EZB hat alle erforderlichen Informationen, um einzelne Banken zu einem Ausschüttungsverzicht aufzufordern. Mit einer pauschalen Verlängerung und der möglichen Ausweitung in das Jahr 2021 werden insbesondere institutionelle Investoren unnötig verunsichert", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

  • "Lieferkettengesetz dient allein den Gutmenschen"

    Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft fordert, die Pläne für ein Lieferkettengesetz aufzugeben. "Mit diesem Gesetz tragen wir am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei", so die Präsidentin des Verbands, Dr. Irina Kummert. Mit einem deutschen Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Standards unserer wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt einheitlich in ihren Lieferketten bis zum letzten Glied zu beachten. Die Befürworter des Lieferkettengesetzes befassen sich zu wenig damit, welche Konsequenzen die Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau hat, die in prekären Verhältnissen etwa in einem Land wie Äthiopien ihre Kinder ernähren muss. Seriöse Studien, durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik dort vielfach die einzige Möglichkeit, insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben.

  • Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen

    Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. "Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen."