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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


07.01.20 - Geldwäschebekämpfung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

07.01.20 - EU-Politik generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert?

07.01.20 - Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern

09.01.20 - Perspektivisch ist mit einer Zunahme an Betrugs- beziehungsweise Gesundheitsdelikten zu rechnen

09.01.20 - Das nationale Emissionshandelssystem erfasst die Emissionen insbesondere aus der Verbrennung von Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel

09.01.20 - Klage der EU-Kommission wegen Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte

10.01.20 - Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds

10.01.20 - Falsch berechnete Spar- und Dispozinsen bei Banken und Sparkassen

13.01.20 - Staatsministerin Grütters: "Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen!"

15.01.20 - Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen

15.01.20 - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

15.01.20 - Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden

16.01.20 - Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto?

16.01.20 - Hinweisgeber: Personen, die Informationen über illegales Verhalten oder Missstände in Unter-nehmen oder Behörden erlangen, befinden sich nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oft in einem Dilemma

17.01.20 - Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

17.01.20 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

17.01.20 - Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken

20.01.20 - Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen

20.01.20 - Die FDP-Fraktion fordert, dass eine Steuerpflicht beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen nur dann entstehen soll, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen überwiegend aus dem Eigentum an Grundstücken besteht

20.02.20 - Bundesregierung lehnt ab: Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen

21.01.20 - Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-weiten Bankenstresstests

22.01.20 - Legal Tech auf der Justizministerkonferenz - Welche regulatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen?

22.01.20 - EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

23.01.20 - Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt

23.01.20 - Entwicklungen im Steuervollzug

24.01.20 - EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

24.01.20 - Bundesfinanzhof: Passivierungsverbot gilt auch für Folgejahre, in denen bereits tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt wurden, aber noch ein Restdarlehensbetrag "offen" war

24.01.20 - Transparenzgesetz soll "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit"

27.01.20 - Postreform vollenden: Wettbewerb leide vor allem an der politischen Bevorzugung der Deutschen Post AG

27.01.20 - Strategische Perspektiven der Deutschen Bundesregierung zur Commerzbank

28.01.20 - Am 7. Juni 2019 ist die umstrittene Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden: DSM-Richtlinie) in Kraft getreten

28.01.20 - Stärkung der Aktionärsrechte bei der Durchsetzung der Organhaftung in der Aktiengesellschaft

29.01.20 - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

30.01.20 - Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen

31.01.20 - Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

31.01.20 - Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

10.02.20 - Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen

10.02.20 - Finanzmarkt-Compliance: Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

10.02.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfes

11.02.20 - Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption durch Verbot von öffentlichen Vergaben an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in Steueroasen stehen

12.02.20 - Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - Nach Ansicht der Linksfraktion soll "rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis" beendet werden

12.02.20 - Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer

13.02.20 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

14.02.20 - Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

14.02.20 - Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

17.02.20 - Zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen

17.02.20 - Problem: Gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen

18.02.20 - Aktueller Sachstand der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen

18.02.20 - Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen

18.02.20 - China: Unternehmen oder Personen für das gezeigte Gesamtverhalten belohnen (Steuervorteile) oder bestrafen (Geldbußen)

19.02.20 - Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

19.02.20 - Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette

20.02.20 - Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

26.02.20 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

26.02.20 - Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte

26.02.20 - Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-Bundesamt - Die Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind in § 2 des Gesetzes über die Errichtung des KBA geregelt

27.02.20 - Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

28.02.20 - Erstattung der Kosten, die durch die Benutzung eines privaten PKW entstanden sind

02.03.20 - Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

02.03.20 - Finanz-Compliance: Gesetz sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor

02.03.20 - Finanztransaktionssteuer: Der Plan von Olaf Scholz sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben

03.03.20 - Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

03.03.20 - Finanzmarkt-Compliance: Erkenntnisse zu MiFID II, MiFIR bzw. PRIIPS

04.03.20 - Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens

04.03.20 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

12.03.20 - Einfuhrumsatzsteuer: Plant die Bundesregierung, von der Möglichkeit des Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (2006/112/EG) Gebrauch zu machen?

13.03.20 - Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

13.03.20 - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten

17.03.20 - Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

18.03.20 - Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

19.03.20 - Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden

20.03.20 - Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

20.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung"Digitalisierung gestalten

23.03.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

23.03.20 - Änderung im Maklerrecht: Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

23.03.20 - Schutz von Hinweisgebern: Staatliches Handeln im Sport und insbesondere im kommerzialisierten Spitzensport ist zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Rassismus, Homophobie, Doping, Korruption, Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nötig