CMDI-Review: Fortschritte erzielt, aber Harmonisierung bleibt Herausforderung Erweiterung des Abwicklungsregimes bleibt eng begrenzt - Sicherungssysteme sind weiterhin vorn in Gläubigerhierarchie
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat die Ausrichtung der EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. "Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission", sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.
Positiv zu bewerten ist, dass die Vorrangstellung der Sicherungssysteme in der Gläubigerhierarchie beibehalten und die Verwendung der Einlagensicherungsmittel in der Abwicklung stark eingeschränkt werden soll. Diese Aspekte sind entscheidend für die Finanzierungssicherheit der Sicherungssysteme und damit auch das Vertrauen der Sparer.
Zudem sieht der Vorschlag lediglich eine moderate Erweiterung des Anwendungsbereichs des Abwicklungsregimes auf kleinere und mittlere Banken vor. Eine umfassendere Ausweitung, wie von der Kommission gefordert, hätte vor allem für kleine und mittlere Banken erhebliche finanzielle und administrative Belastungen ohne echten Mehrwert bedeutet.
"Eine weitere Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungen wäre allerdings wünschenswert gewesen", so Herkenhoff. So bleiben alternative und präventive Maßnahmen als Instrumente der Einlagensicherung weiterhin nur eine nationale Wahlmöglichkeit, von denen Deutschland beispielsweise bisher keinen Gebrauch macht. Herkenhoff betonte: "Die nationalen Gesetzgeber sollten stärker verpflichtet werden, diese Maßnahmen zu ermöglichen, um den Sicherungssystemen im Krisenfall mehr Flexibilität zu geben."
Insgesamt bildet die Ratsposition eine solide Grundlage für den anstehenden Trilog, um den Rahmen für Krisenmanagement und Einlagensicherung tatsächlich zu verbessern. Ein zügiger Abschluss dieses Prozesses wäre erstrebenswert, damit sich die Kommission anderen wichtigen Themen der Bankenunion zuwenden kann, um einen integrierten Finanzbinnenmarkt zu schaffen. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
eingetragen: 07.08.24 Newsletterlauf: 13.09.24
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
