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Korruption oder Manipulation im Sport bekämpfen

Deutsche Bundesregierung will Einführung eines Straftatbestands "Sportbetrug" nicht erneut prüfen
Experten hätten seinerzeit juristische Probleme "insbesondere bei der Definition des Schutzgutes" gesehen

(24.08.11) - Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Frage der Einführung eines Straftatbestandes "Sportbetrug" erneut zu prüfen. Dies geht aus ihrer Antwort (17/6672) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6530) hervor.
Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob die Regierung einen Straftatbestand "Sportbetrug" als mögliches Instrument ansieht, um Doping, aber auch Korruption oder Manipulation im Sport wirksam zu bekämpfen. Dazu verweist die Regierung in ihrer Antwort darauf, dass die Frage der Einführung eines solchen Straftatbestandes 2007 eingehend in dem Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport diskutiert worden sei.

Die Mehrheit der Experten habe seinerzeit juristische Probleme "insbesondere bei der Definition des Schutzgutes" gesehen und daher von einer solchen Einführung abgeraten. Auch ein entsprechender Gesetzesvorstoß des Landes Bayerns habe aus gleichen Gründen im Bundesrat keinen Erfolg gehabt.

Wie die Regierung weiter erläutert, werden die Konstellationen des sogenannten Sportbetrugs bereits weitgehend vom Tatbestand des Betrugs (Paragraph 263 des Strafgesetzbuchs) erfasst. Was die Bekämpfung von Manipulationen im Sport betreffe, hätten "die strafgerichtlichen Verurteilungen im aktuellen Wettskandal gezeigt, dass die geltenden strafrechtlichen Vorschriften ausreichen und geeignet sind, um die Taten zu ahnden". (Deutsche Bundesregierung: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
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