Positive Aussichten für die Commerzbank?
Deutsche Bundesregierung: Commerzbank braucht keine weiteren Hilfen
Die Grünen: Die Commerzbank AG gehöre zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes
(06.10.10) - Die Deutsche Bundesregierung rechnet nicht mit der Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Commerzbank AG. Dies macht die Regierung in ihrer Antwort (17/2964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2556) deutlich.
Die Commerzbank habe Ende 2008 eine Rekapitalisierung in Form einer stillen Einlage in Höhe von 8,2 Milliarden Euro erhalten. Außerdem sei ein Garantierahmen von 15 Milliarden Euro gewährt worden.
5 Milliarden Euro des Garantierahmens seien gezogen, der Rest sei zurückgegeben worden. Anfang 2009 habe es eine weitere Stille Einlage in Höhe von 8,22 Milliarden Euro sowie den Erwerb einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie gegeben.
Vorbemerkung der Fragesteller
"Die Commerzbank AG hat bisher rd. 18 Mrd. Euro an Kapital- und 5Mrd. Euro an Garantiehilfen erhalten und gehört damit zu den bisher teuersten Bankenstabilisierungen des Bundes. Über konkrete Ursachen und Hintergründe für die Schieflage sowie Perspektiven der Commerzbank AG bestehen dennoch Unklarheiten."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.