Informationszugang vereinfachen
Informationszugang zu Daten öffentlicher Stellen erleichtern: Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz
Der Gesetzentwurf fasst die im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, im Verbraucherinformationsgesetz und im Umweltinformationsgesetz verstreuten Regelungen zusammen
(03.01.11) - Das Netzwerk Recherche, Greenpeace und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben einen Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vorgestellt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, begrüßt diese Initiative.
Peter Schaar sagte: "Der Entwurf eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes ist ein wertvoller Beitrag für die aktuelle Diskussion über mehr Transparenz von Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Nebeneinander verschiedener Informationsansprüche ist äußerst unbefriedigend. Die unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen und Gebühren machen den Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger unnötig kompliziert und erschweren die Arbeit der Behörden. Die vorgeschlagene Zusammenführung und Vereinheitlichung der unterschiedlichen Gesetze halte ich deshalb für sehr sinnvoll."
Der Gesetzentwurf fasst die im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, im Verbraucherinformationsgesetz und im Umweltinformationsgesetz verstreuten Regelungen zusammen und erweitert den Informationsanspruch auf Unterlagen von Unternehmen, die für die öffentliche Hand tätig sind.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder hat wiederholt gefordert, den Informationszugang zu Daten öffentlicher Stellen zu erleichtern. (BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
-
BfDI kritisiert Nachrichtendienstgesetze
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht bei den Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste noch datenschutzrechtliche Mängel.
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
-
DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
-
Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
-
Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
