Rückgang der Ausbildungsbereitschaft
Nur noch 23 Prozent aller Handwerksbetriebe bildeten 2009 aus
Der wahrscheinliche Grund: Anteil der Kleinstbetriebe beträchtlich gestiegen
(18.11.10) - Der Anteil der Handwerksbetriebe, die Auszubildende beschäftigen, ist 2009 erneut zurückgegangen und lag bei knapp 23 Prozent. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (17/3373) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/3243) hervor. Zehn Jahre zuvor, im Jahr 1999, lag der Anteil ausbildender Handwerksbetriebe noch bei knapp 34 Prozent.
Bei den sogenannten zulassungsfreien Handwerken war der Rückgang bei der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fast doppelt so hoch wie bei den zulassungspflichtigen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Seit der Reform des Handwerksrechts im Jahr 2004 können Handwerker in 53 von 94 Handwerksberufen (den "zulassungsfreien Handwerken") auch ohne Meistertitel einen Betrieb eröffnen.
Der Grund für den Rückgang der Ausbildungsbereitschaft dürfte laut Bundesregierung darin liegen, dass seit der Reform des Handwerkrechts der "Anteil der Kleinstbetriebe beträchtlich gestiegen" sei. Von Betrieben mit weniger als drei Beschäftigen würden laut einer Untersuchung des Forschungsinstituts ifh Göttingen nur 30 Prozent ausbilden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
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