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SWIFT und Datenschutz


Peter Schaar kritisiert neuen Entwurf zum SWIFT-Abkommen
"Nur kosmetische Änderungen reichen nicht aus"


(21.06.10) - Die EU-Kommission und die USA haben sich auf ein neues SWIFT-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten in die USA verständigt, nachdem das Europaparlament einen ersten Entwurf im Februar mit großer Mehrheit wegen schwerwiegender datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte.

Aus Sicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erfüllt der von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommensentwurf nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen.

Peter Schaar kritisierte: "Unbefriedigend ist insbesondere, dass weiterhin sehr umfangreiche Daten, die ganz überwiegend des Terrorismus unverdächtige und unschuldige Personen betreffen, in die USA übermittelt werden sollen. Nicht hinnehmbar ist, dass diese Daten in den USA regelmäßig fünf Jahre gespeichert bleiben sollen." (BfDI: ra)


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