Sicherung der Finanzmarktstabilität
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Schattenbankensystem regulieren
Abtrennung von Bankbereichen mit besonders riskanten Geschäften
(05.04.13) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ergreifen. In einem Antrag (17/12686), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand, bekennen sich die Fraktionen zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute. Außerdem sollen die Risiken des "Schattenbankensystems" erfasst und begrenzt werden.
Gefordert wird unter anderem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung nationaler Banken-Abwicklungsfonds einsetzen soll. Diese Fonds sollen durch Beiträge des Bankensektors vorfinanziert werden. Auf Basis der Liikanen-Empfehlungen, die unter anderem eine Abtrennung von Bankbereichen mit besonders riskanten Geschäften vorsehen, soll sich die Bundesregierung für eine zügige Vorlage der angekündigten Legislativvorschläge einsetzen. Zum nächsten G20-Gipfel in St. Petersburg heißt es, dort sollten "ehrgeizige Vorschläge zur weltweiten Beaufsichtigung und Regulierung aller Schattenbankunternehmen" und ihrer Aktivitäten vorgelegt werden.
Nach Ansicht von CDU/CSU und FDP können sich über das Schattenbankensystem "erhebliche Risiken aufbauen und zur Bedrohung sowohl der Finanzmärkte insgesamt als auch der Realwirtschaft werden". Zu dem Schattenbankensystem werden unter anderem Geldmarktfonds, Finanzierungs- und Zweckgesellschaften, Kreditversicherer, Hedgefonds, aber auch Aktivitäten wie Verbriefungen, Wertpapierleihen und Wertpapierpensionsgeschäfte gezählt. Das Volumen dieses außerhalb des traditionellen Bankensektors stehenden Bereichs habe vor Beginn der Finanzkrise rund 62 Billionen US-Dollar betragen, sei dann leicht zurückgegangen und soll Ende 2011 schon bei 67 Billionen US-Dollar gelegen haben. Das entspreche 25 Prozent des gesamten Finanzsystems. (Deutscher Bundestag: ra)
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