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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


02.09.19 - Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Nicht-OECD-Staaten

02.09.19 - Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

03.09.19 - Chancen im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung

04.09.19 - Die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verletzt nach Auffassung der AfD die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV

05.09.19 - Bericht der Deutschen Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018

05.09.19 - Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle

06.09.19 - Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

06.09.19 - Professionelle Händler könnten die Finanztransaktionssteuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

10.09.19 - Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

10.06.19 - Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

11.09.19 - Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

11.09.19 - 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen die Wahl des Routers nicht einschränken

12.09.19 - Gebührenanstieg bei Geldautomaten und Dispozinsen

12.09.19 - Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland

18.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen

18.09.19 - Welche Zentralbanken haben die Absicht, eine digitale Währung auszugeben

18.09.19 - Hat die sich Bundesregierung nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdatenabkommen notwendig ist?

26.09.19 - Erhebung der Finanztransaktionsteuer ab 2021

26.09.19 - Unterstützungsmaßnahmen für die Norddeutsche Landesbank, die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen: Europäische Zentralbank teilt mit, dass der EZB-Bankenaufsicht keine Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden seien

26.09.19 - Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) würde die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit etwaiger geplanter Bankenfusionen überprüfen

27.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

01.10.19 - Die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit dem Datenschutz

01.10.19 - EU will, dass zeitbezogene Vignettensysteme durch streckenbezogene Mautsysteme für alle Fahrzeuge mittelfristig ersetzt werden

01.10.19 - Stressszenarien bei Finanzinstituten zur Entwicklung Italiens

02.10.19 - Es bleibt nach Ansicht der FDP-Fraktion fraglich, inwiefern missbräuchliche Abmahnungen tatsächlich vorwiegend von Wettbewerbern ausgesprochen werden

02.10.19 - Finanzmarkt-Compliance: Leerverkaufsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

04.10.19 - Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

07.10.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

07.10.19 - Zollcodes und KWL- bzw. AL-Nummern von Munitionsteilen

07.10.19 - Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2018 vorgelegt

08.10.19 - Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

10.10.19 - Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

10.10.19 - Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

11.10.19 - Digitalisierung und Datenschutz im Ehrenamt

11.10.19 - Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

11.10.19 - Werden staatliche Infrastrukturen mit dem Ziel der Erreichung maximaler digitaler Souveränität aufgebaut?

14.10.19 - Im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG ist vereinbart worden, den Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke zu erproben

14.10.19 - Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

15.10.19 - Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen

15.10.19 - Produkthaftung und Marktüberwachung im internationalen Online-Handel

15.10.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung

16.10.19 - Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht

16.10.19 - Korrekte Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie

17.10.19 - Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar

17.10.19 - Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte

17.10.19 - Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen

18.10.19 - Bisher keine Sicherheitsvorfälle: Video-Ident-Verfahren bei Finanzdienstleistungen

21.10.19 - Arbeitsrechtliche Maßnahmen und Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und daraus folgende Untersuchungen

21.10.19 - Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme werden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert

22.10.19 - Missstände bei internationalen Steuerdatenabkommen

22.10.19 - Aktuelle Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung

23.10.19 - Position der Bundesregierung zur Hanse-Gruppe

23.10.19 - Mit Blick auf die Entwicklung des Wettbewerbs ergibt sich laut Bundesnetzagentur ein unterschiedliches Bild in den einzelnen Verkehrsdiensten

25.10.19 - OLG Koblenz: Zusätzliches Entgelt zum Reisepreis ist nur mit gesonderter Zustimmung der Kundinnen und Kunden erlaubt

29.10.19 - Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Sachen Facebook-Fanpages

31.10.19 - Investments in den grauen Kapitalmarkt: Betrugsskandale zeigen, dass der präventive Schutz der Anleger nicht immer gelingt

31.10.19 - Möglichkeiten der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien

04.11.19 - Handel mit Schweizer Wertpapieren in Deutschland

05.11.19 - Finanzmarkt-Compliance: Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-weiten Bankenstresstests

06.11.19 - Nach dem Urteil des BFH ist der von der Fahrschule geleistete Fahrunterricht nicht nach innerstaatlichem Recht steuerfrei

06.11.19 - Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

06.11.19 - Rentenberater: Nach dem Urteil des BFH ist die Tätigkeit der Klägerinnen keinem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere nicht dem des Rechtsanwalts oder Steuerberaters – ähnlich

07.11.19 - Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

08.11.19 - Das Verbot der sachgrundlosen Befristung kann dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliegt

08.11.19 - Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

19.11.19 - Finanzpolitische Aspekte zu den Plänen Facebooks zur Einführung einer digitalen Währung

19.11.19 - Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft