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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Parteienfinanzierung und Staatliche Mittel

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Diese Forderung ist nicht neu - sie wurde erstmals bereits 2001 von der damaligen Rau-Kommission erhoben. Es ist beschämend, dass 20 Jahre nichts passiert ist und nun der Bundesrechnungshof den Parlamentariern erneut ihr Eigennutzdenken vor Augen führen muss."


Im Überblick

  • Geschäftsgebaren fördert die Dieselklageindustrie

    Die Wettbewerbszentrale hat CHECK24 abgemahnt, weil das Unternehmen als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughalter das Gefühl vermittelt, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können. In einem an Kfz-Versicherungskunden per E-Mail zugesandten Werbeschreiben werden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie Ansprüche auf Entschädigung wegen der "Abgasmanipulation" haben.


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Inhalte


14.01.20 - Vorschläge zur Regulierung von Algorithmen schießen über das Ziel hinaus

14.01.20 - BvD: Datenschutz kann man nicht geben oder nehmen

23.01.20 - MiFID-Compliance: Sind Fondskosten und Zielmarktdefinitionen gemäß MiFID II und PRIIPs in Europa vergleichbar?

29.01.20 - Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit

29.01.20 - BASF investiert in Quantafuel: Gemeinsam das chemische Recycling von Kunststoffabfällen voranbringen

30.01.20 - Hessen und Verbraucherschützer fordern Alternative zur gegenwärtigen Riesterrente

20.02.20 - hawk:AI und PwC schließen Kooperation – Künstliche Intelligenz und smarte Technologie zur Geldwäscheprävention nutzen

27.02.20 - Compliance in China – Was Unternehmen wissen müssen

28.02.20 - BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

12.03.20 - Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität konfrontiert Unternehmen mit Kosten in Milliardenhöhe

19.03.20 - Synergieeffekte in den Bereichen Risikomanagement und Rating

20.03.20 - Einigung bei EU-Taxonomie wichtiger Meilenstein - praxisnahe Umsetzung auf Level 2 dringend notwendig

31.03.20 - Ossig: "Negativzinsen treffen Banken und Kunden gleichermaßen"

15.04.20 - Inkasso-Fälschung: Auf den ersten Blick wirken die Schreiben wie die eines Inkassodienstleisters

23.04.20 - Transparency Deutschland stellt Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vor

23.04.20 - Das unentgeltliche Ombudsmann-Verfahren der privaten Banken ist vom Bundesamt für Justiz nach den gesetzlichen Vorgaben als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt

24.04.20 - Komplexität: Unternehmensidentität, DSGVO-Compliance und Datenschutz

08.06.20 - Bitkom plädiert für europäische Regulierung von Krypto-Werten

22.06.20 - Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen

01.07.20 - Transparency Deutschland fordert Neuorientierung der "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen"

10.07.20 - Inkassowirtschaft: Bundesministerin a. D. Brigitte Zypries zieht erste Bilanz

15.07.20 - Bentele: "Wir brauchen eine Vermögensabgabe - Die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr schultern"

16.07.20 - Corona-Hilfsmaßnahmen: BvD setzt sich für Förderprogramme zur IT-Sicherheit ein

16.07.20 - LexisNexis Risk Solutions hat ihren "True Cost of Financial Crime Compliance Global Report" veröffentlicht

24.07.20 - Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab

30.07.20 - Transparency Deutschland: "Wir fordern, dass der Bundeswirtschaftsminister sich nicht gegen ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz stellt"

11.08.20 - Bankenpräsident Zielke: Banken werden zur Lösung der großen Krise gebraucht

17.08.20 - Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. fordern, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen

26.08.20 - Rund 780 Teilnehmer bei der ersten Online-Ausgabe der BvD-Verbandstage

26.08.20 - Transparency Deutschland fordert zum Wiederbeginn der Fußball-Bundesliga verstärkte Maßnahmen gegen Manipulation und Spielsucht

28.08.20 - Regulierung von Künstlicher Intelligenz auf europäischer Ebene: Nur 9 Prozent der Unternehmen ab 50 Mitarbeitern in Deutschland nutzen aktuell KI-Anwendungen

31.08.20 - Corona Datenspende-App: PSW Group Consulting steht Datenschutz skeptisch gegenüber "Eine App, sie zu knechten, sie alle zu finden?"

31.08.20 - "Corona zeigt: Unser bislang gut ausbalanciertes System an Freiheits- und Schutzrechten ist aus den Fugen geraten"

29.09.20 - Corona-Überbrückungshilfe: Politik protegiert Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen

30.09.30 - "Allianz für Lobbytransparenz" fordert ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode

30.09.20 - Urheberrechtsreform: eco fordert klares Bekenntnis gegen den Einsatz von Uploadfiltern

02.10.20 - BvD begrüßt Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im BMAS

22.10.20 - Centurion Plus erhöht die Verfügbarkeit von agilem Rechtsbeistand in ganz Europa

04.11.20 - BvD sieht nach EuGH-Entscheidung zur Ungültigkeit des EU-US "Privacy Shield" Europäische Kommission am Zug

10.11.20 - Prämiensparen: Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg

10.11.20 - Weltverband der Internen Revision veröffentlicht Neues Drei-Linien-Modell

17.11.20 - Planbarkeit für das kommende Jahr: Compliance-Lösungen für den weltweiten Vertrieb und den Umgang mit Chemikalien

22.12.20 - Strafzahlungen drohen, wenn Unternehmen personenbezogene Daten in Clouds von US-Anbietern speichern

08.01.21 - Transparency-Bericht zeigt erhebliche Einflussmöglichkeiten für Rüstungsunternehmen auf deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik

12.01.21 - Das Lobbyregistergesetz muss einen gleichberechtigten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess für alle Interessenvertreterinnen und -vertreter schaffen

13.01.21 - eco zum Abschlussbericht der Enquête Künstliche Intelligenz: Regulierung mit Augenmaß und Fokus auf Chancen

14.01.21 - Deutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz

02.02.21 - European Compliance & Ethics Conference: Alle Vorträge jetzt auch online abrufbar

05.02.21 - Tanium arbeitet mit IBM zusammen, um die Verwaltung, Sicherheit und Compliance von Endpunkten in regulierten Branchen zu gewährleisten

10.02.21 - Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten

11.02.21 - Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl

12.02.21 - Schutz für Whistleblower: Was ein Hinweisgebersystem können sollte

18.02.21 - Bitkom zum Vorschlag einer Sonderabgabe im Online-Handel

22.02.21 - Wettbewerbszentrale mahnt Werbung für "Dieselklagen" ab

10.03.21 - Transparency Deutschland fordert Politikfinanzierungsbericht

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Online-Handel gerade im Lockdown unverzichtbar

    Die Unionsfraktion im Bundestag will den Online-Handel mit einer Sonderabgabe belasten. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen. Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Er nimmt auch darüber hinaus schon seit Jahren eine zentrale Versorgungsfunktion in Deutschland ein. 83 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren kaufen online ein, das sind 57 Millionen Menschen. Er ist insbesondere für diejenigen unverzichtbar geworden, die auf dem Land leben oder mobil eingeschränkt sind. Zugleich zeichnet sich der Online-Handel durch eine große Verbraucherfreundlichkeit aus: Rückgabebedingungen und -fristen sind meist sehr großzügig, die Online-Bewertungen anderer Kunden schaffen eine große Transparenz.

  • So funktioniert ein Hinweisgebersystem

    Whistleblower sind für den Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität essentiell - und damit vor allem auch der Schutz ihrer Identität. Das Berliner Unternehmen Business Keeper AG ist der europäische Pionier für elektronische Hinweisgebersysteme und erklärt, worauf es bei solchen ankommt. Digitale Hinweisgebersysteme richten sich an Mitarbeitende eines Unternehmens oder einer Behörde und sind zumeist über die jeweilige Unternehmenswebseite zugänglich. Hier können Hinweisgebende Meldungen über Missstände im Betrieb abgeben. Um die Identität der Hinweisgeber zu schützen, ist es besonders wichtig, dass Hinweisgebersysteme eine anonyme Meldeabgabe ermöglichen.

  • Deckelung für Parteispenden

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Spendeneinnahmen der Parteien steigen in Wahljahren stark an. Doch noch zu oft fließen Parteispenden an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei und Lücken werden ausgenutzt. Transparency fordert niedrigere Veröffentlichungsschwellen und eine Deckelung für Parteispenden, schärfere Regeln für Sponsoring und eine zeitnahe Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Niemand versteht, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen - und dass, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später. In einem Wahljahr müssen insbesondere die Daten zur Wahlkampffinanzierung zeitnah veröffentlicht werden. Es gibt zudem zu viele Möglichkeiten, die Veröffentlichungspflichten durch Stückelung der Beträge zu umgehen - das haben sicher auch einige ehemalige Großspender erkannt."

  • Mitarbeiterüberwachung eine haltlose Unterstellung

    Der Online-Händler notebooksbilliger.de AG (NBB) hat Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 10,4 Millionen Euro eingelegt, den die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Datenschutzrecht am 21. Dezember 2020 gegen das Unternehmen verhängt hat. Oliver Hellmold, CEO von notebooksbilliger.de: "Das Bußgeld ist völlig unverhältnismäßig. Es steht in keiner Relation zur Größe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des angeblichen Verstoßes. Wir halten den Bescheid für nicht rechtmäßig und fordern seine Aufhebung."

  • Echtzeit-Transparenz, Sicherheit und Compliance

    Tanium gab eine Kooperation mit IBM bekannt, um eine Lösung für Security- und Compliance-Monitoring in hybriden Clouds zu entwickeln. Damit können Unternehmen und Organisationen in stark regulierten Branchen, wie etwa dem Gesundheits-, Finanz- und staatlichen Sektor, die Einhaltung regulatorischer Vorschriften leicht überprüfen und validieren. IBM Cloud-Kunden können die Compliance-Monitoring-Lösung von Tanium nutzen, um eine kontinuierliche Echtzeit-Übersicht über alle ihre Endpunkte zu gewinnen. So versetzt die Kooperation die Kunden in die Lage, geschäftskritische Arbeitslasten in einer verteilten Hybrid-Cloud-Umgebung zuverlässig zu verwalten und zu schützen. Agilität ist eine entscheidende Anforderung in jeder Branche, und die Einführung einer starken Hybrid-Cloud-Strategie ist dabei ein wesentlicher Faktor. Finanzdienstleister, Einrichtungen des Gesundheitswesens und staatliche Stellen haben jedoch oft Bedenken, wie sie die gesetzlichen Vorschriften einhalten und Sicherheitsrisiken bewältigen sollen, wenn sie in die Cloud gehen.