Recht

• Nachhaltige Entwicklung

  Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüft.

• Einrichtung von KI-Fabriken

  Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken veröffentlicht, um die Führungsrolle Europas im Bereich der vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) zu stärken. KI-Fabriken werden rund um das in der EU bestehende europäische Hochleistungsrechnernetz, das von Weltrang ist, aufgebaut und stehen einer ganzen Reihe europäischer Nutzer wie Start-ups, Industrieunternehmen und Forschern zur Verfügung.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

  Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.

• Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt

  Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.

• Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur

  Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.

• Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt

  Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.

• Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

  Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.

• Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte

  Nach den Steuerschäden von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften erkundigt sich die Gruppe Die Linke ein einer Kleinen Anfrage (20/12678). Sie fragt nach der Zahl der bekannten Verdachtsfälle, den finanziellen Schäden und den zurückgeholten Steuerschäden.

• Union fragt nach Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

  Nach Problemen bei der Auslegung und beim Vollzug des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12666).

• Unmut in der Öffentlichkeit

  Nach Auffassung der Abgeordneten der Gruppe Die Linke hat die Bundesregierung mit ihren Auftritten bei der EURO 2024 fehlendes Augenmaß und unzureichende Transparenz demonstriert.

• Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Der Etat des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) soll 2025 um 332 Millionen Euro auf 10,1 Milliarden Euro steigen im Vergleich zu 2024. Das zumindest sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zugeleitet wurde (20/12400).

• Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung

  Um den "Stand der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung" geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/12493) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12337). Darin schrieb die Fraktion, dass die eIDAS-Verordnung von 2014 einen europaweiten Rechtsrahmen geschaffen habe, der elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste regelt.