Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
CDU/CSU-Fraktion: Notwendig, Cum-Cum-Steuerbetrug zu sanktionieren, er Antrag der Grünen sei aber nicht zielführend
AfD-Fraktion warf den Antragstellern vor, in der vergangenen Wahlperiode "verfassungswidrig einen Untersuchungsausschuss verhindert" zu haben
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion hieß es, es sei zwar notwendig, Cum-Cum-Steuerbetrug zu sanktionieren. Der Antrag der Grünen sei aber nicht zielführend. Gefordert seien die Länder, zügig in entsprechende Ermittlungen einzusteigen.
Die AfD-Fraktion warf den Antragstellern vor, in der vergangenen Wahlperiode "verfassungswidrig einen Untersuchungsausschuss verhindert" zu haben. Der Antrag werde unterstützt, allerdings wäre es besser, die Aufbewahrungspflicht für Belege nicht nur um ein sondern um fünf Jahre zu verlängern. Die AfD-Fraktion kündigte einen eigenen Antrag an.
Aus SPD-Fraktion wurde betont, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen habe, um Ermittlungen zu ermöglichen. So sei die Aufbewahrungsfrist bereits um ein Jahr verlängert worden und Belege aus laufenden Ermittlungsverfahren dürften auch nicht vernichtet werden.
Dies ist aus Sicht der Grünen-Fraktion aber nicht ausreichend. Es müsse länger die Möglichkeit geben, einen Anfangsverdacht herzustellen, denn nur dann dürften Belege ab dem kommenden Jahr nicht vernichtet werden.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke liegen die Grünen mit ihrem Antrag zwar sehr richtig. Es sei aber verwunderlich, dass die Fraktion nun Argumente in der Opposition aufgreife, derer sie sich in der Regierung noch verwehrt habe.
Zum Bericht der ersten Lesung in der Wochenzeitung Das Parlament:
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/die-zeit-laeuft-ab. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 13.06.25
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
