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Finanzierung privater Vereine kein Thema

Möglicher Einfluss der Tätigkeit von mehrheitlich durch ausländische Akteure finanzierten Organisationen auf die Politik der Bundesregierung
Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgten "nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrages" Finanzströme extremistischer und terroristischer Bestrebungen

Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein "Dezernat Zukunft" der "Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt" weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde.
Die Regierung verweist auf das öffentlich abrufbare und beim Deutschen Bundestag geführte gemeinsame Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung, in dem weitere Angaben zu "Dezernat Zukunft" auffindbar seien. Der Verein gebe auf seiner eigenen Internetseite auch Auskunft über seine Finanzierung. Davon abweichende Erkenntnisse lägen der Bundesregierung nicht vor.

Auf die Frage, ob die Regierung es für angemessen oder bedenklich hält, dass ausländische Geldgeber unbegrenzt politisch aktive Nichtregierungsorganisationen finanzieren dürfen, heißt es in der Antwort, die politische Betätigung stehe jedermann im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgten "nach Maßgabe ihres gesetzlichen Auftrages" Finanzströme extremistischer und terroristischer Bestrebungen. Den bestehenden Rahmen für das steuerliche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht hält die Bundesregierung für "zweckmäßig". Kritisch merkt sie an, es sei nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Presseberichte (siehe unter anderem www.wiwo.de/politik/deutschland/philippa-sigl-gloeckner-die-genossin-und-der-milliardaer-/30179574.html) werfen
die Frage auf, wie viel Einfluss ausländische Großspender über den gemeinnützigen Verein „Dezernat Zukunft“ der Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis München-Nord auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund der einhelligen, brüsken Ablehnung mehrerer Mitglieder der Bundesregierung zur Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf (siehe unter anderem www.n-tv.de/politik/Faeser-WasMusk-macht-ist-zersetzend-article25506666.html und die von den die Bundesregierung tragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geforderte Aktuelle Stunde am 30. Januar 2025) interessieren sich die Fragesteller für den Einfluss ausländischer Akteure auf die Bundesregierung.(Pressemitteilung der Deutsche Bundesregierung vom 6. März 2025)

eingetragen: 14.05.25

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Evaluationsbericht zum Verpackungsgesetz vorgelegt PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt