Fischereikontrolle mit genügend Personal
Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreichend
Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote
Im Jahr 2016 lag der Anteil der kontrollierten Fangfahrten der Fischerei im Verhältnis zur Gesamtzahl in der Nordsee bei 2,2 Prozent und in der Ostsee bei 6,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10814) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU in Deutschland (18/10460) hervor.
In der Antwort heißt es weiter, dass die Personalausstattung für die Fischereiüberwachung auf See "grundsätzlich" ausreicht. Der Bund unterhalte drei hochseetaugliche Fischereischutzboote, die ihren Dienst in der Nord- und Ostsee sowie im Rahmen internationaler Überwachungsprogramme im Nordatlantik leisten. Bei der Überwachung der Nordsee setze die dafür zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sechs Fischereiinspektoren ein.
Schleswig-Holstein und Niedersachsen würden darüber hinaus zehn Beamte der Wasserschutzpolizei und drei Fischmeister des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven einsetzen. In der Ostsee seien sechs Inspektoren von der BLE auf See im Einsatz. Mecklenburg-Vorpommern stelle 15 weitere Inspektoren für die Kontrolle auf See und an Land. Schleswig-Holstein setze in der Ostsee insgesamt 41 Beamte ein, davon 13 an Land und 28 auf See. Im Innendienst der BLE würden zusätzlich vier Mitarbeiter Dienst leisten, die ausschließlich mit Kontrollfragen betraut seien. Weitere Beamte der BLE würden Logbücher, Verkaufsabrechnungen und Quotenbelange kontrollieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 18.01.17
Home & Newsletterlauf: 15.02.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.