BDK prangert "krankes System" an Nie zuvor werde im deutschen Gesundheitssystem so viel bestochen, gelogen und getäuscht. "Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung", kritisiert der Sprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Uwe Dolata.

Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die alte Bundesregierung verfassungswidrig und nichtig ist, zum Teil mit Freude und mit Sorge. Der Verband äußert die Erwartung, dass jetzt ein grundsätzliches Umdenken seitens der Politik erfolgt, die bisher dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre zu wenig Bedeutung beigemessen habe.

BDK prangert "krankes System" an Nie zuvor werde im deutschen Gesundheitssystem so viel bestochen, gelogen und getäuscht. "Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung", kritisiert der Sprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Uwe Dolata.

Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. sieht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die alte Bundesregierung verfassungswidrig und nichtig ist, zum Teil mit Freude und mit Sorge. Der Verband äußert die Erwartung, dass jetzt ein grundsätzliches Umdenken seitens der Politik erfolgt, die bisher dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre zu wenig Bedeutung beigemessen habe.

Stellungnahmen: Vorratsdatenspeicherung gekippt Die umstrittenen Telekommunikationsgesetz-Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für grundgesetzwidrig erklärt und außer Kraft gesetzt worden ("Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß"). In Ausnahmefällen sei die Speicherung von Daten allerdings noch grundsätzlich möglich. Die Reaktionen auf dieses Urteil fallen unterschiedlich aus.

Kontrolle moderner Kommunikationssysteme Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, rief die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Herausforderung IT-Compliance Können Sie garantieren, dass Ihre IT den gesetzlichen Compliance-Anforderungen entspricht? Meist sind Unternehmer IT-Laien und dennoch tragen sie die komplette rechtliche Verantwortung für die EDV. Bereits aus geringen Mängeln können weit reichende Rechtsverletzungen mit schwerwiegenden Folgen entstehen.

Patientendatenschutz in Gefahr? Zur Absicht des Bundesgesundheitsministeriums, die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen zu verlängern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: "Die Absicht des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler, die Ausnahmegenehmigung für die die private Verarbeitung von Patientendaten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verlängern ist angesichts der neuesten Skandale über die Weitergabe von Patientendaten ein herber Schlag gegen den Patientendatenschutz."

BKK Gesundheit räumt Versäumnisse ein Zum Sicherheitsleck in ihrem Arbeitsablauf gab die Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit Ende letzter Woche folgende Presseerklärung ab: "Laut Vorwürfen des ARD-Politmagazins "Kontraste" sind medizinische Daten von Versicherten der BKK Gesundheit möglicherweise an unbefugte Dritte gelangt. Diese beziehen sich auf die Value 5 HealthCare GmbH, die bei dem Dienstleiter der BKK Gesundheit, MediaKom Verlag GmbH & Co. KG, unter Vertrag steht. Diese wurde von MediaKom beauftragt, die Krankenkasse bei erhöhtem Telefonaufkommen und im Rahmen der 24-stündigen Erreichbarkeit zu unterstützen.

Unternehmen gegen Datenmissbrauch absichern Die Datenschutz-Panne der BKK Gesundheit wäre kostengünstig vermeidbar. "Keine 1.000 Euro hätte die größte deutsche Krankenkasse in ein Datenschutzkonzept investieren müssen, um ihre 1,5 Millionen Versicherten wirkungsvoll vor dem jetzt von Kontraste öffentlich gemachten Datenschutz-Gau zu bewahren." Das sagt Ralf Schiemann, Vorstand der IT-Sicherheits-Spezialistin IQ-Net AG.

System zur Geldwäschebekämpfung effektiv In ihrer Ausgabe vom Freitag (5. Februar 2009) berichtet die Bild-Zeitung, dass in einem Berichtsentwurf der internationalen Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD "potenzielle Sicherheitslücken" bei der Geldwäscheabteilung des Bundeskriminalamts (BKA) angeprangert würden.

Steuerdaten-CD-Kauf und Grundgesetz Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen. Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliere seine Glaubwürdigkeit.