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Evaluationsbericht zum Verpackungsgesetz vorgelegt

Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes
Vollzug der Regelungen des Verpackungsgesetzes verbessert

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR): Das "Marktverhalten der Produktverantwortlichen sowie der dualen Systeme" könne seit 2019 mit Hilfe der eingerichteten Zentralen Stelle "besser kontrolliert und eventuelles Fehlverhalten effektiver verfolgt und geahndet werden", heißt es in dem als Unterrichtung (21/14) vorgelegten "Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach Paragraf 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle".

Die Vollzugsbehörden der Länder würden entlastet und der Vollzug der Regelungen des Verpackungsgesetzes verbessert. Auch die Kenntnisse über die verschiedenen Mengen- und Stoffströmen von Verpackungsabfällen seien gewachsen, heißt es in dem Bericht. Dies sei eine wichtige Grundlage, um Fehlentwicklungen zu erkennen und mögliche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung zu entwickeln. Die gesammelten Erfahrungen seien zudem hilfreich für die grundlegende Novellierung des Verpackungsgesetzes, die notwendig werde, um das nationale Recht an die Vorgaben der künftigen EU-Verpackungsverordnung anzupassen, schreibt die Bundesregierung. Wesentliche Regelungen der im Februar 2025 in Kraft getretenen Verordnung gelten ab Mitte des Jahres 2026 unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten.

Konkrete Empfehlungen zur Stärkung der kommunalen Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten bei der Erfassung von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme enthält der Evaluierungsbericht nicht: Hierzu lägen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, heißt es im Bericht. Praxis und Auswirkungen einzelner Regelungen des Paragraf 22 Verpackungsgesetz seien Gegenstand eines laufenden Forschungsvorhabens. Mit Ergebnissen sei Ende 2026 zu rechnen.

Das 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz zielt auf eine Erhöhung der Recyclingquote. Die ZSVR soll als Kontrollbehörde dabei für gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine gerechte Verteilung der Kosten im Markt sorgen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 14.05.25

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

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