Harmonisierung bei Netzteilen
Petitionsausschuss: Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks "wünschenswert"
Aber: Gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, würde gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen
(04.03.10) - Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten.
Eine Vereinheitlichung wäre sowohl aus Verbrauchersicht als auch unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, betonten die Abgeordneten. Sie wiesen darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung, die nur die Vermarktung bestimmter Netzteile in Deutschland erlaube, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs in der EU verstoßen würde.
Eine Harmonisierung müsse daher von der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Die Ausschussmitglieder betonten jedoch, dass eine Verpflichtung der Industrie zur Verwendung einheitlicher Netzteile einen erheblichen Eingriff in das Marktgeschehen darstellen würde.
Der Petent beklagt, dass gegenwärtig jeder Gerätetyp ein anderes Netzteil benötige. Entsprechend der bereits beschlossenen Vereinheitlichung der Handynetzteile sei eine Harmonisierung von Netzteilen für Laptops und Notebooks angezeigt. Diese Forderung wurde im Internet von rund 350 Bürgern unterstützt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
-
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
-
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
-
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
-
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.
