Überhöhtes Krebsrisiko für Kinder

Antrag: Deutsche Bundesregierung soll den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen
Noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen

(03.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz kleiner Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/656), in dem sie auch einen Bericht über diese Sachverhalte verlangt.

"Die EU-Spielzeugrichtlinie entspricht auch nach ihrer Novellierung im Jahr 2008 nicht dem neuesten Stand der Wissenschaft", heißt es in dem Antrag. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hätte in einer Stellungnahme nachgewiesen, dass sich "noch immer krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeugen befinden", schreiben die Grünen.

"Das BfR kam zu dem Ergebnis, dass die Werte der gemessenen gefährlichen Substanzen in Spielzeugen den Wert der als unbedenklich gilt, zum Teil um das Hundertfache übersteigen", heißt es weiter. Insbesondere kritisiere das BfR ein überhöhtes Krebsrisiko für Kinder "durch veraltete Grenzwerte für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die im begründeten Verdacht stehen, erbgutverändernd zu wirken, Krebs zu erzeugen oder die Fortpflanzung zu beeinträchtigen."

Die Fraktion kritisiert darüber hinaus, dass die Bundesregierung "trotz Anfragen der grünen Fraktion" mit der Bundestagsdrucksache 17/99 "keine umfassende Marktanalyse vorgenommen" habe. "Die parlamentarische Berichterstattung über die aktuelle Expertendiskussion ist unzureichend", heißt es in der Begründung. (Deutscher Bundestag: ra)

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Immer im Einsatz: Finanzkontrolle Schwarzarbeit Die Deutsche Bundesregierung will nach Abschluss und Auswertung eines Pilotprojekts prüfen, ob der Zoll auf Großbaustellen dauerhaft präsent sein soll, um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/2311) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2038) heißt, sind Bedienstete der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" derzeit täglich im Schichtbetrieb auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath tätig.

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Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV Fragen zum steuerfinanzierten Sozialausgleich