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Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

    Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, online wie offline. Und schon gar nicht darf man ihnen Schutzräume im Netz bauen, in denen sie sich ungehindert ausbreiten können. Eine effektive Strafverfolgung im Netz ist von herausragender Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unseres Gemeinwesens."


Im Überblick

  • Europa ist im Datenschutz Marktführer

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt den im aktuellen Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) formulierten "European approach" und plädiert dafür, den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil weiter auszubauen. "Europa ist beim Thema Datenschutz Marktführer", so BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing. "Das ist ein Trumpf, den wir nicht aus der Hand geben dürfen. Datenschutz schafft Transparenz und Vertrauen und erleichtert damit maßgeblich die Akzeptanz von Digitalisierung bei den Kunden und in der Gesellschaft." Daher spricht der BvD sich dafür aus, Datenschutz neben dem Thema IT-Sicherheit zum integralen Bestandteil einer europäischen Digitalisierungsstrategie zu machen. "Nur durch ein Umdenken können wir uns an die Spitze der Entwicklung setzen, anstatt ewige Verfolger zu bleiben."


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Inhalte


22.01.18 - Privacy Shield versus DSGVO: Zweierlei Maß beim Datenschutz

06.02.18 - USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa

06.02.18 - Entschädigung der gedrosselten Leistungsfähigkeit von iPhones

06.02.18 - BDIU begrüßt Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht in Bayern

13.02.18 - PSD2: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU ist in Kraft

23.02.18 - Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend

23.02.18 - Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden

27.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

13.04.18 - VdK: Die Politik muss die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen

23.04.18 - eco zu GroKo-Plänen beim NetzDG: "Nachbessern allein reicht nicht!"

02.05.17 - Unternehmensfinanzierung: Banken begrüßen EU-Aktionsplan zu Sustainable Finance

07.05.18 - Geoblocking-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

06.06.18 - Bitkom kritisiert Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking

08.06.18 - Bitkom zu den Beschlüssen des Ärztetags: "Lockerung des Fernbehandlungsverbots ist Schritt zu mehr Gesundheit für alle"

15.06.18 - Geplanter Upload-Filter gefährdet die Meinungsfreiheit und fördert Monopolisierung

21.06.18 - DSGVO in Kraft: Langfristig überwiegen laut IT-Mittelstandsverband die Vorteile

22.06.18 - Warum ist es also so ungeheuer wichtig seine persönlichen Daten und Informationen zu schützen?

28.06.18 - Finanzmarkt-Compliance: Bankenverband sieht Verflechtung von Staaten und Banken skeptisch

13.07.18 - Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen

08.08.18 - Bitkom zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie

16.08.18 - Bankenverband sieht USA bei Regulierung klar im Vorteil

20.08.18 - eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle

04.09.18 - "Regulierung muss Investitionen fördern statt Investoren abzuschrecken"

13.09.18 - Marcus Laube, CEO von crossinx, über den wachsenden Datenhunger der öffentlichen Verwaltung und die Konsequenzen für die internationale Rechnungsverarbeitung

19.09.18 - Bitkom kritisiert Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

28.09.18 - Ein halbes Jahr NetzDG: Bitkom zieht ernüchternde Bilanz

02.10.18 - Transparency: In der globalen Lieferkette gehen Korruption und die Missachtung von sozialen und ökologischen Standards sowie die Verletzung von Menschenrechten Hand in Hand

05.10.18 - Transparency: Bundesrechnungshof muss Toll Collect-Verträge und Maut-Modell auf den Prüfstand stellen

19.10.18 - Reform geht in die falsche Richtung: Bitkom kritisiert EU-Urheberrechtsreform als rückwärtsgewandt

25.10.18 - Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze müssen auch für Kammern gelten

30.10.18 - eco-Verband warnt: Neues Kartellrecht darf Internetunternehmen nicht ausbremsen

16.10.18 - Wettbewerbszentrale: "Geplante Regelungen werden Abmahnmissbrauch nicht nachhaltig eindämmen"

14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse

08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?

12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend

18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter

24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können

03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt

03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten

04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung

07.06.19 - Banken und Sparkassen kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Restkreditversicherungen

03.07.19 - Arbeitszeitgesetz: Bitkom zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung

19.07.19 - Ein Jahr DSGVO: Woran es in vielen Unternehmen noch scheitert

24.07.19 - Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"

28.08.19 - eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: "Positives Signal für den Datenschutz"

28.08.19 - Technische und organisatorische Maßnahmen müssen in Abwägung der Datenschutz- und IT-Sicherheits-Risiken ergriffen werden

30.08.19 - Bitkom zu den vorgelegten EU-Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI

06.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Basel III-Umsetzung in Europa bedroht nach Ansicht der Deutsche Kreditwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute

25.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über Facebook-Like-Buttons

29.10.19 - DICO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

30.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über das deutsche Leistungsschutzrecht

30.10.19 - eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte"

18.11.19 - EuGH stellt klar, dass gegenüber dem Nutzer auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter gemacht werden müssen

25.11.19 - Bitkom zum EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies

26.11.19 - Kommentar von Alexandru Balan, Chief Security Researcher bei Bitdefender, zur Initiative der USA, Großbritannien und Australien, um Facebooks End-to-End-Verschlüsselung zu stoppen

03.12.19 - Steigende Betrugsfälle bei Online-Plattformen von Versicherungsanbietern

13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird

01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Bitkom zur europäischen Daten- und KI-Strategie

    Die EU-Kommission hat eine europäische Datenstrategie und eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa braucht eine in sich konsistente, hoch ambitionierte Daten- und KI-Strategie. Sie bildet die Basis der künftigen Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung, von Gesundheits- und Bildungswesen. Die heute in Brüssel vorgestellte europäische Daten- und KI-Strategie formuliert die richtigen Ziele, es fehlen aber die notwendigen Maßnahmen. Es genügt nicht zu sagen, was man erreichen will, man muss auch sagen, wie man es erreichen will. Mit ein paar Forschungszentren hier und einigen Fördermillionen da ist es nicht getan." Berg sagte weiter: "Die bisherigen Widersprüche zwischen einer nach vorne gerichteten KI- und einer rückwärtsgerichteten Datenpolitik hat die Europäische Kommission fortgeschrieben und nicht aufgelöst. Es wurde die Chance verpasst, klar zu machen, wie eine neue Balance zwischen einer verantwortungsvollen Nutzung von Daten und dem Schutz von Privatsphäre aussehen kann.

  • Rechtssicherheit für Händler & Plattformbetreiber

    Der BGH hat mit seinem Urteil die Rechtssicherheit für Händler und Plattformbetreiber gestärkt und zugleich Vielfalt und Aussagekraft von Bewertungen gesichert. Transparente und unabhängige Bewertungen, die auf subjektiven Eindrücken und Erfahrungswerten beruhen, sind für Kunden mit die wichtigste Hilfe beim Online-Einkauf. Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Online-Shopper Bewertungen lesen, bevor sie sich entscheiden.

  • Bitkom zum Gesetz gegen Retouren-Vernichtung

    Das Bundeskabinett hat das Gesetz gegen Retouren-Vernichtung verabschiedet. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Umweltschutz und Digitalisierung sind bestimmende Themen unserer Zeit. Alle müssen etwas dafür tun, um Retouren zu vermeiden und unvermeidbare Retouren umweltverträglich zu handhaben: die Shop-Betreiber durch möglichst authentische und aussagekräftige Produktbeschreibungen und die Verbraucher durch ein bewusstes Einkaufsverhalten. Laut einer Bitkom-Studie zum Online-Handel schicken 57 Prozent der Online-Shopper aufgrund der Debatte um den Klimawandel weniger Waren wieder an den Händler zurück.

  • Digitalwirtschaft zum Datenschutz verpflichten

    Die DSGVO wird im Alltag oft als Schikane empfunden. Viel zu selten werden die positiven Effekte dieses Gesetzes hervorgehoben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle eine Lanze für den Datenschutz brechen. Datenschutz bedeutet Vertrauen. Das Vertrauen, dass sensible Daten nicht ohne Zustimmung und ohne Notwendigkeit an Dritte weitergegeben werden. Das Vertrauen, dass personenbezogene Daten nur zu Zwecken verwendet werden, die dem vom Dateneigentümer gewünschten Prozess dienlich sind. Nur auf einer solchen Vertrauensbasis lässt sich eine robuste und florierende Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung aufrechterhalten. Um dieses Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen. Es müssen neue Regeln formuliert werden, um den neuen Bedingungen gerecht zu werden. Der digitale Fortschritt hat in den vergangenen Jahren eine gesellschaftliche Erschütterung erzeugt, die in ihrer Rasanz mit keiner Umwälzung in der Geschichte zu vergleichen ist. Entsprechend anspruchsvoll ist es für die Gesetzgeber geworden, den Anforderungen einer digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die DSGVO ist eine Maßnahme in diesem Sinne.

  • Ist unsere Privatsphäre am Ende?

    "Der Schutz unserer persönlichen Daten ist heute eine fast unüberwindbare Herausforderung und das Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen, ist vielleicht näher, als wir denken. Schon heute werden wir fast überall und rund um die Uhr von vielen Kameras beobachtet und überwacht. Informationen wie unser Erscheinungsbild, unsere Stimmung oder wen wir treffen, können letztlich dazu verwendet werden, uns zu analysieren und Algorithmen werden unsere nächsten Handlungen voraussagen. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass es die Privatsphäre ist, die es den Bürgern ermöglicht, frei zu sein. Schwindet diese Privatsphäre oder wird sie eingeschränkt, verlieren die Bürger letztlich ihre Freiheit.