Regulierung geschlossener Fonds denkbar
Deutsche Bundesregierung sieht den Kapitalmarkt in Deutschland "effizient reguliert"
Aber: Durchblick kaum möglich - In Deutschland mehrere hunderttausend Finanzprodukte mit höchst unterschiedlichem Risikogehalt verfügbar
(06.04.09) - Deutschland verfügt nach Ansicht der Bundesregierung über einen "effizient regulierten Kapitalmarkt". Dennoch seien bei der noch nicht abgeschlossenen Analyse der Finanzmarktkrise zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt worden, berichtet die Regierung in ihrer Antwort (16/12383) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12170).
Die Frage der Fraktion, von welchen Finanzmarktprodukten Gefahren ausgehen, kann die Regierung jedoch nicht beantworten. Zur Begründung heißt es, es seien mehrere hunderttausend Finanzprodukte mit höchst unterschiedlichem Risikogehalt verfügbar. Eine Darstellung der Gefahren, die von jedem einzelnen Produkt ausgehen könnten, sei daher nicht möglich.
Grundsätzlich sei eine Regulierung geschlossener Fonds denkbar, auch wenn die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen sei. Eine Regulierung geschlossener Fonds dürfe aber nicht zur Verdrängung kleiner Anbieter führen, warnt die Regierung.
Die Chancen auf Realisierung eines globalen Kreditregisters sind gesunken. Ein entsprechender Vorschlag war von der so genannten Issing-Expertengruppe gemacht worden. "Letztlich konnten jedoch nicht alle G20-Partner von dem Vorhaben überzeugt werden", schreibt die Regierung. Deutschland werde sich jedoch auch in Zukunft für die Einrichtung eines solchen Registers einsetzen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
