Digitale Signatur & Speicherung der Fingerabdrücke Die Deutsche Bundesregierung beabsichtigt, zum November 2010 den neuen, elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat einzuführen. Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. hat im Rahmen einer Umfrage die mutmaßliche Akzeptanz ermitteln lassen. Ergebnis: Weitere Aufklärung ist dringend geboten.

Vertrauen in Sicherheit geprüfter Produkte In ganz Europa gelten inzwischen weitgehend einheitliche Sicherheitsanforderungen, für Produkte. Einheitliche Sicherheitsstandards setzen aber voraus, dass diese Produkte nach denselben Maßstäben geprüft werden, und dass die Prüfstellen nach einheitlichen Standards akkreditiert und überwacht werden. Mit der Errichtung der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr das zersplitterte Akkreditierungswesen in Deutschland beseitigt.

Rechtsverbindliche De-Mail rückt näher Auf der CeBIT 2010 in Hannover haben Wirtschaftsunternehmen und Provider ein positives Fazit aus dem De-Mail-Pilotprojekt gezogen und sich klar für eine Verlängerung ausgesprochen. Die beteiligten Unternehmen möchten in den kommenden Monaten nicht mehr auf die De-Mail verzichten, sondern die bereits begonnenen Prozessverbesserungen weiterführen und sich auf den künftigen Wirkbetrieb vorbereiten.

Produktinformationen der Banken wenig hilfreich Nach der ING DiBa und der Deutschen Bank hat nun auch der Bankenverband ein Muster für ein Produktinformationsblatt herausgegeben. Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk begrüßte grundsätzlich die aktuelle Entwicklung, die von ihrer Parteikollegin Ilse Aigner angestoßen wurde. "Die Banken zeigen mit ihren Produktinformationsblättern, dass sie bereit sind, auf die Bedürfnisse der Kunden einzugehen."

Kryptographisch signierte Dokumente beweisen Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der VOI – Verband Organisations- und Informationssysteme e. V haben eine gemeinsame Erklärung zur TR 03125 herausgegeben. Vorausgegangen war ein offener Brief des VOI an das BSI, in dem diskussionswürdige Punkte umfassend erläutert wurden. Das BSI hat kurzfristig auf den Wunsch des VOI nach einem Gespräch reagiert. Innerhalb von nur einer Woche haben die Verantwortlichen des BSI und des VOI eine gemeinsame Darstellung erarbeitet, die den Sachverhalt konkretisiert.

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Behandlungen, die nicht stattgefunden haben, manipulierte Rezepte, unzulässige Zusammenarbeit zwischen Arzt und Hörgeräteakustiker – die Liste von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist lang. Allein im vergangenen Jahr hat die KKH-Allianz nach eigenen Angaben 818 neue Fälle aufgedeckt. Insgesamt belief sich der aufgedeckte Schaden im Jahr 2009 auf 913.470 Euro.

Gestaltung von Cloud-Computing-Verträgen Viele Unternehmen fürchten, mit Cloud Computing juristische Risiken einzugehen – etwa beim Datenschutz. Deshalb hat die auf Outsourcing und Prozessoptimierung spezialisierte Unternehmensberatung microfin jetzt ihre Beratungserfahrungen in Form einer Checkliste zusammengefasst. "Cloud Computing hat in der IT-Welt eine leidenschaftliche Debatte ausgelöst – auch bei den Juristen. Viele warnen vor den Risiken bei Vertragsabschluss.

Stellung der Compliance-Funktion stärken Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat vom 21. Dezember 2009 bis zum 13. Februar 2010 den Entwurf eines Rundschreibens "Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp)" schriftlich konsultiert. Eine mündliche Anhörung findet am 2. März 2010 in der BaFin in Frankfurt am Main statt.

Leasingähnliche Medienfonds Wie nahezu sämtliche leasingähnlichen Medienfonds ist auch der von der LHI Leasing GmbH aufgelegte Filmfonds Kaledo Dritte Productions GmbH & Co. KG von der steuerlichen Problematik betroffen. Nach Ansicht der Bayerischen Finanzverwaltung sollen die durch die Bank - hier die Dresdner Bank AG - übernommenen Zahlungsverpflichtungen aus den Lizenzverträgen als "abstrakte Schuldversprechen" zu werten sein.

Tipps gegen Wirtschaftsspionage Das Problem der Wirtschaftsspionage macht auch vor dem deutschen Mittelstand nicht mehr halt. Vielfach sind es die eigenen Mitarbeiter selbst, die aus den unterschiedlichsten Gründen Unternehmens-Know-how an Fremde weitergeben.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Derzeit können sich Steuerberater und Rechtsanwälte kaum vor Anfragen retten, was denn im Fall von Steuerhinterziehung mit einer Selbstanzeige bei den zuständigen Steuerbehörden zu machen sei. Dazu erklärte der Frankfurter Steuerrechtsanwalt Dr. Jan Roth von der Kanzlei Jost Roth Collegen: "Eine Selbstanzeige bedeutet in jedem Fall, dass dem Finanzamt die entgangene Steuer nachträglich erstattet werden muss, sie kann aber, wenn sie richtig gemacht ist, vor der strafrechtlichen Verfolgung schützen."

Gefahren der Steuerhinterziehung Die Berichterstattung der letzten Tage über den Ankauf von immer mehr CDs mit Kundendaten von Schweizer Bankkonten dürfte so manchem Steuerbürger schlaflose Nächte bereitet haben. Doch auch die immer wieder als Ausweg gepriesene Selbstanzeige hat ihre Tücken. "So tritt die Strafbefreiung nur dann ein, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden", warnt Brigitte Jakoby, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber. "Deswegen muss gegebenenfalls frühzeitig über die Finanzierung der Steuerschuld nachgedacht werden."