Gesetze & Standards
Im Überblick
Um einem Vertrauensverlust von Kunden in den Unternehmen bzw. auch Finanzdienstleister entgegenzuwirken, haben Genehmigungsbehörden weltweit Gesetze erlassen, um Unternehmen für die Sicherheit von Finanz- und Kundendaten haftbar zu machen.
Auslöser war die Bilanzfälschung bei Enron (2000-2002) bzw. auch der WorldCom-Skandal.
Zu den bekanntesten gesetzlichen Vorschriften, an die sich vor allem weltweit operierende Unternehmen zu orientieren haben, gehören:
>> der Sarbanes-Oxley Act (SOX),
>> der California Senate Bill 1386,
>> der "Gramm-Leach-Bliley Act",
>> die EU-Datenschutzrichtlinie
>> das Basel-II-Abkommen
>> MiFID
Weitere Rahmensysteme, Standards oder Richtlinien u.a. auch, um Gesetze bzw. Unternehmensphilosophien einhalten zu können, sind:
>> ISO 17799-Sicherheitsstandard (sowie BS 7799-Standard)
>> OECD-Richtlinien zur Sicherheit von IT-Systemen und Netzwerken
>> COBIT,
>> "ISF Standard of Good Practice" sowie
>> "IT Infrastructure Library" (oder ITIL).
Inhalte
18.03.10 - Anlegerschutz: Dr. Beate Merk für gesetzliche Maßnahmen gegen den Verkaufsdruck bei Banken und Finanzdienstleistern
18.03.10 - Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern gesetzlich verankern und erweitern
18.03.10 - Verordnung: Umsetzung der EU-Dienstleitungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht
17.03.10 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
17.03.10 - Rückvergütung bei DG-Fonds 34 verheimlicht: OLG Stuttgart verurteilt Bank zu Schadensersatz
17.03.10 - Antrag: Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten
16.03.10 - Antrag: Linksfraktion will Beitragsbelastung für Solo-Selbstständige senken
16.03.10 - Antrag: Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen – Kommission für Regelsätze
16.03.10 - Antrag: Verbraucherschutzbehörde soll gesetzlichen Auftrag für den finanziellen Verbraucherschutz erhalten
15.03.10 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Versachlichung der Diskussion um "Google Street View"
12.03.10 - "Schwächung des Datenschutzes": Informationsfreiheitsgesetz führe nur zu mehr Bürokratie und Missbrauchsgefahr, sagt Joachim Herrmann
12.03.10 - Ubiquitäres Computing stellt neue Herausforderungen an Wirtschaft und Datenschutz
12.03.10 - Antrag: CDU/CSU und FDP wollen gesellschaftliche Teilhabe von Frauen stärken
12.03.10 - Antrag: Linke fordert gleiche Entgelte für Frauen und Männer
11.03.10 - Europäischer Gerichtshof: Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht unabhängig
11.03.10 - Auskunftsverfahren langwierig und bürokratisch: Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) befürwortet
11.03.10 - Antrag: SPD fordert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
10.03.10 - Antrag: SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge
10.03.10 - Deutsche Bundesregierung prüft freiwillige Weiterversicherung Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung
09.03.10 - Bundestag soll Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen
09.03.10 - Vorratsdatenspeicherung: Peter Schaar drängt auf schnelle Löschung der gespeicherten Vorratsdaten
09.03.10 - Deutsche Regierung sieht wichtige Fortschritte beim Anlegerschutz erreicht
09.03.10 - Antrag der Grünen: Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien
09.03.10 - Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzmärkte ökologisch und ethisch neu ausrichten
08.03.10 - Behindertenbeauftragter Hüppe: Kein Kuschelkurs mit dem Arbeitsministerium
08.03.10 - Basel II soll um akut wirksame Notfallregelungen ergänzt werden: Bayern ergreift Initiative gegen mögliche Kreditklemme für Unternehmen
08.03.10 - Wettbewerber des DB-Konzerns erhalten Zugangsmöglichkeit zu Betriebszentralen
08.03.10 - Bundesbank-Vorstände: Bundesregierung nutze ihr Vorschlagsrecht nicht so, dass die am besten Geeigneten zum Zuge kommen würden
05.03.10 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Baustoff-Fachhandel
05.03.10 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen "Gehaltsexzesse" unterbinden
05.03.10 - Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Bundesnetzagentur schaltet kostenpflichtige Rufnummern ab
05.03.10 - Antrag: Die Linke fordert eine neue Gemeindewirtschaftsteuer
05.03.10 - Innenausschuss debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
05.03.10 - Finanzausschuss: Anleger am Grauen Kapitalmarkt sollen besser geschützt werden
04.03.10 - Koalition: Ergebnisse der neuen Gesundheits-Regierungskommission abwarten
04.03.10 - Petitionsausschuss: Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks "wünschenswert"
04.03.10 - "Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß"
04.03.10 - Finanzausschuss: Kein höherer Zinssatz bei Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
04.03.10 - Urheberrecht: Organisatorische, technische und unternehmerische Leistungen der Presseverleger bislang nicht geschützt
04.03.10 - Gesetzentwurf: Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes
03.03.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger
03.03.10 - Antrag: Deutsche Bundesregierung soll den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen
02.03.10 - Zugangserschwerungsgesetz: Expertengremium wird nicht bestellt
02.03.10 - Gesetzentwurf: SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Gesetz sei nicht mit dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes vereinbar
02.03.10 - Gesetzentwurf: Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes
02.03.10 - Bundeskartellamt leitet Kartellverfahren gegen Krankenkassen ein
01.03.10 - Gesetzentwurf: SPD will Kündigungsschutz bei unter 25jährigen erweitern
01.03.10 - Gesetzentwurf: Geplante Änderung des "Vorläufigen Tabakgesetzes" geht auf eine EU-Richtlinie zurück
01.03.10 - 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer
26.02.10 - Antrag: Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte
26.02.10 - Alle Fraktionen unzufrieden mit dem Opel-Sanierungskonzept - General Motors schweigt zur Opel-Eigenkapitalproblematik
26.02.10 - Unterrichtung: Kontrollgremium verzeichnet steigendes Auskunftsverlangen bei Nachrichtendiensten
26.02.10 - Das Bundeskartellamt erläutert aus aktuellem Anlass ihre Bußgeldpraxis
26.02.10 - Gesetzentwurf: Grüne wollen Diskriminierung von jungen Arbeitnehmern abschaffen
25.02.10 - Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten: Justiz-Staatssekretär Stadler sagt, Bundesregierung wolle ein Löschgesetz erarbeiten
25.02.10 - SPD-Vorwurf: FDP stelle erneut Datenschutz hintenan
24.02.10 - Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen
24.02.10 - Gesetzentwurf: Ratingagenturen droht bis zu 1 Million Euro Bußgeld
24.02.10 - Gesetzentwurf von Bündnis/Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben
24.02.10 - Gesetzentwurf: Zugangserschwerungsgesetz werfe erhebliche verfassungsrechtliche und operative Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern auf
18.02.10 - Bundesnetzagentur bereitet Neugestaltung des Kapazitätsmanagements im Gasbereich vor
17.02.10 - Gesetzentwurf: Die Linke will "Verdachtskündigungen" ausschließen
17.02.10 - Gesetzentwurf: SPD will mehr Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die Bagatelldelikte begehen
17.02.10 - Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen lehnen höheren Mehrwertsteuersatz für Hotels ab
16.02.10 - Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln
16.02.10 - Deutsche Bundesregierung zu den Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
15.02.10 - Einschüchterung der USA schlug fehl: Europäisches Parlament lehnt umstrittenes SWIFT-Abkommen ab
15.02.10 - Linke will Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten
15.02.10 - Pharmaindustrie und Compliance: In Russland steht der Pharmaaußendienst unter Druck
15.02.10 - Behörden müssen Produktfehler strenger prüfen: Schutz für Unternehmen vor ungerechtfertiger öffentlicher Beschuldigung
12.02.10 - Gesetzentwurf: Banken und Versicherungen sollen ihre Vergütungssysteme angemessen und transparent gestalten
12.02.10 - Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen
11.02.10 - Nachspiel: Grüne fragen nach Zustandekommen von Verträgen mit Impfstoffherstellern
10.02.10 - Kein AGG-Verstoß: Mangelnde Deutschkenntnisse können eine Kündigung rechtfertigen
09.02.10 - Deutsche Bundesregierung betont Chancen der Zeitarbeit für Arbeitslose
09.02.10 - Reform des Parteiengesetzes: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Parteispenden limitieren
09.02.10 - Deutsche Bundesregierung will sich nicht zu Details einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten äußern
08.02.10 - Oberverwaltungsgericht bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste
08.02.10 - Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
05.02.10 - Debatte um den Mindestlohn hätten zum Arbeitsplatzrückgang bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG geführt
05.02.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bundeswahlleiter plädiert für mehr Demokratie bei Sozialwahlen
05.02.10 - Bundeskartellamt öffnet die Fährverbindung Puttgarden-Rødby für den Wettbewerb
04.02.10 - Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Keine Absenkung des Datenschutzniveaus bei der eGK
04.02.10 - Persönlichkeitsrechte: Etwaiger Einsatz von Körperscannern bleibt umstritten
04.02.10 - Gesetzespläne zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen
03.02.10 - Peter Schaar: Übermittlung von SWIFT-Daten in die USA sind weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert
03.02.10 - Genetische Untersuchungsergebnisse: Wer darf sie kennen und wie ist mit ihnen umzugehen?
03.02.10 - SPD-Fraktion: Wegen auslaufender Kurzarbeit die Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer
03.02.10 - Postunternehmen können bestimmte Leistungen von Umsatzsteuer befreien lassen
03.02.10 - Antrag: Linksfraktion will Banken für Rettungsmaßnahmen zahlen lassen
03.02.10 - Verordnung: Meldepflicht für derivate Finanzinstrumente
02.02.10 - Ausschuss für Gesundheit: Zöller strebt Patientenrechtegesetz im kommenden Jahr an
02.02.10 - Koalitionsfraktionen wollen drohenden Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten stoppen
01.02.10 - Deutsche Bundesregierung: Deutsche Digitale Bibliothek schützt das Urheberrecht
01.02.10 - Missbrauch bekämpfen: "Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch Zeitarbeitskräfte" abschaffen
01.02.10 - Keine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bonuszahlungen für Banker
29.01.10 - SPD-Fraktion will Steuerabzug für überhöhte Banker-Boni begrenzen
29.01.10 - Antrag: Transaktionen wie Derivate-Handel müssten ihren Teil zu den staatlichen Einnahmen beitragen
29.01.10 - Antrag: Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern
29.01.10 - Linksfraktion will Vermögensteuer für Millionäre einführen
29.01.10 - Balance zwischen öffentlicher Gesundheit und Patentschutz gerät ins Wanken
27.01.10 - Breitbandausbau: Orientierung bei der kartellrechtlichen Beurteilung ihrer Kooperationspläne
26.01.10 - Landgericht Frankfurt untersagt Gebrauchtsoftwarehändler die Verbreitung von selbst erstellten Lizenzurkunden und "notariellen Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb"
26.01.10 - Videoüberwachung: Teilnahme an Demonstrationen soll in Niedersachsen gespeichert werden
26.01.10 - Wirtschaft wird mit 47,66 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet, 25,1 Milliarden Euro gehen auf EU-Regelungen zurück
25.01.10 - Bis zur Regulierung der Vergütungssysteme in der Finanzbranche: Linksfraktion fordert Boni-Steuer
22.01.10 - Petitionsausschuss spricht sich gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen aus
22.01.10 - Änderungen der Mauthöheverordnung für Lkw vorerst nicht geplant
21.01.10 - Auf europäischer Ebene will sich Deutschland für eine "deutliche Anhebung der Mindeststeuersätze auf Kraftstoffe" einsetzen
20.01.10 - Verwaltungsgericht Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte Internet-PC
19.01.10 - Gerade an die Auftragsdatenverarbeitung stellt das Bundesdatenschutzgesetz hohe Anforderungen
18.01.10 - ELENA: Nicht ausgeräumt wurden datenschutzrechtliche Bedenken angesichts dieser massenhaften Datenspeicherung
18.01.10 - Erwerb von Immobilien im Zwangsversteigerungsverfahren kann risikobehaftet sein
18.01.10 - Substitution von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter: Entwicklung zeige sich derzeit "exemplarisch bei Schlecker"
15.01.10 - Debatte über eine verpflichtende Registrierung und Veröffentlichung von klinischen Studien der Pharma- und Gesundheitsforschung
14.01.10 - Grundsatzurteil: Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an aktuellen Informationen, sondern auch an der Recherche vergangener zeitgeschichtlicher Ereignisse
14.01.10 - Zunehmende Globalisierung und Strukturwandel der Wirtschaft: Immer weniger sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen
14.01.10 - Gesetzentwurf: Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz aufnehmen
14.01.10 - Wettbewerb auf der Schiene: Maßstäbe für Mitteilungen über beabsichtigte Änderungen oder Neufassungen von Nutzungsbedingungen festgelegt
13.01.10 - Bundesarbeitsgericht: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer vermuteten Behinderung
12.01.10 - Bundeskartellamt veröffentlicht Zwischenbericht der "Sektoruntersuchung Milch"
12.01.10 - Deutsche Bundesregierung: Sanktionen beim Sozialgeldbezug sind selten, aber unerlässlich
12.01.10 - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet
11.01.10 - Erleichterungen für Unternehmer-Erben seit dem 1. Januar 2010
11.01.10 - Übernahme der Cabrio-Dachsystemsparte von Edscha durch Webasto
11.01.10 - Europäische Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in Kraft: Produktsicherheitsüberwachung für B2B-Produkte wird verschärft
11.01.10 - Für jedes Fahrzeug im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, das zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird, gilt die Besteuerungsregelung
08.01.10 - Bundesregierung will bei Entsorgung von Energiesparlampen stärker auf den Handel setzen
08.01.10 - Folgen der Finanzkrise konnten 2008 noch aufgefangen werden - In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf
08.01.10 - Umsatzsteuersenkung bei Hotels führt zu Mehrbelastung für Geschäftsreisende
08.01.10 - Antrag: Grüne fordern Einführung einer Bürgerversicherung
05.01.10 - Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Gastransport
05.01.10 - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Jobcenter umbauen, aber Zusammenarbeit stärken
05.01.10 - Verbraucherschutz: Fraktionen nicht zufrieden mit EU-Spielzeugrichtlinie
04.01.10 - Thomas de Maizière: Länder müssen "Spagat" bei Sportwetten bewältigen
23.12.09 - OSZE fordert zügige Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland
23.12.09 - Kaffeekränzchen: Die Kaffeeröster Tchibo, Melitta, und Alois Dallmayr sollen in gemeinsamer Gesprächsrunde Kartellabsprachen getroffen haben
23.12.09 - Fortentwicklung des Urheberrechts und andere Schutzrechte in Deutschland sollen nicht durch ACTA berührt werden
23.12.09 - Innenminister Joachim Herrmann fordert vom Bund entschiedenen Widerstand gegen "Frontalangriffe" der EU auf Einheimischenmodelle bayerischer Kommunen
22.12.09 - Kartellabsprache: Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen süddeutsche Transportbetonhersteller
21.12.09 - Bundesregierung im Finanzausschuss: Es müsse darauf geachtet werden, das jetzt ein Neugeschäft besonders bei den Mittelstandskrediten möglich werde
21.12.09 - Sozialbeirat der Bundesregierung fordert: Von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
18.12.09 - Gesundheitsausschuss: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will Entkopplung der Gesundheitskosten von Lohnzusatzkosten
18.12.09 - Bundesnetzagentur erklärt Stationspreise der DB Station&Service AG für ungültig
18.12.09 - Maßnahmen gegen Korruption: Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland
17.12.09 - Internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen: ACTA sei eine "globale Bedrohung der Freiheit"
15.12.09 - Gesetzentwurf: SPD will Grundgesetz ändern damit Jobcenter so organisiert bleiben können wie bisher
11.12.09 - Grüne fordern Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz
11.12.09 - Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum regelt
10.12.09 - Gesetzentwurf: Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen ins Grundgesetz aufnehmen
09.12.09 - Finanzausschuss: Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch
08.12.09 - Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Sozialdatenschutzes bei der BA?
08.12.09 - Bluttests, GPS-Ortung, RFID-Chips oder mobile Endgeräte sind ungeklärte Datenschutzthemen im Beschäftigtenverhältnis
08.12.09 - Bundeskartellamt gibt den Verkauf der E.ON Tochter Thüga an Stadtwerke-Konsortium frei
07.12.09 - Sportausschuss: Fußballverbände regen Liberalisierung des Marktes für Sportwetten an
07.12.09 - Gesetzentwurf: SPD will Beschäftigte besser vor Datenmissbrauch schützen
04.12.09 - Pläne zum Verkauf von Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung an die Rheinisch Bergische Verlagsgesellschaft zurückgezogen
03.12.09 - Das zentrale Lohn-Thema für 2010 heißt ELENA - Neuregelungen zum Jahreswechsel im Lohnbereich
03.12.09 - Krisenverschärfende Vorschriften im Steuerrecht abmildern
02.12.09 - Beschluss des Bundesgerichtshofs: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen zur Entscheidung angenommen
27.11.09 - Die DB Netz AG wollte einen Großteil dieser Richtlinien aus den SNB und NBS streichen
24.11.09 - Peter Schaar: "Ich habe die BA aufgefordert, die noch nicht überprüften Arbeitgeber in der Jobbörse zu sperren. Dies hat die BA leider abgelehnt"
18.11.09 - Erschließung und Versorgung "weißer Flecken" mit schnellen Internetanschlüssen: Bundesnetzagentur gewinnt Eilentscheidung zu Schaltverteilern gegen die Deutsche Telekom AG
23.11.09 - Kleine Anfrage: Grüne fragen nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit"
23.11.09 - Urheberecht: BGH sieht die inhaltliche Verantwortung des Portalbetreibers für die auf einer Internetseite durch Privatpersonen veröffentlichten Rezepte und Abbildungen
19.11.09 - CMS Hasche Sigle erreicht Freispruch für Dirk Roßmann und die Dirk Rossmann GmbH vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
19.11.09 - Schutzes der Privatsphäre: 31. Internationale Datenschutzkonferenz in Madrid beendet
19.11.09 - Vor Einführung einer PKW-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden
17.11.09 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gegen eine zentrale Datenbank mit Bestandsdaten aller Telefonkunden
13.11.09 - Deutsche Umwelthilfe sieht "Kartell des Schweigens und Vertuschens"
12.11.09 - Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
11.11.09 - Pro Verbraucherschutz: Bundesnetzagentur veröffentlicht erstmalig Nummerierungskonzept
09.11.09 - "Recipe" – Report on Energy and Climate Policy in Europe: Europa profitiert vom Klimaschutz, wenn es jetzt handelt
05.11.09 - Verfassungsschutz sammelte Informationen über Bundestagsabgeordnete
04.11.09 - Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
03.11.09 - Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher
02.11.09 - Stellungnahme der Regierung von Liechtenstein zur Corporate Governance-Vorlage zuhanden des Landtages verabschiedet
29.10.09 - Bundesnetzagentur: Marktanalyse und Regulierungsverfügung für den Bitstromzugang zur Kommentierung gestellt
28.10.09 - Neues Muster der GDD zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG
26.10.09 - BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
23.10.09 - BAG fällt Entscheidung: Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen
23.10.09 - Der "Monitoringbericht 2009": Verdreifachung der Lieferantenwechselquote bei Gas
23.10.09 - DG Immobilien-Anlage Nr. 36: Landgericht Frankfurt a.M. verurteilt DZ Bank AG zum Schadensersatz
19.10.09 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Hörgerätehersteller Phonak GmbH
19.10.09 - Die Joop! GmbH unterliegt beim EuGH: Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
16.10.09 - Ab 31. Oktober 2009 kann das Geldinstitut bei einem Kartendiebstahl oder -verlust mit anschießendem Missbrauch vom Kunden verschuldensunabhängig künftig bis zu 150 Euro "Selbstbeteiligung" fordern
13.10.09 - Bundesnetzagentur veröffentlicht Eckpunkte zu Detailfragen der Vermarktung von EEG-Strom
12.10.09 - Siemens als Kronzeuge und Tipp-Geber: Europäische Kommission verhängt wegen Marktaufteilung Geldbuße in Höhe von 67,6 Mio. Euro gegen Hersteller von Leistungstransformatoren
12.10.09 - Kann ein Arbeitnehmer "Indizien" beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast dafür, dass kein Gesetzesverstoß vorliegt
12.10.09 - Vorschlag zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung bedarf weiterer Prüfung
09.10.09 - Grüne fordern anlässlich des Datenschutzforums: Hessen endlich auf bundesdeutsches Niveau bringen
08.10.09 - Beate Merk lehnt Pläne von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ab
08.10.09 - Bundesnetzagentur genehmigt erstmals Netzentgelte für überregionale Gasfernleitungsnetze
08.10.09 - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pflichtverstoß der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning
07.10.09 - Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz: Transparency begrüßt Europarats-Empfehlungen für Deutschland
05.10.09 - Mit der Fusionskontrolle sollen die Kartellbehörden verhindern, dass Unternehmen mit einer überragenden Marktstellung entstehen
05.10.09 - Bundeskartellamt bezichtigt Ciba Vision rechtswidriger, wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen, was diese bestreitet
05.10.09 - Bundeskriminalamt reagiert auf Kritik und hebt Einstufung der "Technischen Richtlinie" zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes als Verschlusssache auf
02.10.09 - Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren bei Heizstrom (Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen) ein
01.10.09 - Meinungsfreiheit im Wirtschaftsleben: BGH stützt kritische Äußerungen über Unternehmen und deren Geschäftsleitung
29.09.09 - Hahn Rechtsanwälte erstreitet weiteres DG-Fonds-Urteil - LG Mannheim verurteilt VR Bank Rhein-Neckar eG wegen fehlerhafter Anlageberatung
28.09.09 - Unerlaubte Telefonanrufe: Bundesnetzagentur geht gegen Callcenter-Massenanrufe durch "Predictive Dialer" vor
25.09.09 - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum: Europäische Kommission stellt Maßnahmen vor, um dem SEPA zum Erfolg zu verhelfen
25.09.09 - Bundeskartellamt untersagt missbräuchlich überhöhte Konzessionsabgaben durch kommunalen Gasversorger
23.09.09 - Erstmals: BGH weist dem Compliance Officer eine GarantensteIlung und Garantenpflicht nach § 13 Abs. 1 StGB zu
22.09.09 - BvD beschließt berufliches Leitbild des Datenschutzbeauftragten
18.09.09 - Wirtschaftsministerium hatte keine Ressourcen für Gesetz zur Bankensanierung
18.09.09 - Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode – Transparency sieht ein Scheitern auf breiter Front und fordert zügige Reformen
18.09.09 - Sonderzahlung für HRE-Vorstand war dem Finanzministerium nicht bekannt
17.09.09 - Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung des Fernwärmesektors in Deutschland eingeleitet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse an 30 Fernwärmeversorger verschickt
10.09.09 - Das Bundeskartellamt gibt Übernahme des Städtefluggeschäfts der TUIfly durch Air Berlin frei
09.09.09 - Die Parteien im Deutschen Bundestag verstoßen beim Thema Datenschutz häufig gegen geltendes Recht
07.09.09 - Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter prüft Verbesserungen an Google Street View
01.09.09 - Deutsche Bundesregierung gegen Verbrauchertäuschung: Analogkäse darf nicht als Käse vermarktet werden
31.08.09 - Verbraucherzentrale Bundesverband hält neues Datenschutz-Gesetz für unzureichend
31.08.09 - Verbraucherschutz: Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage wegen Vertragsklauseln des Internet-Konzerns Google
28.08.09 - Belebung des Gaswettbewerbs im Interesse der Verbraucher: Marktgebietskooperationen zum 1. Oktober 2009
28.08.09 - Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Guttenberg verteidigt Auftragsvergabe an Rechtsanwaltskanzlei
28.08.09 - Deutsche Bundesregierung widerspricht Darstellungen in den Medien: Keine zweite Geburtstagsfeier für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann - Linksfraktion kritisierte die "Distanzlosigkeit" zwischen Merkel und Ackermann
27.08.09 - Glühlampe wird zum Auslaufmodell: Zunahme bei Glühlampen vor allem in Deutschland und Österreich
26.08.09 - Gezielte Ausforschung geschlossener Internet-Foren durch Personalberater bereits jetzt datenschutzrechtlich unzulässig
26.08.09 - "Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird der Verpflichtung zur elektronischen Beantragung der Ausfuhrabfertigung gerecht
24.08.09 - 475 Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz im ersten Jahr
24.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Steinbrück macht allein Lehman-Pleite für HRE-Krise verantwortlich
21.08.09 - Ergebnisse der Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland: Personelle Ressourcen für Korruptionsbekämpfung – CDU für Abbau, alle anderen Parteien für Ausbau
21.08.09 - Lastflusszusagen: Bundesnetzagentur setzt Signal für Zusammenlegung von Marktgebieten
21.08.09 - Bundesnetzagentur schützt Verbraucher vor illegalen Telefonanrufen zur Schweinegrippe
21.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Späte direkte Einschaltung der Bundesregierung habe das Ziel verfolgt, den vom Finanzsektor zu leistenden Beitrag zur HRE-Stabilisierung "voll auszureizen"
20.08.09 - Die Änderungen des Datenschutzrechts und die Folgen für die Datenverarbeitung in den Unternehmen
20.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Ex-Bankenpräsident Klaus-Peter Müller fordert mehr Staatsaufsicht
19.08.09 - Neue MaRisk: BaFin setzt internationale Risikomanagement-Standards um
17.08.09 - Deutsche Bundesregierung zum Begriff "Systemrelevanz": Nicht auf andere Wirtschaftsunternehmen übertragbar
17.08.09 - Schutz vor unerlaubten Telefonanrufen: Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen - Matthias Kurth: "Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch wird nicht toleriert"
14.08.09 - Deutsche Bundesregierung: Praxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen sind unzulässig
12.08.09 - Flüssige Biomasse zur Stromerzeugung: Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung tritt in Kraft
12.08.09 - Synthetische Biologie und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie waren zentrale Themen des Ethikbeirats
11.08.09 - Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung trat in Kraft
10.08.09 - Gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen: Wer Steueroasen nutzt, um Steuerzahlungen in Deutschland zu vermeiden, muss künftig mit schärferen Mitwirkungs- und Nachweispflichten rechnen
07.08.09 - In der 16. Legislaturperiode hat die Deutsche Bundesregierung 54 Gesetze zur Änderung des Steuerrechts eingebracht
06.08.09 - Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate - Einschätzung der langfristigen finanziellen Entwicklung der HRE sei nicht möglich
06.08.09 - Schwarzarbeit in Deutschland schwer messbar: Nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind von Schwarzarbeit betroffen
05.08.09 - Sicherheit der Pfandbriefe in der Insolvenz einer Pfandbriefbank
04.08.09 - Deutsche Bundesregierung unterstützt Diskussion über Arbeitnehmerrechte im EU-Binnenmarkt
04.08.09 - Deutsche Bundesregierung kann keine Angaben über Geschenke an Mitarbeiter des Bundes machen
04.08.09 - Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung entspricht EU-Vorgaben
04.08.09 - Bundesnetzagentur greift bei telefonischen Gewinnversprechen erneut durch - Matthias Kurth: "Wir verfolgen Rufnummernmissbrauch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln"
03.08.09 - HRE-Untersuchungsausschuss - Bafin-Chef Jochen Sanio: "Wir konnten die HRE nicht schließen"
31.07.09 - Banken-Chefs: HRE-Pleite musste auf jeden Fall verhindert werden
30.07.09 - Verbesserung des internationalen Designschutzes und Novellierung des Geschmacksmusterrechts
30.07.09 - Ex-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow: HRE war kein zentrales Thema im BMF
29.07.09 - Neue Urteile zu vorformulierten Werbeklauseln auf Gewinnspiel-Teilnahmekarten
28.07.09 - Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei: Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5 Prozent auf über 6,6 Mio. Euro
28.07.09 - Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
27.07.09 - Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz: Nicht geeignet, ein innerhalb eines Konzerns zwischen den übergeordneten Unternehmen und dessen Zweigstellen im Ausland bestehende Sorgfaltspflichtengefälle in allen Fällen wirksam zu verhindern
24.07.09 - Einfachere "Selbstanschwärzung" erhöht Handlungsdruck bei gefährlichen Produkten
24.07.09 - Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen
23.07.09 - L’Oréal erstreitet Grundsatzentscheidung im Markenrecht: Verletzung ihrer die Flakons und Parfumschachteln schützenden Wort- und Wortbildmarken
23.07.09 - Unternehmenskunden über Rating-Systeme zu Bonitätsbeurteilungen informieren
23.07.09 - Bundesnetzagentur leitet weiteren Schritt für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt ein
23.07.09 - Der BGH hat die vom Bundespatentgericht als Vorinstanz ausgesprochene Löschung der Marke unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestätigt
22.07.09 - Deutsche Bundesregierung sieht "keine Parallelen zwischen der Krise 2002/2003 und der aktuellen Situation"
22.07.09 - Bundesgerichtshof zur Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung: Kündigung eines Vermieters gegen seinen Mieter bestätigt
22.07.09 - In Zukunft sollen Arbeitnehmererfindungen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber übergehen, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt
21.07.09 - Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass es ohne Zustimmung des Inhabers an Software-Nutzungsrechten grundsätzlich keine Berechtigung gebe, überzählige Lizenzen an einen Zweiterwerber zu übertragen
21.07.09 - Bundestag verabschiedet Änderungen des Datenschutzrechtes: Ursprünglich geplante Einführung eines "Datenschutzaudits" ist zunächst einmal aufgeschoben
20.07.09 - AXA Versicherung AG, HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie V.a.G und Gothaer Allgemeine Versicherung AG nehmen ihren Einspruch gegen die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes vom März 2005 zurück
17.07.09 - Werbung für rechtsmissbräuchliche Nutzung eines Internetzugangs
17.07.09 - Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt Leutkircher Bank eG wegen fehlerhafter Beratung
16.07.09 - Deutsche Bundesregierung entwickelt nationale Strategie zum Thema "Corporate Social Responsibility" (CSR)
15.07.09 - Nach Ansicht von Hahn Rechtsanwälte könnte eine Prozesslawine auf die Dresdner Bank zukommen
13.07.09 - Abschwächung der bislang marktbeherrschenden Stellung der Axel Springer AG: Bundeskartellamt gibt Übernahme der Elmshorner Nachrichten durch den Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag frei
10.07.09 - Gesetzesänderung verschärft Regelungen für Datenschutz in Unternehmen
09.07.09 - Deutsche Bundesregierung soll die Debatte über einen "Finanz-TÜV" aufgreifen
09.07.09 - Eigenkapitalrenditen in 2007: Nur 2,2 Prozent aller Banken haben Renditen von über 20 Prozent
08.07.09 - Antrag zum Thema Bürgerportal: Koalitionsfraktionen wollen mehr Datenschutz und Sicherheit im Internet
08.07.09 - Bundeskartellamt verhängte 2008 insgesamt 313,7 Millionen Euro Bußgelder
07.07.09 - Ab dem 1. Januar 2010 wird die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf die Rentenversicherung übertragen
07.07.09 - Erstes Zusammenschlussvorhaben aus dem Komplex EnBW/EWE/VNG gegen Veräußerungszusage freigegeben
07.07.09 - Dr. Beate Merk kritisiert Gesetz zum Anlegerschutz als unzureichend: "Weder Banken noch Bundesjustizministerin ziehen ausreichende Lehren aus der Finanzkrise"
06.07.09 - Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss: Experten betonen mehrheitlich Suchtrisiko bei Geldspielautomaten
06.07.09 - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen: Unternehmen der Mörtelbranche erhalten Geldbußen in Höhe von insgesamt 39,69 Mio. Euro
06.07.09 - Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen unterhalten, werden erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt
06.07.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Mit einem völligen Zusammenbruch der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite habe niemand rechnen können
06.07.09 - Schärfere Produktpflichten und Sanktionen gegen Hersteller und Importeure: Übergangsfrist für Spielzeugrichtlinie läuft
03.07.09 - Der Graue Kapitalmarkt sei für den Anleger viel gefährlicher als der Wertpapiermarkt
03.07.09 - Parteifinanzierung: FDP muss Sanktionszahlungen leisten - Jürgen W. Möllemann, ehemaliger Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hatte Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich übergeben
03.07.09 - Union und SPD wollen ehemalige HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen
03.07.09 - Bundeskartellamt veröffentlicht Zwischenbericht Sektoruntersuchung Kraftstoffe
03.07.09 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apothekerverbände wegen Aufrufs zum Boykott
02.07.09 - Aufsichtsräte von Banken: Große Fachkenntnisse seien keine Garantie, um eine Krise herumzukommen
02.07.09 - Personenbezogene Daten wie Adressen dürfen künftig weitergegeben werden dürfen, wenn der Kunde darin einwilligt
01.07.09 - Unverantwortlich: Tendenziöse Negativliste für jugendgefährdende Internetseiten des Vereins "JusProg" offenbart schwere Content-Mängel
01.07.09 - OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt im Kartellbußgeldverfahren gegen Zementhersteller
30.06.09 - Verkürzte Kündigungsfrist von einem Jahr gilt, wenn ein Kfz-Hersteller darlegen kann, dass die Umstrukturierung des Vertriebsnetzes aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist
30.06.09 - Falk-Fonds 73: Hahn Rechtsanwälte erstreitet beim OLG Oldenburg Rückabwicklung des Darlehensvertrages
29.06.09 - Linksfraktion will die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Bestimmung über das Verbot des Zinswuchers konkretisieren
29.06.09 - Gesetzesvielfalt im Finanzbereich: Finanzmarktgesetze sollten bei der Überwindung der Liquiditätsengpässe und der Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen stabilisierend wirken
29.06.09 - FDP fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung des Urheberrechtes durch Google auch vor dem Bundesgericht in New York einzusetzen
26.06.09 - Mit Urteil vom 23.06.2009 hat das Landgericht Hamburg zugunsten eines geschädigten Erwerbers von Lehman-Zertifikaten entschieden
26.06.09 - BDEW stellt Eckpunkte für ein energiepolitisches Konzept vor: Energiewirtschaft schlägt für Kopenhagen weltweiten Zertifikatehandel vor
26.06.09 - Kritik am Branchenverband BDEW: Eckpunkte "Zukunftsenergie 2020" würden vollständig den bevorstehenden Systemwechsel ignorieren
26.06.09 - Deutsche Bundesregierung: Altersrente ist kein Ausschluss vom Arbeitsmarkt
26.06.09 - Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen
25.06.09 - Die RTL-Produktion "Erwachsen auf Probe" fordert eine Grundsatzdebatte heraus über das, was Fernsehformate dürfen
25.06.09 - Deutsche Bundesregierung will Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen stärken
25.06.09 - Bundesgerichtshof entscheidet über "spickmich.de" – Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig – aber: kein Freifahrtschein für Bewertungsportale
24.06.09 - Welche internationalen Initiativen, die eine stringentere Kontrolle der Finanzmärkte zum Ziel hatten, sind seit Beginn der 14. Legislaturperiode von der Bundesregierung ausgegangen?
24.06.09 - Gefahr der Bilanzmanipulation: Besteht ein Anreiz für die Banken, den Buchwert für toxische Papiere möglichst hoch anzusetzen?
23.06.09 - Nach Angaben der deutschen Bundesregierung betrug die Summe der von der HRE herausgegebenen Hypothekenpfandbriefe Ende des letzten Jahres 23,6 Milliarden Euro
22.06.09 - Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich
22.06.09 - Erfolg für StudiVZ: Gericht weist Plagiats-Klage von Facebook ab
22.06.09 - Sparkassen dürfen wettbewerbsrechtlich selbst darüber entscheiden, wer an ihren Geldautomaten abheben darf und wer nicht
22.06.09 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen kommunalen Krankenhäusern in Hessen
22.06.09 - Schutzniveau für die Bürger durch eine laufende Kontrolle von Finanzdienstleistern auf dem "grauen Kapitalmarkt" erhöhen
22.06.09 - FDP-Antrag zur Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen und Werbefreiheit im privaten Rundfunk wurde abgelehnt
22.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Peer Steinbrück habe mit einer Äußerung über eine "geordnete Abwicklung" der HRE die Möglichkeiten der Bank zur Refinanzierung an den Kreditmärkten erheblich verschlechtert
19.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Hätte der Beinahe-Kollaps der HRE durch ein frühzeitiges Eingreifen von BaFin, Bundesbank und BMF vermieden werden können?
19.06.09 - Linksfraktion fordert: Unschuldsvermutung soll auch im Arbeitsrecht gelten
19.06.09 - Rechtsstaatliche Bedenken gegen Internet-Sperren: Die Sperrung betreffe die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit
19.06.09 - Durch die Einführung eines Anwendungsverbots für bedenkliche Arzneimittel sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden
19.06.09 - Vorgaben der Föderalismuskommission umgesetzt und eine Zersplitterung des Umweltrechtes verhindert
19.06.09 - Experten betonen: Gleichstellungspolitik ist "kein Nischenfeld"
19.06.09 - "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung": Verlustvorträge steuerlich besser nutzen können
18.06.09 - Scheitern vorprogrammiert: Die letzte Chance, noch in dieser Legislaturperiode die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption zu ermöglichen
18.06.09 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk begrüßt Einlenken von Google bei der Diskussion um Street View: "Forderungen nach Wahrung der Persönlichkeitsrechte
18.06.09 - "Freiwilliger Verhaltenskodex" reicht nicht aus: Gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Minister gefordert
18.06.09 - Kartellbehörden zeigen keine Bereitschaft zur Lockerung der Fusionskontrolle in der aktuellen Wirtschaftskrise
18.06.09 - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht Gefahr einer "flächendeckenden Liquiditätsklemme"
18.06.09 - Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung: Manager sollen für mindestens zehn Prozent von verursachten Schäden haften
17.06.09 - Änderung der EU-Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie)
17.06.09 - Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken in Bad Banks ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt
16.06.09 - Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
16.06.09 - Peter Schaar fordert: Bundestag darf Datenschutznovelle nicht scheitern lassen
15.06.09 - Genehmigung des Bundeskartellamtes: Humana und Nordmilch dürfen den Vertrieb ihrer Molkereiprodukte zusammenlegen
12.06.09 - Europäischer Gerichtshof bestätigt bayerische Auffassung über die Ausschreibungspflicht kommunaler Zusammenarbeit – Urteil stärkt die Kommunen
12.06.09 - Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten sollen kurzfristig bereinigt werden können
12.06.09 - Bad-Bank-Modell: Neben Entlastung von Risikopapieren auch die Auslagerung von Geschäftsfeldern
12.06.09 - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutsche Post AG
12.06.09 - Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern
10.06.09 - Jüngst in die Kritik sind die Verwendung von Statistik- und Analyseprogrammen wie "Google Analytics" oder "Phorm" geraten
09.06.09 - Die bayerische Justizministerin Merk sieht EU-Pläne zur Verbraucherrichtlinie und zum kollektiven Rechtsschutz kritisch
08.06.09 - Eine "gesetzliche Überregulierung" der Patientenverfügung vermeiden
08.06.09 - Peter Schaar: "Regelungen zur Observierung von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel"
08.06.09 - "Google-Street-View": Möglicherweise Gesetzesänderung zum Datenschutz erforderlich
08.06.09 - HRE-Untersuchungsausschuss: Bafin-Zeuge weist Kritik an der Bankenaufsicht zurück
05.06.09 - Anlagevermittlungsgesellschaft wegen unterbliebener Plausibilitätsprüfung zu Schadensersatz verurteilt
05.06.09 - Die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk weist anlässlich der Google-Aktivitäten darauf hin: "Bürger können widersprechen"
03.06.09 - Deutsche Bundesregierung betont: Hausbesuche vom Finanzamt nicht ohne Anlass
03.06.09 - Zeuge vor dem HRE-Untersuchungsausschuss: Pleite von Lehman Brothers verursachte Depfa-Krise
02.06.09 - Bundesregierung ist gegen gesonderte Kontrollinstanz bei Datenübermittlung
29.05.09 - Dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt und Versicherungsaufsicht sei nicht zu entnehmen, warum bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Eigenmittelanforderungen für Finanzinstitute verschärft werden sollen
29.05.09 - Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten sollen kurzfristig bereinigt werden können
28.05.09 - Bürger sollen Auskunft über Daten erhalten, die für sogenannte Scoring-Verfahren genutzt werden
28.05.09 - Experten gegen Schaffung eines behördlichen Finanzmarktwächters
28.05.09 - Mehr Rechte für die BaFin bedeutet eine verstärkte Steuerung des deutschen Bankenwesens durch das Bundesfinanzministerium
27.05.09 - Wirtschaft kritisiert Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz massiv: Keine Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung
27.05.09 - Elektronische Gesundheitskarte: Entstehung eines "Datenberges", der "Begehrlichkeiten wecken" werde
27.05.09 - Konzepte zum Schutz betrieblicher Daten und Werte: Datenschutz und eine durchdachte Sicherheitsstrategie als Faktoren des Unternehmenserfolgs
25.05.09 - Entflechtungsverfahren gegen das Universitätsklinikum Tübingen und den Zollernalbkreis eingestellt
25.05.09 - Aufsichtsrat eines Unternehmens künftig mehr Verantwortung für die Bezahlung der Vorstandsmitglieder einräumen
25.05.09 - Öffentliche Anhörung zu elektronischer Gesundheitskarte: Einführung dürfe nicht übereilt erfolgen
22.05.09 - Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar - Entwicklung auf den Kapitalmärkten und künftige Ratings bestimmter Wertpapierpositionen maßgebend
22.05.09 - Apotheken dürfen nur von Apothekern persönlich und nicht von Kapitalgesellschaften geführt werden
20.05.09 - Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sieht Erhöhung der Mindestdeckung für Einlagen von 20.000 auf 50.000 Euro vor
20.05.09 - FDP will Wettbewerbsverzerrungen bei Bankenstabilisierung vermeiden
19.05.09 - Voraussetzung für Erweiterung des Emissionshandels geschaffen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gebilligt
19.05.09 - FDP-Fraktion will KfW der Bankenaufsicht unterstellen: Beaufsichtigung durch das Bundesministerium der Finanzen habe sich als ungeeignet erwiesen
19.05.09 - Die Umweltprämie als Instrument der Wirtschaftsförderung: Eine "Vernichtung von Vermögen", was "ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig" sei
18.05.09 - FDP-Fraktion verlangt mehr Finanzmarkt-Kontrollrechte für den Bundestag
18.05.09 - Staatsminister Bernd Neumann zum Thema "Google Books": Verhalten von Google widerspreche dem europäischen Urheberrechtsverständnis, das aus guten Gründen die Einwilligung des Urhebers vor einer digitalen Nutzung voraussetze
18.05.09 - Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung: Banken können risikobehafteten Wertpapiere, sogenannte Schrottpapiere, in "Bad Banks" auslagern
18.05.09 - Das im Finanzmarktstabilisierungsgesetz enthaltene Rettungsübernahmegesetz stelle einen systemfremden Eingriff in die freiheitlich-soziale Wirtschaftsverfassung dar
18.05.09 - Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro für die Commerzbank als stille Einlagen oder für Aktien gegeben oder will dies noch tun - Die angestrebte Beteiligung beträgt 25 Prozent plus eine Aktie
15.05.09 - Deutsche Bahn macht Tabula rasa und trennt sich von Vorständen und hochrangigen Managern
14.05.09 - Die Deutsche Bundesregierung sieht in der Unternehmensteuerreform eine wichtige Hilfe zur Krisenbewältigung
13.05.09 - Sachverständige fordern mehr Datenschutz für Beschäftigte - Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten müsse dringend gestärkt werden
13.05.09 - Einrichtung der Europäischen Privatgesellschaft: Deutsche Bundesregierung will "Mitbestimmungsflucht" verhindern
13.05.09 - Anhörung im Gesundheitsausschuss: Unterschiedliches Echo auf Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
13.05.09 - Anhörung im Rechtsausschuss/Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Expertenmehrheit sieht Änderungsbedarf bei Biopatentrecht
13.05.09 - Sachverständige sehen Ungleichgewicht zwischen der Sicherheit der Informationsnetze des Bundes einerseits und dem Datenschutz andererseits
12.05.09 - Linksfraktion fordert Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes
11.05.09 - Berichtspflicht für künftige Teilnehmer am Emissionshandelssystem
11.05.09 - Abgesprochene Preiserhöhung bei Arzneimitteln nach Bonusantrag rückgängig gemacht
08.05.09 - Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung
08.05.09 - Arzneimittelgesetz soll an europäische Verordnungen angepasst werden - Einzelregelungen bei geplanten Änderungen im Arzneimittelrecht stoßen auf Widerspruch
08.05.09 - Gesetzentwurf: Finanzamt soll bei hohen Einkommen Außenprüfungen vornehmen dürfen
07.05.09 - Die Deutsche Bundesregierung sieht die Kreditversorgung gewährleistet - Es gäbe zwar Liquiditätsengpässe, aber keine flächendeckende Kreditklemme
07.05.09 - Ende 2008: 102 Antidumping- und 10 Antisubventionsmaßnahmen gegen Exporte aus der Europäischen Union
06.05.09 - Attac Deutschland mit einer europaweiten Kampagne: "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!"
05.05.09 - Steuerberatungskosten müssen wieder absetzbar werden: Abschaffung habe zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei Finanzbehörden und Steuerberatern geführt
05.05.09 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des Brockhaus Verlages durch Bertelsmann frei
04.05.09 - 100 Tage US-Präsident: USA lernt vom deutschen Erfolgsmodell "Datenschutzbeauftragter"
04.05.09 - Bundeskartellamt zieht erste Konsequenzen aus Sektoruntersuchung Kraftstoffe und untersagt den Erwerb von 59 OMV-Tankstellen durch Total
04.05.09 - BaFin soll das Recht erhalten, Entnahmen und die Ausschüttung von Gewinnen zu verbieten
30.04.09 - EU-Gesetzesentwurf zur Cookie-Regelung führt zu massiven Beschränkungen von Nutzungsszenarien, aber auch Geschäftsmodellen
30.04.09 - Nur ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzrecht werde dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gerecht
28.04.09 - Marktbeherrschende Unternehmen - Auf schmalem Grat zwischen Regulierung und Kartellrecht
28.04.09 - Genetische Untersuchungen dürfen nur durchgeführt werden, wenn die betroffene Person in die Untersuchung rechtswirksam eingewilligt hat
27.04.09 - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung: Experten für steuerliche Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen
27.04.09 - Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland: Experten rechnen mit Klagewelle gegen Anlegerentschädigungsgesetz
27.04.09 - Die Bundesnetzagentur hat Grundsatzentscheidungen für die Deutsche Telekom AG getroffen
24.04.09 - Vereinbarkeit von Wada-Code mit Datenschutzbestimmungen umstritten
24.04.09 - Der bundesdeutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar pocht auf Streichung des sogenannten Listenprivilegs
23.04.09 - Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren: Hersteller werden in Zukunft zudem verpflichtet, ein Rücknahmesystem aufzubauen und zu betreiben
23.04.09 - "1:1-Umsetzung" der EU-Zensusverordnung plus Abfrage der Religionszugehörigkeit
23.04.09 - Wie wollen Aufsichtsräte die Interessen des Bundes im Aufsichtsrat der Commerzbank AG vertreten?
22.04.09 - Deutsche Bundesregierung zu Preisgestaltung auf dem Strommarkt: Weitergabe der Kostenentlastung dürfte umso rascher erfolgen, je stärker sich die Energieversorger dem Wettbewerb stellen müssten
22.04.09 - Peter Schaar: Datenschutz müsse verbessert werden: Sonst sei nicht nur der Datenschutz in der Privatwirtschaft gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Politik
21.04.09 - Bundesrat fordert: Anlegerschutzsysteme müssen zahlungsfähig sein - Probleme der EdW würden durch die Neuregelungen im Gesetzentwurf nicht gelöst
17.04.09 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen weitere Flüssiggasunternehmen
14.04.09 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Korrektur der Unternehmensteuerreform
09.04.09 - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz: Fördervolumen der Verschrottungsprämie wird um 3,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt - Es bleibt bei einer Fördersumme von 2.500 Euro je Fahrzeug
09.04.09 - Microsoft hat auf den Wiederverkaufspreis von "Office Home & Student 2007" wettbewerbswidrig Einfluss genommen
09.04.09 - Bundesregierung will Verlagerung des Unternehmenssitzes EU-weit einheitlich geregelt wissen
09.04.09 - Vorstände sollten Rücktrittsabsichten für sich behalten: Strafrichter verlangen sonst Ad-hoc-Mitteilung
08.04.09 - BKA: Bundeskriminalamt widerspricht erneut Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau
08.04.09 - Hypo Real Estate: Das zuständige Fachreferat im Bundesfinanzministerium wurde der Vorlage zufolge Anfang 2008 über die "liquiditätsseitige Anfälligkeit" informiert
07.04.09 - IDC-Studie: Durch ausgereifte Nachhaltigkeitsprogramme erzielen Unternehmen zwei Prozent mehr Marge
06.04.09 - BKA: Kundendaten der Deutschen Telekom AG wurden nicht für Rasterfahndungen genutzt
06.04.09 - Kritik am Entwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anlegeransprüchen bei Falschberatung im Bundesrat
06.04.09 - Mansystems unterstützt Unternehmen im Rahmen des Europäischen Verhaltenskodex für Rechenzentren bei der Reduktion von CO2-Ausstoß und Energiekosten
06.04.09 - Deutsche Bundesregierung sieht den Kapitalmarkt in Deutschland "effizient reguliert"
03.04.09 - Entscheidung der BNetzA gefallen: Bundesnetzagentur genehmigt neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und neue Mobilfunkterminierungsentgelte
01.04.09 - Kontrollmitteilungen: Steuersündern droht Ungemach durch Aufweichung des Bankgeheimnisses
30.03.09 - FDP: "Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit beispielsweise von Drogeriemärkten angeboten wird", soll unterbunden werden
30.03.09 - Das vorbereitete Datenschutzauditgesetz sei überarbeitungsbedürftig, da praxisfremd, und solle deshalb erst nach der Bundestagswahl verabschiedet werden
30.03.09 - HRE-Desaster: Haben Finanzminister und Bundesbank durch Erlasse, Weisungen oder sonstige Handlungen die Missständen bei der Hypo Real Estate (HRE) gefördert?
27.03.09 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten
27.03.09 - Unverbindliche Preisempfehlungen bei Brillengläsern fallen - In Zukunft etwa 90 Prozent des Brillenglasmarktes empfehlungsfrei
27.03.09 - Heimgesetz: Stärkere Ausrichtung an den Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts erforderlich
27.03.09 - Steueroasen: Wirksam könne nur der Aufbau eines "Drohpotenzials" sein, wie es Finanzminister Peer Steinbrück vorschlage
26.03.09 - Innenausschuss macht den Weg für eine Änderung des Artikel-10-Gesetzes frei
26.03.09 - Neufassung der EU-Verbraucherkreditlinie kontrovers diskutiert
26.03.09 - Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen verfolgen die Entwicklung des Credit Default Swaps-Marktes genau
26.03.09 - Finanzaufsichtsichtsbehörden müssen auch in Zukunft den Bürgern Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilen
26.03.09 - Filmfonds VIP 3 und VIP 4: Commerzbank haftet für schuldhaft falsche Bewertung der Rechtslage durch ihre Rechtsabteilung
25.03.09 - Bundesnetzagentur: Festlegungen für die Bereiche Strom und Gas sollen möglichst wortlaut-und regelungsidentisch gestaltet werden
25.03.09 - Unterlassungserklärung von TelDaFax gegenüber der Bundesnetzagentur garantiere Wettbewerb und Verbraucherschutz
25.03.09 - Anhörung ergibt: Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs unter Experten umstritten
25.03.09 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk legt nach: "Gesetzentwurf zum Datenschutz enthält angemessenen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen"
24.03.09 - Joachim Herrmann: Vorschläge der Grünen für Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz überholt und überflüssig
23.03.09 - Bundesnetzagentur will Deutsche Telekom AG weiterhin zu Call-by-Call und Preselection verpflichten
23.03.09 - Deutsche Bundesregierung will Ländervorschläge zu IT-Sicherheit prüfen
23.03.09 - Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) strebt der Bund nun die 100-prozentige Kontrollmehrheit an - Die Bundesregierung werde allerdings alles versuchen, um einen Enteignungsschritt zu vermeiden
20.03.09 - Adresshandel vor dem Aus: Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk verteidigt Abschaffung des Listenprivilegs
20.03.09 - Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz soll in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden
20.03.09 - Mit dem veränderten BilMoG-Entwurf wird versucht, die aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnisse zu verarbeiten
20.03.09 - Experten sprechen sich für eine Zusammenlegung der Banken-Aufsicht bei der Bundesbank aus
20.03.09 - Kommerzielle Verwertung aller gespeicherten Patientendaten muss auch künftig "wirksam ausgeschlossen sein"
20.03.09 - Aufsichtsrat müsse klar sein, dass er bei Festsetzung einer unangemessenen Vergütung persönlich hafte
19.03.09 - Gesetzentwurf: Künftig sollen "möglichst alle Arten von Altbatterien getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden"
19.03.09 - Deutsche Bundesregierung: "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt sind in Vorbereitung
19.03.09 - Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008)
18.03.09 - Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz: Staatliche Garantien können von 36 auf bis zu 60 Monate verlängert werden
18.03.09 - Flowers lehnt Verstaatlichung ab und hofft auf Kurssteigerung der HRE-Aktien: Rekapitalisierung der HRE würde die Steuerzahler entlasten
17.03.09 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neues Landesamt für Datenschutzaufsicht sichert konsequente Kontrolle
17.03.09 - Neues Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft
16.03.09 - Deutsche Bundesregierung: Auch in der Call-Center-Branche soziale Standards setzen
16.03.09 - Bestehende Bestimmungen des BDSG schützen Mitarbeiter vor Datenmissbrauch
16.03.09 - "Gewerbliches Ausmaß" bei Auskunftsansprüchen wegen Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten – ein Rechtsprechungsüberblick
13.03.09 - Doppelbesteuerung: Arbeit beim Auftraggeber begründet nicht gleich eine Betriebsstätte
12.03.09 - Neue Regeln für Managergehälter: Vergütung von Managergehältern muss angemessen sein
12.03.09 - Die Rechtmäßigkeit der Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers: Gefahr einer Betriebsstörung darf mit einer geeigneten Sicherheitssoftware begegnet werden
11.03.09 - FDP: Dem schleichenden Systemwechsel hin zur kapitalistischen Staatswirtschaft muss Einhalt geboten werden
10.03.09 - Der Einsatz von Google Analytics und datenschutzrechtliche Risiken
10.03.09 - Von der Kameralistik zur Doppik: Dienststellen soll bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln mehr Flexibilität eingeräumt werden
06.03.09 - Noch in der laufenden Legislaturperiode soll ein Datenschutzauditgesetz verabschiedet werden
05.03.09 - Diensteanbieter im Internet nicht mehr verpflichtet sein sollen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen
05.03.09 - Im Zuge der Finanzmarktkrise kann es in Einzelfällen erforderlich sein, ein Unternehmen des Finanzsektors vollständig, aber nur zeitweise zu verstaatlichen
05.03.09 - Erstmals nahm Bahnchef Hartmut Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss dazu Stellung zum Datenabgleichsskandal der Deutsche Bahn
04.03.09 - Das OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 180/06) sah bereits in der bloßen Installation eine unerlaubte Vervielfältigung der Software
03.03.09 - Gründe für die Überarbeitung der MaRisk sowie die wesentlichen Neuerungen
27.02.09 - Entlastung von Kleinstunternehmen soll ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene sein
27.02.09 - Unternehmen sollen sich freiwillig einem "unbürokratischen Datenschutzaudit" unterziehen: Datenschutz in Unternehmen soll verbessert werden
27.02.09 - Ausfälle bei gewerblichen Immobilienkrediten und Firmenkundenkrediten: SoFFin kann sich mehr als zu einem Drittel an Banken beteiligen
26.02.09 - Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Ein Meilenstein im Anlegerschutz
26.02.09 - Deutsche Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern
25.02.09 - Deutsche Bundesregierung hat keine Sicherheitsrisiken durch geänderte REACH-Sicherheitsdatenblätter
24.02.09 - Nach der Nickelrichtlinie der Europäischen Union (EU) können Handyhersteller weiterhin Nickel für wichtige Innenkomponenten von Mobiltelefonen nutzen
23.02.09 - BGH-Urteil zu geschlossenen Fonds: Geringeres Haftungsrisiko für Banken bei reiner Vermittlung
23.02.09 - BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4-Medienfonds
23.02.09 - Datenschutzkonferenz fordert Nachbesserungen am BSI-Gesetz
20.02.09 - EIB unterstützt Volkswagen mit 400 Mio Euro Darlehen für umweltfreundliche Technologien
19.02.09 - Bundeskartellamt: Nordzucker darf Danisco Sugar nur ohne Standort Anklam erwerben - Der uneingeschränkte Erwerb hätte die gemeinsame marktbeherrschende Stellung von Nordzucker und Südzucker weiter ausgebaut
19.02.09 - Im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH ist nach Angaben der Deutschen Bundesregierung über erste Entschädigungen entschieden worden
19.02.09 - Linksfraktion will Hedgefonds an Strombörse verbieten lassen
19.02.09 - Unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren
19.02.09 - Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken: Netze sollen von anerkannten Datenschutz-Audits Gebrauch machen
18.02.09 - Peter Schaar mahnt an: "Beim Arbeitnehmerdatenschutz darf es nicht bei Ankündigungen bleiben"
17.02.09 - "Bespitzelungen müssen ein Ende haben": Beim Thema Arbeitnehmerdatenschutz grenzt sich die CSU von der CDU ab
17.02.09 - Erweiterung des Pfandbriefes auf Flugzeuge eine sinnvolle Ausweitung dieses bewährten Finanzierungsinstrumentes
17.02.09 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des Berliner Verlags durch M. DuMont Schauberg frei
16.02.09 - Bußgeld gegen Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
16.02.09 - Anhörung: Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet nur flankierende Maßnahme
13.02.09 - Nach über zweijähriger verbandsinterner Ausarbeitung hat der BvD-Vorstand die Berufsgrundsätze für Datenschutzbeauftragte verabschiedet
13.02.09 - Anhörung vor dem Finanzausschuss zum Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz: Experten warnen vor neuer Schuldenfalle durch Kreditkarten mit Wucherzinsen
13.02.09 - Die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Tageslicht: Deutsche Bahn gibt nun auch Ermittlung von Kontobewegungsdaten zu
12.02.09 - Die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen wollen wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Schadstoffbelastung von Tonern und zu Auswirkungen der Emissionen auf den Menschen hat
11.02.09 - Streichung des Artikels 14 der REACH-Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG und die Folgen für den gesundheitlichen Verbraucherschutz
11.02.09 - Peter Schaar: EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung räumt verfassungsrechtliche Zweifel nicht aus
10.02.09 - FDP sagt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fördert Rechtsunsicherheit
10.02.09 - Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten
09.02.09 - Kette von Datendiebstahl und -missbrauch in großem Stil zeigt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen völlig unzureichend sind
09.02.09 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen mit Bundesbeteiligung
09.02.09 - "Load the boat": BaFin prüft Banken seit Beginn der Finanzkrise schärfer
09.02.09 - Überprüfung durch die BaFin: Nur in einem Fall habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Einschreiten der BaFin rechtswidrig gewesen sei
06.02.09 - Sicherheit und Datenschutz: Peter Schaar sieht Verbesserungsbedarf beim Bürgerportalgesetz
03.02.09 - Bankrotterklärung der freien Marktwirtschaft? Die Grünen sind für eine Teilverstaatlichung angeschlagener Banken - Linksfraktion: Großbanken komplett vergesellschaften
03.02.09 - Sun Microsystems unterstützt den Europäischen Verhaltenskodex für Energieeffizienz von Rechenzentren
03.02.09 - Zur Schadensersatzpflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber Anlegern wegen strafbarem oder sittenwidrigem Verhalten
02.02.09 - Studie zeigt: Deutsche fühlen sich bei öffentlichen Institutionen und Datenschützern recht gut aufgehoben fühlen
30.01.09 - Untersuchungsausschuss: Abgeordnete kritisieren Journalisten-Ausspähung als rechtswidrig
30.01.09 - Im Zuge der Korruptionsprävention überprüft die Deutsche Bahn in einer Rasterfahndung 173.000 Beschäftigte: O-Töne von Wolfgang Schaupensteiner, Chief Compliance Officer, zu angeblichen Datenschutzverstößen
30.01.09 - Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts - Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften
30.01.09 - Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium: Telekommunikationsüberwachung deutsche durch Nachrichtendienste
30.01.09 - Außenwirtschaftsgesetz lässt Tür für Staatsfonds offen - FDP-Fraktion bezeichnet die Gesetzesänderung insgesamt als überflüssig
29.01.09 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Bürokratiekosten im Elektrogerätebereich seien nicht zu hoch
29.01.09 - Schenkung mit Nießbrauch umschifft Klippen des Erbschaftsteuerrechts
28.01.09 - Mehr Rechtssicherheit für Investoren in Russland: GmbH-Reform stärkt Joint Ventures
27.01.09 - Sie sind kaum auf ihre Aufgabe vorbereitet: Vertreter des Bundes in Hauptversammlungen von Unternehmen
26.01.09 - Bei Pfandbriefen sind Anleger im Fall einer Insolvenz der Bank durch zusätzliche Deckungsmassen wie Grundpfandrechte auf Grundstücke oder Schiffe geschützt
26.01.09 - FDP sieht Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz
23.01.09 - Peter Schaar zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA): Verfassungsrechtliche Probleme bestehen aber weiterhin
23.01.09 - BGH-Entscheidungen zu Google-Adword-Anzeigen sind weitgehend zugunsten der Werbenden ausgegangen
23.01.09 - Anhörung zum Gendiagnostikgesetz: Im Detail gab es eine Reihe von Änderungsvorschlägen
22.01.09 - Besteuerung von Gewinnen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen im Rahmen der Abgeltungsteuer gilt nur für solche Investmentanteile gelten, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden
21.01.09 - Deutsche Bundesregierung: "Stromerzeugung in Deutschland im europäischen Maßstab konkurrenzfähig"
20.01.09 - Gemeinsame Finanzierung der Künstlersozialkasse durch die Versicherten, die Verwerter und den Bund ist eine Antwort auf die spezifischen Existenzbedingungen von Künstlern und Kreativen
16.01.09 - Harsche Kritik von Peter Schaar: Verbesserung der IT-Sicherheit geht auf Kosten des Datenschutzes - Vorgesehene Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gehen zu weit
16.01.09 - Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
16.01.09 - Holding-Struktur erleichtert das Vererben von Unternehmen
15.01.09 - Keine gesetzlichen Korrekturen bei Cross-Border-Leasing: Die deutsche Bundesregierung beurteilt Leasing als wichtiges Finanzierungselement der deutschen Wirtschaft
12.01.09 - EU-Glühlampenverbot: Die neue EU-Richtlinie bedeutet nicht, dass zuhause keine Glühlampen mehr eingesetzt werden dürfen
12.01.09 - Die neue EU-Glühlampen-Richtlinie gehört zu einem Maßnahmenpaket der EU, mit dem der Energieverbrauch durch elektrische Geräte stark gesenkt werden soll
12.01.09 - Sind das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen kontraproduktiv?
09.01.09 - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08)
09.01.09 - Keine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung: Verknüpfung von Gattungsbegriff und Ortsname als Domain zulässig
08.01.09 - Ausweitung und Verbesserung der Finanzmarktaufsicht: Finanzmärkte besser regulieren, um Krisen künftig zu verhindern
08.01.09 - Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts in Deutschland gefordert
07.01.09 - Keine GEZ-Gebührenpflicht für gewerblich genutzten Internet-PCAls belastende Maßnahme müsse der Gebührenerhebungstatbestand im Gesetz klar definiert und vom Ausmaß her begrenzt sein
05.01.09 - Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
02.01.09 - Technologischer Datenschutz: Keine persönlichen Daten auf ausrangierten PCs vergessen - Tipps zur Vermeidung einer bösen Überraschung
02.01.09 - Der Rat der Justiz-und Innenminister nahm den Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule an
29.12.08 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Korrupte Unternehmen sollen keine Hermesbürgschaften mehr erhalten
29.12.08 - Nachfrage der FDP zur Freigabe von Akten durch die Bundesregierung
23.12.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Tondachziegeln wegen wettbewerbsbeschränkenden Preisabsprachen
23.12.08 - EnBW und der EW: Ihr Zusammenschluss würde auf den Gasmärkten in Ostdeutschland zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen
22.12.08 - Wichtige Entwicklungen für den Schutz des Wettbewerbs: Das Bundeskartellamt hat die Verfolgung von Kartellabsprachen deutlich intensiviert
19.12.08 - Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts: Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen ein zufriedenstellender Kompromiss
19.12.08 - Unzulässig im Ausländerzentralregister gespeicherte Daten über Unionsbürger müssen nach der EuGH-Entscheidung gelöscht werden
19.12.08 - Kontroverse Diskussion in Sachen BilMoG: Einführung einer Zeitwertbewertung bestimmter Finanzinstrumente, angelehnt an die sogenannte "Fair-Value-Bewertung"
18.12.08 - FDP will keine Überwachungspflichten von Internet-Anbietern - "Exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten an Behörden"
16.12.08 - Solare Wärme- und Kältegewinnung findet Eingang ins europäische Recht: Solarwirtschaft sieht den Weg für erneuerbare Energien in Europa jetzt frei
16.12.08 - Datenschutz, Datensicherheit und Informationssicherheit: Nifis-Siegel soll zum anerkannten Zertifikat weiterentwickelt werden
16.12.08 - Das Bundeskartellamt machte mobil: Bußgeld gegen Mars wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
15.12.08 - EU-Richtlinie: Schrittweiser Ausstieg von der alten Glühlampe mit achtjähriger Übergangsphase
12.12.08 - Energieeffiziente Rechenzentren werden durch neues TÜV-Zertifikat erkennbar
12.12.08 - GDD fordert integrierte Gesamtsicht über mögliche Gefährdungen bei allen Datenverarbeitern
12.12.08 - Datennutzung nur noch in engen Grenzen - Illegaler Datenhandel soll erschwert werden
11.12.08 - Rechtsanwälte sollten nach dem Willen der FDP nicht überwacht werden dürfen
10.12.08 - Edeka und Tengelmann erfüllen Voraussetzungen für den Vollzug des Zusammenschlusses Edeka/Plus
10.12.08 - Bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert nach dem Urteil zur Pendlerpauschale: Jetzt gerechtes Steuerkonzept mit spürbaren Entlastungen – Nicht immer auf das Verfassungsgericht warten
10.12.08 - Pendlerpauschale: Neuregelungen sind mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig
09.12.08 - "Verwirklichung des Beschäftigtendatenschutzes nur möglich, wenn es eine eigenständige, umfassende und einfach handhabbare gesetzliche Regelung gibt"
05.12.08 - Umgang mit personenbezogenen Daten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
04.12.08 - Lobbyismus in Deutschland: Transparency Deutschland und degepol fordern eine transparente Interessenvertretung
02.12.08 - Bundeskartellamt schließt Preismissbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend ab
01.12.08 - Aktueller Entwurf eines Datenschutzauditgesetzes stellt keinen angemessenen Beitrag zur Schaffung einer Datenschutzkultur
01.12.08 - Datenschutzpraktiker lehnen die Schaffung eines eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes ab
28.11.08 - Versuche, den Verbraucher vorsätzlich zu täuschen: Produkthinweise wie "Hergestellt für Unternehmen XY, Deutschland" oder "Styled in Germany" seien irreführend
28.11.08 - Urheberrechtsreform: Am 1. Januar 2009 droht vielen Musikern ein böses Erwachen
27.11.08 - Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
24.11.08 - Klage gegen Kündigung war ohne Erfolg: Der Auswahl der zu Kündigenden lag eine Punktetabelle mit Sozialpunkten für das Lebensalter vor
24.11.08 - Thema Datenschutz: Utimaco sieht viele Gemeinsamkeiten mit dem Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
21.11.08 - Deutsche Bundesregierung äußert ihre Skepsis gegenüber den Anti-Diskriminierungs-Vorschlägen der EU
21.11.08 - FDP will den "starken Staat" und eine bessere Finanzaufsicht: Nationale Finanzaufsicht soll bei der Deutschen Bundesbank konzentriert werden
21.11.08 - Themenschwerpunkt: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
20.11.08 - Informationsfreiheitsgesetzes: Viele Behörden blockierten Informationsansprüche mit der Begründung, dass Interessen Dritter gefährdet seien
20.11.08 - Manager aus der Finanzbranche versuchen angeblich mit allen Kräften die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu verhindern, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesen Fällen die Kürzung von Managerbezügen vorsehe
19.11.08 - Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. fordert ausdrücklich einen angemessenen Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
19.11.08 - "Der Fisch stinkt vom Kopf her": NIFIS fordert mehr Manager-Verantwortung
19.11.08 - Telekommunikationsgesetz: FDP will Bußgeldvorschrift erst ab 2010
18.11.08 - "Wir befinden uns in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der 'Krake Staat' auf das Gesundheitswesen"
18.11.08 - Das neue Datenschutzrecht - Am Volkswillen vorbei?
17.11.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: EU-Währungskommissar Almunia fordert Reform des Finanzsektors
14.11.08 - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) habe mit seinem Aufruf gegen das Boykottverbot des § 21 Absatz 1 GWB verstoßen - Aufruf erfolgte auch nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen
13.11.08 - Vom Erfüllungsgehilfen und "Knecht" zum eigenmächtig handelnden Vollstrecker: Das neue BKA-Gesetz räumt der Polizei weitreichende Befugnisse ein - Das BKA ähnele künftig mehr einem Geheimdienst als einer Polizeibehörde
13.11.08 - Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgen
12.11.08 - Zeitplan für Festsetzung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr umstritten - "Wir brauchen eine realistische CO2-Bewertung"
12.11.08 - Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" entspricht nicht den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages
11.11.08 - Alarmierend hohe Bußgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit: Experten sehen großen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht
11.11.08 - Von 1.043 befragten Bundesbürgern befürworten 82 Prozent eine Strafe für Unternehmen und Behörden, wenn sie den Datenschutz vernachlässigen
11.11.08 - Keine halben Sachen beim Datenschutz - Jetzt Konsequenzen aus den Datenskandalen ziehen
10.11.08 - Bundesverfassungsgericht: Erweiterter Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" hat zum Teil Erfolg
10.11.08 - Eilantrag gegen Neuregelung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen im Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" erfolglos
07.11.08 - Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss
06.11.08 - Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unter anderem wettbewerbswidrig, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt
05.11.08 - Gesetzentwurf: Unternehmenskauf durch Ausländer soll eingeschränkt werden können
04.11.08 - Bildersuchmaschinen im Lichte des Urheberrechts: Thumbnails in der Trefferliste der Google-Bildersuche angezeigt
03.11.08 - Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch
30.10.08 - OLG Stuttgart entschied im Fall "Preisänderungen und Versandkosten bei Preissuchmaschinen"
29.10.08 - Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen
28.10.08 - Nach Schließung des Bochumer Nokia-Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen
27.10.08 - Sozialversicherung hat Geld bei der deutschen Tochter der amerikanischen Lehman Brothers Bank angelegt
24.10.08 - Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin: Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten
23.10.08 - E-Mail-Marketing: Unwirksamkeit von Opt-Out-Klauseln
23.10.08 - GDD befürwortet die Absicht der Bundesregierung, das Datenschutzrecht zu modernisieren
17.10.08 - "Mit Blick auf die bekannt gewordenen Datenschutzprobleme in der Telekommunikationsbranche soll ein Datenschutzauditgesetz vorgelegt werden"
17.10.08 - Nachlese: Sachverständigenrat beurteilt 500 Milliarden-Euro-Finanzpaket weitgehend positiv - Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens müsse die Unabhängigkeit der Bundesbank erhalten bleiben
17.10.08 - Grüne wollen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen
16.10.08 - Gesetzentwurf zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes"
15.10.08 - Elena-Verfahren: Arbeitgeber müssen Entgeltbescheinigungen ihrer Beschäftigten künftig auf elektronischem Wege an die Sozialversicherungsträger weiterleiten
14.10.08 - Tariftreue im Vergaberecht entzweit Wirtschaft und Gewerkschaften - Mittelstand soll bei der Auftragsvergabe noch eher zum Zuge kommen
13.10.08 - Das Wirtschaftsministerium hat EWE nicht als strategischen Erwerber ausgesucht
13.10.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt den EU-Vorschlag zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen strikt ab
13.10.08 - Deutsche Telekom: Bereiche Datenschutz, Recht und Compliance werden in einer Verantwortung gebündelt und sollen deutlich gestärkt werden - Datenschutz erhält ein eigenes Vorstands-Ressort
10.10.08 - EBICS-Standard (Electronic Banking Internet Communication Standard) ist der neue Multibanken-Standard für den Datenaustausch
10.10.08 - Experten fordern: Die elektronische Steuererklärung soll vorerst freiwillig bleiben - Längere Übergangsfristen können zudem eine "Entzerrung" bewirken
09.10.08 - Kommerzialisierung der persönlichen Daten, Globalisierung des Privatlebens im Internet, Risiken eines ausufernden Sicherheitsstaates
09.10.08 - Verwendung personenbezogener Daten zum Zwecke des Adressenhandels künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich
09.10.08 - Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund
08.10.08 - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt der HRE, wo es lang geht - Steinbrück fordert: Neuer HRE-Vorstand soll "bedrohliche Entwicklungen" ausschalten - Auch an der Spitze des Aufsichtsrates der HRE erwarte er einen Wechsel, sagte Steinbrück
07.10.08 - Verfahren gegen Gasversorgungsunternehmen im Haushalts- und Gewerbekundenbereich: Erste Verfahren abgeschlossen
02.10.08 - Bankenkrise: Geplante Risikoabschirmung der Hypo Real Estate zur Kenntnis genommen
29.09.08 - Die Hälfte aller europäischen IT-Manager verfolgen eine Green-IT-Strategie in ihren Unternehmen beziehungsweise planen eine Einführung in den nächsten 24 Monaten planen
29.09.08 - Der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw
25.09.08 - Deutsche Bundesregierung kommt einer EU-Verpflichtung nach: Fördergelder für Landwirte werden im Internet veröffentlicht
23.09.08 - CAM Turmcenter: Erstes positives Urteil für Geschädigte – Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz
23.09.08 - Arbeitskreis Kartellrecht: Wettbewerbsexperten diskutierten das Thema Nachfragemacht
18.09.08 - Forderung der Grünen: Aus dem Bundesdatenschutzgesetz soll ein allgemeines Datenschutzgesetzbuch werden: Alle Daten müssten mit einer Herkunftsbezeichnung versehen werden
17.09.08 - Konsequenzen aus den jüngsten Datenschutzskandalen: Gesetzgeberische Maßnahmen allein helfen nicht weiter, wenn ihre Einhaltung nicht ausreichend kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden können
15.09.08 - DAK hat einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen: Grüne fragen nach Weitergabe von DAK-Patientendaten
15.09.08 - Auch LG Essen verurteilt Commerzbank wegen VIP 3 und 4 Medienfonds
09.09.08 - Unternehmen müssen ihre Steuererklärung ab 2011 elektronisch abgeben
05.09.08 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse
04.09.08 - Schweizer Bundesrat nimmt Umsetzung der GRECO-Empfehlungen an die Hand: Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption geplant - Schutz von Whistleblowers
03.09.08 - Badenia zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt: Weiterer Prozesserfolg für Witt Nittel, Rechtsanwälte
02.09.08 - Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung: Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung niederschreiben wollte
01.09.08 - Bayerns Ministerpräsident Dr Beckstein fordert bessere Anrechnung von Innovationen auf den CO2-Ausstoß bei Neuwagen
01.09.08 - Deutsche Bundesregierung lehnt EU-Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich ab
01.09.08 - Der Bundesgerichtshof bewertete "Schwarze Kassen": Bereits die Einrichtung eines verdeckten Kontensystems bedeutet Untreue gegenüber dem Arbeitgeber
29.08.08 - Gendiagnostikgesetz: Versicherungsunternehmen dürfen beim Abschluss eines Versicherungsvertrages grundsätzlich keine genetische Untersuchung oder Auskünfte über bereits durchgeführte Untersuchungen verlangen
28.08.08 - Mehr Beschäftigte sollen am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zur stärkeren Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
27.08.08 - Neben polizeilichen Standardbefugnissen sollen dem BKA "besondere Mittel der Datenerhebung" zur Verfügung gestellt werden
27.08.08 - E.B.I.F. 2008: Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie bedeutet Handlungsbedarf für die Finanzbranche
27.08.08 - Deutscher Bundesrat will das externe Haftungsrisiko eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieds begrenzen - Bundesregierung sieht den Weg des Bundesrates als nicht geeignet an
26.08.08 - Konsequenzen aus dem Datendiebstahl: GDD sagt: "Politik schießt über das Ziel hinaus"
26.08.08 - Beantwortung der FDP-Anfrage zum Thema "Aufbau neuer Strukturen des Bundes zur Telekommunikationsüberwachung"
26.08.08 - Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke "Der Grüne Punkt" von DSD-Entsorgungsverträgen
25.08.08 - Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
22.08.08 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu ändern
21.08.08 - BGH: Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH - Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts gelten auch bei der Komplementär-GmbH
21.08.08 - Das Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
20.08.08 - Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
20.08.08 - Datenhandel: Möglicherweise auch Telekom betroffen - Die Grünen fordern: "Datenschutz gehört ins Grundgesetz"
14.08.08 - Datenmissbrauch: Unternehmen ist es nicht bewusst, wie schnell sensible Informationen in die falschen Hände geraten könnten
13.08.08 - Datenmissbrauch: Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat anonym eine CD mit über 17.000 Datensätzen erhalten
13.08.08 - Ziel des neuen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) ist es, das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer kostengünstigeren und einfacheren Alternative zu entwickeln
07.08.08 - Urheberrechtsverletzungen im Usenet sind dem Provider nicht immer zuzurechnen - Im vorliegenden Fall fehlte es an der für eine Haftung erforderlichen Verletzung von Prüfpflichten
07.08.08 - Aufsichtsrat haftet persönlich für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
06.08.08 - Der Nationale Normenkontrollrat vermisst ein klares, verbindliches Gesamtkonzept der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratielasten
06.08.08 - Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug: Der Vertrieb von Spionageprogrammen erfolgt überwiegend aus dem Ausland über das Internet und kann daher nicht wirksam unterbunden werden
04.08.08 - Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gegen unerlaubte Werbeanrufe: Werbeanrufe sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn die Angerufenen vorher ausdrücklich in das Telefonat eingewilligt haben
04.08.08 - Bundeskabinett beschließt Reformgesetz zu Auskunfteien - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert noch mehr Transparenz
29.07.08 - Bundesgerichtshof legt Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke fest - Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 162/04
28.07.08 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Das reformierte UWG wird eine "Schwarze Liste" von geschäftlichen Handlungen enthalten
28.07.08 - USA-Import: Nach Sarbanes-Oxley Act (SOX) kommt nun auch eDiscovery - IT-Compliance: E-Discovery, Internal Investigation und Post-Merger Integration
28.07.08 - Code of Conduct-Richtlinien bzw. Ethik-Richtlinien unterliegen nur teilweise der Mitbestimmung des Betriebsrates
25.06.08 - Zentralvermarktung der Verwertungsrechte der Fußball Bundesliga ab dem 1. Juli 2009 nicht kartellrechtskonform - Bundeskartellamt legt nach: DFL-Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartell-rechtlichen Anforderungen
24.07.08 - Personalausweis im Scheckkartenformat wird von der Bundesregierung als besonders sicherer Identitätsnachweis angepriesen
24.07.08 - Abbau von Steuerbürokratie und drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind von bürokratischen Regulierungen überproportional betroffen
24.07.08 - Struktur und Effizienz des deutschen Bankensystems: Deutscher Bankenmarkt weist in der EU geringsten Konzentrationsgrad auf
24.07.08 - Die Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG war ein "ungesichertes Geldmarktgeschäft"
24.07.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007
24.07.08 - Bei Photovoltaikprojekten in Italien sollte eine rechtliche Absicherung der Millionenprojekte vorgenommen werden
24.07.08 - Keine Einstandspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung
23.07.08 - Den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern sieht die Bundesregierung als verfassungs- und europarechtskonform an
23.07.08 - Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB verfügt über Haftpflichtversicherung für ihre Organe und Manager
23.07.08 - 5,5 Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2007 elektronisch abgeben - Im Jahr 2001 waren es dagegen erst 322.000 elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärungen gewesen
22.07.08 - Web-Gesundheitsakten dürfen nicht mit der elektronischen Patientenakte verwechselt werden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor "internetbasierten Gesundheitsakten"
18.07.08 - Zentralvermarktung der Fußball-Bundesliga: DFL muss bei Verbraucherbeteiligung nachbessern – Bundeskartellamt besteht auf Übertragung im Free-TV vor 20.00 Uhr: Nur unter dieser Bedingung sei eine Zentralvermarktung weiterhin möglich
18.07.08 - Vielfach befürchtete missbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des AGG: Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
17.07.08 - Landwirtschaftliche Krankenkassen: Datenschutz sei bei der elektronischen Gesundheitskarte gewährleistet
17.07.08 - "Google Street View": Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist gegen Ausleuchtung persönlicher Lebensumstände durch "Google Street View"
16.07.08 - Telekom-Gesetzespaket vorerst gescheitert: "Tendenz zu verschärftem Datenschutz bei erhöhter Überwachung ist paradox"
16.07.08 - Mögliche datenschutzrechtliche Verfehlungen der Deutschen Telekom AG waren kein Thema bei Gesprächen mit führenden Vertretern der Telekommunikationsbranche
16.07.08 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf: Im Grundgesetz soll das "Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" jedes Einzelnen festgeschrieben werden
16.07.08 - Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG: "Sicherheitskonzepte der Telekom ohne wesentliche Mängel", sagt die Deutsche Bundesregierung
15.07.08 - "Massiven Eingriff" in das Selbstbestimmungsrecht: Begleitpersonen muss man zur einer ärztlichen Begutachtung mitnehmen dürfen
15.07.08 - Gesetzliche Grundlage schaffen: FDP will missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen entgegenwirken
15.07.08 - Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten – Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt"
14.07.08 - Liechtenstein verstärkt europäische Steuerkooperation mit Betrugsbekämpfungsabkommen
14.07.08 - Verschärftes Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG): Vom Geldwäschegesetz werden künftig nicht mehr nur Finanztransaktionen erfasst, sondern Transaktionen jeglicher Art
14.07.08 - Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA veröffentlicht zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein "Rundschreiben zur Feststellung und Überprüfung der Identität"
14.07.08 - Bekämpfung der Abgeordneten-Korruption: Transparency startet Aktion zur Ratifizierung der UN-Konvention
11.07.08 - Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem
10.07.08 - Meilenstein für Verbraucher – Desaster für Finanzinstitute: Deutsches Gericht macht erstmals eine Bank für Phishing bei Online-Transaktion haftbar
10.07.08 - Neue EU-Regeln für Produktsicherheit: "Vorhersehbare Fehlanwendung" führt zu behördlichem Vertriebsstopp - Ungelöst bleibt die Überwachung des Internethandels
10.07.08 - FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung - Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten
08.07.08 - Berufungsurteil im Hauptsacheverfahren: Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen rechtswidrig
07.07.08 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Schaffung eines Korruptionsregisters bedarf einer präziseren gesetzlichen Grundlage
04.07.08 - Zur Rechtsverbindlichkeit der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS)
04.07.08 - Ist Vorratsdatenspeicherung ohne Entschädigung verfassungswidrig?
03.07.08 - Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein kritisiert neue Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU-Kommission – Sozialministerin Stewens: "Regelungswut nimmt Mitgliedstaaten wichtige Gestaltungsspielräume"
02.07.08 - Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz sieht für Hersteller und Händler umfassende Informations- und Identifikationspflichten (§ 5) vor
02.07.08 - BaFin erteilte für 4,8 Millionen Euro Aufträge an Wirtschaftsprüfer - Im Jahr 2005 hat die BaFin erstmals Wirtschaftsprüferleistungen in Losen ausgeschrieben
02.07.08 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann unter aufschiebender Bedingung frei - Geplante Beschaffungskooperation nicht genehmigt
01.07.08 - Corporate Social Responsibility: Mit welcher Zielsetzung will die Bundesregierung ein Multi-Stakeholder-Forum zu CSR einrichten?
30.06.08 - GmbH-Gründungen werden einfacher und schneller aber keine Kostenentlastung für Unternehmen - Sicherung des Cash-Pooling positives Signal
30.06.08 - Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA-Verfahrensgesetz" beschlossen
27.06.08 - Zollfahndungsdienstgesetz: Zollkriminalamt ordnete in drei Jahren zehn Telefonüberwachungen an
27.06.08 - Energieausweis nun auch für Altbauten vor Baujahr 1965 - Gebäude der Baujahre zwischen 1965 und 2002 brauchen ab 1. Januar 2009 einen Energieausweis
27.06.08 - Grundsätzlich verboten - Ausnahmen im Einzelfall: Die erfolgsabhängige Vergütung kann dann zulässig sein, wenn der Rechtsuchende andernfalls davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten
26.06.08 - Liberty Alliance kündigt die erste Veröffentlichung der Komponenten von "Identity Governance Framework" (IGF) an
26.06.08 - Die Linksfraktion sagt: "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt einen unzureichenden Schritt zur Gewährleistung effektiven Schutzes vor Diskriminierung dar"
25.06.08 - Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Kriminalität: Symantec definiert Standards zur sicheren Kommunikation über Schwachstellen, Bedrohungen und Störfälle
25.06.08 - "Veröffentlichungspflichten belasten Wertpapieremittenten erheblich": Allein die Emission von Zertifikaten habe im Jahr 2007 Inseratskosten von 5 bis 6 Millionen Euro verursacht
24.06.08 - Deutsche Bundesregierung soll sich detailliert zur Telekom äußern: Kontrolle mutmaßlicher Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Deutschen Telekom AG
23.06.08 - In Sachen "VIP 3 und 4 Medienfonds" verliert die Commerzbank erneut einen Prozess, diesmal vor dem OLG München
23.06.08 - Basel-II-Ergänzungen: Österreichs Kreditwirtschaft kritisiert Großveranlagungsbestimmungen
20.06.08 - Bayerische Staatsregierung und vbw kritisieren geplante Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsregeln - Europaminister Söder fordert EU-Kommission zur Rücknahme ihrer Pläne auf
20.06.08 - Künftig sollen alle gesetzlichen Krankenkassen insolvenzfähig sein: Versicherten, Ärzten und Kliniken sollen durch die Neuregelung keine Nachteile entstehen
20.06.08 - Grüne und FDP wollen Änderungen beim Datenaustausch mit den USA: Auf Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der Gefahrenabwehr ganz verzichten
19.06.08 - CDU/CSU und SPD wollen mehr Befugnisse für das BKA bei der Terrorismusbekämpfung
19.06.08 - FDP fordert Verbesserung im Datenschutz: Die aktuellen Datenschutzskandale zeigen dringenden Handlungsbedarf für eine Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich
19.06.08 - Nachbetrachtung: Strafbare Vorteilsgewährung an Amtsträger als Repräsentanten des Staates (StGB § 333): Einladungen keine strafbare Vorteilsgewährung, sondern ein legitimes Interesse eines Sponsors
19.06.08 - Geldwäsche: Neues Gesetz setzt zwei EU-Richtlinien um, die die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung umstrukturieren und erweitern
17.06.08 - Mangels genauer und aufgeschlüsselter empirischer Daten besteht über die Anwendung des Internationale Bestechungsgesetzes Unsicherheit
16.06.08 - Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG
16.06.08 - Bayerns Justizministerin Beate Merk bringt Gesetz zur Online-Durchsuchung in den Bundesrat ein
13.06.08 - Modernisiertes Bilanzrecht für die Unternehmen in Deutschland: Die wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs im Einzelnen
13.06.08 - New ISO/IEC Standard for Corporate Governance of Information Technology
12.06.08 - US-Bundesgericht bestätigt weite Auslegung von US-Anti-Korruptionsvorschriften - Foreign Corrupt Practices Act of 1977 (FCPA)
11.06.08 - Schäden der deutschen Wirtschaft durch Identitätsdiebstahl: Deutsche Bundesregierung fehlen fundierte Informationen - Phishing" ist bereits nach geltendem Recht strafbar
09.06.08 - Nur ein Prospekt VIP 4 in Filiale der Commerzbank: Unterbliebene Aufklärung über Risiken verpflichtet zum Schadensersatz
06.06.08 - Änderungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markengesetzes, des Halbleiterschutzgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, des Geschmacksmustergesetzes und des Sortenschutzgesetzes
06.06.08 - Peter Schaar zieht positive Zwischenbilanz des Informationsfreiheitsgesetzes - Sorge vor unlösbaren Konflikten zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit haben sich nicht bestätigt
06.06.08 - Whistleblower, die Gesetzesverstöße und Missstände in ihren Unternehmen bei zuständigen Stellen anzeigen, sollen besser geschützt werden
05.06.08 - Neues Gesetz erlaubt dem BKA Videoüberwachungen von Wohnungen und das Abhören von Telefonen - Auch Online-Durchsuchungen von Computern sind möglich
05.06.08 - Kein konkreter Handlungsbedarf: Deutsche Bundesregierung hält Arbeitnehmerdatenschutz für ausreichend geregelt
05.06.08 - Telekom-Affäre mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erörtert – FDP: Mit Selbstverpflichtungen komme man nicht weiter - besser seien gesetzliche Regelungen
04.06.08 - Erteilung einer Gläubiger-Identifikationsnummer: Der Aufbau der Gläubiger-Identifikationsnummer ist SEPA-weit einheitlich
04.06.08 - Haftung eines Access-Providers für rechtswidrige Inhalte: Access-Provider bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet und habe daher keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Webseiten
03.06.08 - Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und "Abfärberegelung" sind verfassungsgemäß
03.06.08 - Grüne fordern Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter - Im Arbeitsrecht ist ein grundsätzliches Verwendungsverbot von Gendaten festzuschreiben
03.06.08 - Haftungsfalle Internet: Korrekte Angabe von Versandkosten - Abmahnungen von Wettbewerbern verhindern
03.06.08 - Neuregelungen zum Scoring: Gesetzentwurf betrifft nicht nur Auskunfteien: Neue Zulässigkeitshürden und nicht unerhebliche Dokumentations- und Auskunftspflichten
02.06.08 - Adwords bei Google können Markenrechtsverletzung darstellen: "Der Verkehr mache sich keine vertieften Gedanken über die Geschäftspraktiken bei Google"
29.05.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Bayer Vital - Apotheker sollten sich im Wesentlichen an die unverbindliche Preisempfehlung von Bayer Vital halten, um "Partnerschaftsbonus" zu erhalten
29.05.08 - Umfassende Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel: Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber waren der Anlass
28.05.08 - Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes: Unternehmen sollen ihre berechtigten Forderungen spürbar schneller durchsetzen können
28.05.08 - Anhörung im Petitionsausschuss: Marketing-Aufwendungen der Pharmabranche sollen transparent werden
26.05.08 - Verschlechterung des gesetzgeberischen Rechtsfriedens für deutsche Versicherungsunternehmen durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf "Holocaust Insurance Accountability Act of 2007"
23.05.08 - COBIT stellt eine Vielzahl von Kontrollzielen und Überwachungsrichtlinien für die IT-Prozesse zur Verfügung
19.05.08 - AIIM unterstützt und fördert Verbreitung des aktuellen MoReq2 Standards für Records Management
13.05.08 - Fürstentum Liechtenstein bringt Datenschutz auf Vordermann: Vernehmlassungsvorlage verabschiedet - Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitender Datenübermittlung
09.05.08 - Aktiengesetz muss geändert werden: Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften müssen bis zum Jahr 2012 zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein
09.05.08 - Geldwäschebekämpfungsänderungsgesetz wurde in erster Lesung beraten - Ziel des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung neuer EU-Vorgaben in nationales Recht
08.05.08 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung - Abgeordnetenbestechlichkeit in das Strafrecht aufnehmen
06.05.08 - Experten sehen Handlungsbedarf bei Altersvorsorge von "Soloselbstständigen"
05.05.08 - PCI Security Standards Council gibt Datensicherheitsstandard für Zahlungsanwendungen heraus
05.05.08 - Der Zollfahndungsdienst wird auf der Grundlage eines richterlichen Beschlusses in Kürze mit einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung beginnen
02.05.08 - Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten: Täterprofilen und Offenlegung von Täterstrukturen durch Verkehrsdatenabfrage auf die Spur kommen
02.05.08 - Am 1. Mai trat auch der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft
24.04.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages verhängt 22.017 Euro hohes Ordnungsgeld gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily
24.04.08 - Insolvenzrechtsreform: Meinungen zum Sonderstatus für Lizenzen bei Insolvenz gingen auseinander
23.04.08 - HIS: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Datenspeicherung der Versicherer - Überwachung der Versicherungsunternehmen in datenschutzrechtlicher Hinsicht sei Aufgabe der Länder
22.04.08 - Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: Verdacht reicht für Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht aus
18.04.08 - Bundeskabinett hat Eckpunkten für ein Gendiagnostikgesetz zugestimmt: Erkenntnisse moderner Humangenetik bergen Gefahren für die Menschenwürde und Selbstbestimmung
17.04.08 - Banana Republica Germanica: SPD und CDU wollen den präventiven Überwachungsstaat - Neues BKA-Gesetz wird heimliche Online-Durchsuchung privater Computer erlauben
17.04.08 - Heimliche Online-Durchsuchung: Mit der jetzt erfolgten Koalitions-Einigung sollen die in Karlsruhe aufgestellten Hürden übersprungen werden
14.04.08 - Rechteinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie gesetzlich stärken – Aber: Eingriff in datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten befürchtet
11.04.08 - Auf Ablehnung stößt bei der Bundesnetzagentur und beim Bundeskartellamt die Absicht der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze eigentumsrechtlich völlig von der Stromerzeugung und anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen
10.04.08 - Transparency Deutschland kritisiert im Rahmen der Verbändeanhörung erhebliche Mängel im Vergaberecht-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
09.04.08 - Ermittlungen des Bundeskartellamtes in der Nahrungsmittelindustrie wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen: Eine systematische Marktbeobachtung findet nicht statt
09.04.08 - Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes: Experten glauben, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück
09.04.08 - Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann ab - Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen
08.04.08 - Bezirksgericht Zürich lässt Arrestdurchgriff auf treuhänderisches trust-Vermögen zu
08.04.08 - Organisationsverschulden des Arbeitgebers und Schadensteilung bei Arbeitnehmerhaftung BGB a.F. §§ 254 Abs. 1,276; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ZPO §§ 286, 301
07.04.08 - Verpflichtung zur Mitteilung nach §§ 2111. WpHG bei einer Umfirmierung: Die Auswirkungen des Urteils auf die inhaltliche Ausgestaltung von Compliance-Verfahren sind erheblich
04.04.08 - Bundesverwaltungsgericht zerschlägt Mobilfunkkartell: Breko sieht Ende der Gier nach überhöhten Terminierungsentgelten
28.03.08 - Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS): Mangelnder Versicherungsschutz auf Grund des zentralen Datenspeichers der Versicherungswirtschaft
28.03.08 - Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand: Wann will die deutsche Bundesregierung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht umsetzen?
27.03.08 - Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr - Die USA verlangen diese Informationen, um Sendungen mit gefährlichem Inhalt vor ihrer Ankunft identifizieren zu können
26.03.08 - Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen
26.03.08 - Deutsche Bundesregierung kann nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen
25.03.08 - Verbot unerlaubter Werbeanrufe effektiver durchzusetzen: FDP will Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung verbessern – Call Center erhalten
25.03.08 - Die Bundesregierung soll den Schaden beziffern, der durch Betrugsdelikte und Steuerhinterziehung für den Fiskus entsteht
25.03.08 - Regierung sagt bei dem Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu – Bundesrats-Forderungen entsprechen nicht dem Vorschlag der Regierung
20.03.08 - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen
20.03.08 - Vorratsdatenspeicherung ausgebremst: Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg
20.03.08 - Welche Möglichkeit haben Bürger der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika, mögliche Verstöße gegen den Datenschutz überprüfen zu lassen?
19.03.08 - Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Unternehmensverbänden, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen?
18.03.08 - Auf welche Weise plant die Bundesregierung den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, nachdem das so genannte Reverse-Charge-Verfahren auf europäischer Ebene abgelehnt wurde?
17.03.08 - Einführung des Verfahrens zum elektronischen Einkommensnachweis – Digitalisierte Übermittlung arbeitnehmerbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitsverwaltung, Kommunen, Krankenkassen und der Justiz berührt den Datenschutz
17.03.08 - Brüssel will das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) deutlich verschärfen
14.03.08 - Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
12.03.08 - Seit dem 1. Mai 2006 dürfen Vertragsärzte nur noch solche Praxissoftware verwenden, die einen neutralen Preisvergleich ermöglicht – Aber: Kriterien für manipulationsfreie Praxissoftware lassen auf sich warten
12.03.08 - Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich
07.03.08 - Soll an dem derzeitigen gerätebezogenen Rundfunkgebührenmodell mit Einzug der Gebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) festgehalten werden?
06.03.08 - Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Unternehmen wegen überhöhter Gaspreise ein
06.03.08 - Welche Ziele werden mit Sperrungsverfügungen im Internet verfolgt? - Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien und rechtlichen Grundlagen bisher Sperrungsverfügungen erlassen werden?
05.03.08 - Zur Schaffung "einheitlicher Ansprechpartner" im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
04.03.08 - Schutz vor Diskriminierungen für alle Kriterien des Artikels 13 des EG-Vertrags (EGV) auf das jetzige Niveau der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 anheben
03.03.08 - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Dass die bayerische Justizministerin sehenden Auges einen Verfassungsbruch riskiert, ist ein einmaliger Vorgang"
03.03.08 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch A-TEC Industries auf die Norddeutsche Affinerie
03.03.08 - Unter datenschutz- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten absolut inakzeptabel: Grüne lehnen Speicherung von Fluggastdaten ab - Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht
03.03.08 - Um die Integrationsbemühungen für ältere Arbeitnehmer mit einem mehr als zwölfmonatigen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verbessern, wird ein Eingliederungsgutschein eingeführt
03.03.08 - Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
29.02.08 - Ist die Umsetzung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung mit steuerlichen Mehrbelastungen für natürliche oder juristische Personen verbunden?
28.02.08 - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig
28.02.08 - Zypries: Das neu entwickelte Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden - Dafür hat das Bundesverfassungsgericht strenge Maßstäbe formuliert
28.02.08 - Ein Schlag ins Gesicht der Heimlichtuer - Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seinem Obereifer ausgebremst
27.02.08 - Bilanz der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für das Jahr 2007: Bundesregierung sieht kein Bedarf für Informationsgesetzbuch
27.02.08 - Letzte Bindungsfrist für Nokia-Förderung lief 2006 ab - Eine Verschärfung der Förderregeln dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland einseitig einen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleide
27.02.08 - 13 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sind anhängig
26.02.08 - Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein
26.02.08 - Werbungskosten: Aufwendungen für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - Mit einem Formbrief dem Finanzminister Widerstand leisten
26.02.08 - Fiskalische Interessen wurden über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt: Stellungnahme von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein und des Regierungschef-Stellvertreters Klaus Tschütscher zu den aktuellen Ereignissen
26.02.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb eindämmen" - Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie
26.02.08 - Vorteile der Stiftungsreform und die Auswirkungen auf die Praxis - Stiftungsrechtsreform wird als gelungener Kompromiss zwischen Diskretion und Transparenz bezeichnet
26.02.08 - Die Steueroase Liechtenstein und ihr Stiftungsmodell: Scheinstiftungen zur Vermögensverwaltung unter steuerlich nicht transparenten Bedingungen
22.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Drogerieartikelhersteller
21.02.08 - Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat bei Otto Schily einen Verstoß gegen Verhaltensregeln festgestellt
21.02.08 - OOXML: Sechs Delegationsmitglieder für Deutschland
20.02.08 - Das Bundeskartellamt veröffentlicht Mustertexte für Auflagen in Fusionskontrollverfahren - Verfahrensvereinfachung zu erwarten
20.02.08 - Konferenz "Klimaschutz und Ressourceneffizienz": Anleitung, wie Rechenzentren energieeffizient arbeiten können
19.02.08 - FDP regt an: "Joint Venture" soll künftig die Energienetze betreiben - Preismanipulationen im Strom- und Gashandel durch eine "Echtzeitanalyse der Handelsvorgänge" aufdecken
18.02.08 - Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Günter Verheugen fordert, Gesetze auf das Notwendige zu beschränken
18.02.08 - Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank vom 25. Oktober 2006 ist nichtig - Aktionäre wurden nicht ausreichend über Inhalt des mit UniCredit abgeschlossenen "Business Combination Agreement" informiert
18.02.08 - Landgericht München I hat entschieden: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
14.02.08 - Neue Führungsstruktur für die BaFin mit Koalitionsmehrheit beschlossen – BaFin war in der jüngsten Finanzkrise nicht präventiv tätig geworden
12.02.08 - Auf den Spuren von Internet-Verkäufern: Suchmaschine des Zolls und der Finanzverwaltung überprüft täglich 100.000 Internetseiten
12.02.08 - Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder weist Kritik von EU-Sozialkommissar Spidla am deutschen Gleichstellungsrecht zurück
11.02.08 - Wie weit geht das Recht auf freie Meinungsäußerung? Schlechte Bewertungen werden nicht durch das Datenschutzgesetz ausgehebelt
11.02.08 - Keine Online-Datenerhebung bei Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Geistlichen oder Journalisten
07.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Dekorpapierhersteller
05.02.08 - Negative Feststellungsklage von RapidShare gegen die GEMA abgewiesen - RapidShare geht in Berufung
01.02.08 - Integration des Hypothekarkreditmarktes in europäisches Recht belegen
01.02.08 - Deutsche Bundesregierung: Reaktion auf ein entführtes Flugzeug hängt von Einzelfall ab
29.01.08 - Meinungen über Modernisierung des GmbH-Rechts gehen auseinander - GmbH-Gründungen künftig ohne notarielle Beurkundung möglich
28.01.08 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk stellt Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zum Schutz von Kreditnehmern vor Zwangsversteigerung bei Verkauf ihrer Darlehen vor
24.01.08 - BFH-Entscheidung: Neuregelung der Entfernungspauschale nicht verfassungskonform – Bundesregierung schaltet dagegen auf stur
21.01.08 - Einführung eines Maximallohnes für Spitzenkräfte der Wirtschaft "nicht sinnvoll und verfassungsrechtlich bedenklich"
18.01.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Praxis zur Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
17.01.08 - EU vermutet Wettbewerbsabsprachen im Pharma-Bereich
17.01.08 - Geprüfte Buchhalter mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz unzufrieden
17.01.08 - Verstoß gegen Bundestags-Verhaltensregeln: Präsidium gibt dem Abgeordneten Otto Schily Gelegenheit zur Stellungnahme
15.01.08 - Kick-Back-Praxis: Vor weiterem schnellen Prozesserfolg gegen Commerzbank wegen Medienfonds VIP 3 und VIP 4
11.01.08 - Merkel kritisiert: Es ist unaufrichtig zu behaupten, der Gesundheitsfonds würde zu höheren Beitragsätzen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen
10.01.08 - ERS löst das Problem der rechtssicheren Langzeitarchivierung
10.01.08 - Die Schulungen des Service Lifecycle Streams beleuchten ITIL v3 aus der Perspektive des IT Service Lifecycle
09.01.08 - Telekommunikationsüberwachungstechnik: Konzentration von Telekommunikationsüberwachung beim Bundesverwaltungsamt
09.01.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apotheker wegen Preisabsprachen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
09.01.08 - Bundeskartellamt straft die Pharmabranche ab wegen Kartellrechtsvergehen im Bereich OTC-Arzneimittel ab
07.01.08 - Bundeskartellamt richtet neue Beschlussabteilung zur Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ein
04.01.08 - Ungewohnte Angst vor Fehlern: Bei der Umsetzung des Konzepts "IT-Steuerung Bund" versuchen es Bundesinnenminister und Finanzminister ausnahmsweise einmal mit Nachdenken
04.01.08 - Deutsches Bundeskabinett beschloss Änderung des Chemikalienrechts: Anpassung an die REACH-Verordnung
03.01.08 - Stromkonzerne sind ab 1. Januar 2008 verpflichtet, dem Bundeskartellamt nachzuweisen, dass ihre Strom- und Gaspreise gerechtfertigt sind
