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Mitteilungspflichten über Beteilungen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über Beteiligungsverhältnisse
Die Deutsche Bundesregierung will nach eigener Aussage die aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt zum Anlass nehmen, die geltenden Transparenzpflichten "auch unter Einbeziehung der Rechtslage in anderen Staaten" zu überprüfen

(05.09.08) - Im Zeitraum vom 20. Januar 2007 bis zum 31. Juli 2008 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 622 Verstöße gegen Mitteilungspflichten über die Beteilungsverhältnisse in börsennotierten Unternehmen festgestellt. 32 dieser Verstöße seien mit Geldbußen von durchschnittlich 4.700 Euro geahndet worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10167) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10094) mit.

161 weitere Verfahren würden noch bearbeitet, die übrigen Fälle seien durch "Mahnschreiben erledigt" worden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz sind Meldungen erforderlich, wenn folgende Beteilungsverhältnisse überschritten werden: drei, fünf, zehn, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent. Darüber seien im genannten Zeitraum 14.408 Mitteilungen bei der BaFin eingegangen. 49 Prozent davon hätten sich auf das Überschreiten der Drei-Prozent-Schwelle, 23 Prozent auf das der Fünf-Prozent-Schwelle bezogen. Sehr häufig habe der Verstoß darin bestanden, dass die Mitteilungen zu spät eingereicht wurden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat es im genannten Zeitraum darüber hinaus fünf Verstöße gegen die Mitteilungspflicht über Veränderungen der indirekten Beteiligungsverhältnisse, also über den Erwerb von Finanzderivaten, gegeben. Hier gelten die Meldeschwellen von fünf, zehn, 15, 20, 25, 30, 50 und 75 Prozent. Von den eingegangenen 116 Mitteilungen hätten sich 80 Prozent auf das Überschreiten der Fünf-Prozent-Schwelle und fast neun Prozent auf das Überschreiten der 25-Prozent-Schwelle bezogen.

Die fünf Verstöße seien "bußgeldrechtlich geprüft" worden, die Verfahren seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Von den Mitteilungspflichten würden nur solche Finanzinstrumente erfasst, die ihrem Inhaber das Recht verleihen, einseitig - durch eine rechtlich bindende Vereinbarung - mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten zu erwerben.

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt zum Anlass nehmen, die geltenden Transparenzpflichten "auch unter Einbeziehung der Rechtslage in anderen Staaten" zu überprüfen. Sie bezieht sich dabei auf den Fall des Übernahmeangebots der Schaeffler KG im Hinblick auf den Automobilzulieferer Continental. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.