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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte

09.02.21 - Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2

15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht

16.02.21 - Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern

17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen

17.02.21 - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten

18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019

19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa

19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank

22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten

23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?

10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"

11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten

11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen

12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt

12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU

12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf

15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien

16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist

16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

18.03.21 - Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020"

18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist

22.03.21- Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig

23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft

23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten

23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels

24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional

13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden

14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt

15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind

20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern

20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall

21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus

21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf

22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?

22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen

23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter

23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden

23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"

26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom

26.03.21 - Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden

27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht

27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl

27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand

28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge

28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist

28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie des Deutschen

29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.

30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon

30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?

03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle

03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden

04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

04.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

04.05.21 - Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken

05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal

05.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim

12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen

14.05.21 - Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

17.05.21 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

19.05.21 - Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite

31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)

01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie

02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor

04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG

04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern

07.06.21 - Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

07.06.21 - Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung

08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation

08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

10.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

10.06.21 - Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen

11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll

11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik

11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute

15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist

16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte

18.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern

13.07.21 - Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle

13.07.21 - Transaktionen mit Wirecard-Aktien von BaFin-Mitarbeitern

13.07.21 - Die Entscheidung der BaFin, die Wirecard AG nicht als Finanzholding einzustufen, habe den Betrug massiv mit begünstigt

14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"

14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu

14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin

15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug

15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten

16.07.21 - Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten

16.07.21 - Grüne wollen Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nachbessern

19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter

19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit

20.07.21 - Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

20.07.21 - Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie: Ein Leerverkaufsverbot ist ein erheblicher Markteingriff, der gut überlegt sein sollte

20.07.21 - Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz

22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management

23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich

26.07.21 - CDU/CSU: Cum/Ex- und Cum/Cum-Betrug künftig nicht mehr möglich

26.07.21 - Unterstützung für moderneres Personengesellschaftsrecht

26.07.21 - Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

27.07.21 - Gesetzentwurf: Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

27.07.21 - Experten für Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

27.07.21 - Gesetzentwurf zur Verschärfung der Transparenzregeln

28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard

28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?

28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

29.07.21 - Gesetzentwurf: Feindeslisten sollen strafbar werden

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

30.07.21 - Gesetzentwurf: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

30.07.21 - Neue digitale Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr

30.07.21 - Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen

04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet

04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention

05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz

05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst

11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung

11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen

16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband

13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG

15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten

15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln des deutschen Bundestags

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung

17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz

22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet

23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"

23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)


23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten

24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren

28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung

30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts

30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard

01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"

04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet

04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab

05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken

06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden

07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet

15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch

15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes

20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen

21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen

21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland

22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital

22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar

29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds

02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex

02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt

03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden

16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin

17.11.21 - Regierung: Kein Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen

29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar

29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein

30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP

01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte

02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet

02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet

08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten

10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren

13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung

13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen

14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt

11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden

11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen