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Korruption und Compliance im Finanzwesen


Transparency betont "herausragende Verantwortlichkeit" des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung
"Wolfsberg Gruppe" veröffentlicht weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption


(22.03.07) - In Zusammenarbeit mit Transparency International hat die so genannte "Wolfsberg Gruppe", eine freiwillige Vereinigung von zwölf global operierenden Banken, eine weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht. Sie kann unter www.wolfsberg-principles.com abgerufen werden.

Transparency International (www.transparency.de) hat in der Vergangenheit stets die herausragende Verantwortlichkeit des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung betont. Die nunmehr herausgegebene Verhaltensempfehlung stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Bestechung öffentlicher Amtsträger dar. Über die bisher bestehenden Pflichten der Institute zum Beispiel im Hinblick auf Politisch Exponierte Personen ("PEPs") hinaus enthalten die Verhaltensempfehlungen nunmehr auch Standards zur internen Compliance-Organisation: Ab sofort gehört es für die Banken und Finanzdienstleister weltweit zum minimalen Industriestandard, angemessene interne Regelungen zum Umgang mit Geschenken, Spenden oder finanziellen Anreizen zu verabschieden und umzusetzen. Insbesondere der Umgang mit risikobehafteten Kunden im Private Banking, bei der Export- oder Projektfinanzierung verdient hierbei besondere Aufmerksamkeit.

Dr. Joachim Kaetzler, Leiter der Arbeitsgruppe "Geldwäsche" bei Transparency International Deutschland e.V., zeigte sich erfreut vom weltweiten Engagement der weltweit agierenden Banken: "Bislang wurde vor allem die Geldwäsche in Verbindung mit Reputationsrisiken gebracht. Transparency Deutschland begrüßt es, dass die Institute erkannt haben, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Bankinstitute von Korruptionsfällen – und der damit einher gehenden Öffentlichkeitswirkung - betroffen sein können. Wir wünschen uns allerdings, dass sich das Engagement der Banken in Zukunft über die bisherigen Regeln hinaus einem breiteren Verständnis von Korruption Rechnung trägt.

Es sollte zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Anstrengungen der Banken nicht nur gegen die Bestechung der Amtsträger, sondern auch gegen die Bestechung im Geschäftsverkehr richten. Wir sind zuversichtlich, dass dies in einem nächsten Schritt erreicht werden kann. Die Banken müssen die Vorgaben der Wolfsberg-Gruppe als minimale Industriestandards verstehen und mit Leben füllen. Es darf nicht genügen, bloße Verhaltenskodices zu verabschieden. Die Bankinstitute müssen ein korruptionsaverses Geschäftsklima schaffen – sowohl nach außen als auch nach innen." (Transparency: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Pool der verfügbaren Kreditinstitute schrumpft

    ESG-Bedenken lassen die Finanzierungskosten für Mineralölunternehmen rapide ansteigen, da das Interesse an Investitionen in kohlenwasserstoffintensive Anlagen schwindet und die Fondsmandate immer restriktiver werden. Obwohl sich viele Ölunternehmen aus der Perspektive der Kreditvergabe in einer besseren Verfassung befinden als in den letzten Jahren, da ihre Bilanzen durch den Anstieg der Ölpreise im Jahr 2021 gestärkt wurden, wird es für sie immer schwieriger, Finanzmittel zu beschaffen. Denn der Pool an bereitwilligen Investoren schrumpft und die Banken beugen sich dem Druck, ihre Kreditvergabe dem Trend zur CO2-Reduktion anzupassen. Tullow Oil emittierte im April eine Anleihe mit einem Volumen von 1,8 Mrd. USD, die aufgrund ihres zweistelligen Kupons und der gleichzeitigen Vereinfachung der Kapitalstruktur vom Markt gut aufgenommen wurde. Die im letzten Monat von Ithaca, einem Unternehmen, das sich im Besitz von Delek befindet, aufgelegte Anleihe war jedoch eine andere Angelegenheit. Der Preis des Titels lag weit unter dem Marktpreis und wird immer noch leicht unter dem Emissionspreis gehandelt, trotz eines saftigen Kupons von 9 Prozent, einer gut ausgestatteten, kostengünstigen Vermögensbasis und einer beträchtlichen Cash-Generierung.

  • Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

    Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten - von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setzt Bayern ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen." Justizminister Eisenreich: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Den vielen im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen, die sich für die Gesundheit anderer mit großer Hilfsbereitschaft einsetzen, möchte ich herzlich danken."

  • Digitalisierung im Gebäudereinigerhandwerk

    Seit November 2020 sind Unternehmen, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, verpflichtet, ihre Rechnungen als elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) einzureichen. Mit dieser sogenannten Lieferantenverpflichtung will die öffentliche Verwaltung den Impuls an die Wirtschaft senden, Papierrechnungen aus dem Büro zu verbannen. Wenngleich die E-Rechnung wirtschaftlich und ökologisch Vorteile bietet und einen kräftigen Digitalisierungsschub mit sich bringt, hat die Umstellung dennoch ihre Tücken. Auch der Gebäudedienstleister Niederberger Berlin, Auftragnehmer unter anderem für die Reinigung von Liegenschaften der Bundespolizei sowie Bundesministerien als auch von Landesbehörden und Bezirksämtern Berlins weiß die Vorzüge zu schätzen, kennt aber auch die Tücken: "Es ist zeitgemäß, dass wir unsere Rechnungen an die Behörden nicht mehr per Post verschicken müssen. Das spart Geld für Papier, Druck und Porto und ist umweltfreundlich", so Betriebsleiter Peter Hollmann.

  • Bundesrat verabschiedet Legal-Tech-Gesetz

    Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal-Tech-Plattformen können Zeit und Kosten sparen. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Legal-Tech-Plattformen verschärft. Das begrüße ich ausdrücklich - Verbraucher und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit." Die Justizministerkonferenz hatte den Bund vergangenes Jahr auf Initiative Bayerns aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Das nun vorliegende Gesetz ist für Justizminister Eisenreich aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Eisenreich: "Weitere müssen folgen. Insbesondere bei drei Punkten sehe ich weiteren Nachbesserungsbedarf."

  • Compliance & Integrität: Rolle der Aufsichtsräte

    Compliance-Verstöße in Unternehmen gelangen schnell an die Öffentlichkeit und werden in der Regel mit hohen Strafen geahndet. Die Reputation leidet enorm, hohe Umsatzverluste sind an der Tagesordnung. Eine der zentralen Aufgaben des Aufsichtsrats ist daher die Überwachung des Compliance-Managements. In Zeiten voller Unsicherheiten und stetigen Veränderungen reicht ein funktionierendes Compliance-Management-System aber nicht mehr aus, es braucht ein stabiles, werteorientiertes Gebilde innerhalb der Organisation. Compliance-Management heißt ja nicht mehr als die geschriebenen Regeln und Gesetze zu befolgen. Integritätsmanagement dagegen bedeutet, sich aus eigener Überzeugung im Einklang mit dem eigenen Wertesystem an gesellschaftliche Werte und Normen zu halten, geschriebene wie ungeschriebene, im Sinne eines ethischen Rahmens. Während Integrität in Graubereichen und bei Unsicherheiten also für legitimes Handeln sorgt, stellt ein funktionierendes Compliance-Management System lediglich die Einhaltung von Gesetzen sicher.