In Brüssel für Verbraucherschutz einsetzen
Online-Abzocke macht nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt
Linksfraktion erkundeigte sich nach der verbraucherpolitischen Strategie der Deutschen Bundesregierung
(09.04.10) - Die Deutsche Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung im Umgang mit Internet-Kostenfallen einsetzen. Das geht aus einer Antwort (17/1005) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/853) hervor, die sich nach der verbraucherpolitischen Strategie der Regierung erkundigt hatten.
“Mit der von Deutschland angestrebten Verankerung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung auf europäischer Ebene wird der Tatsache Rechnung getragen, dass 'Online-Abzocke‘ nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten halt macht", heißt es in der Antwort.
Auch für eine Verbesserung der EU-Spielzeug-Richtlinie will sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen. Sie sei der Auffassung, dass “insbesondere bei den chemischen Anforderungen an Spielzeug" Nachbesserungsbedarf bestehe und nennt als Beispiele die Grenzwerte für Cadmium- und Bleigehalte sowie die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe.
Beim Thema Bankberatung verweist die Regierung auf das am 3. März 2010 veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundesfinanzministers für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
